Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 89
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte KollegInnen! Ich ersuche Sie, Platz zu nehmen, und eröffne die 9. Sitzung des Wiener Landtages.
Entschuldigt sind folgende Abgeordnete: Abg. Baron ist dienstlich verhindert, Abg. Pawkowicz ist dienstlich verhindert, Frau Abg. Schinner ist in Karenz, Herr Abg. Seidl ist krank, Frau Abg. Mag. Kugler ist ab 13 Uhr dienstlich verhindert, Frau Abg. Meinl-Reisinger ist von 12 bis 13 Uhr und Herr Abg. Vettermann ist von 10 bis 14 Uhr verhindert.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 02952-2016/0001 - KNE/LM) wurde von Frau Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. (Der durch die Stadt Wien vorgenommene Tausch schadhafter Wahlkarten im Zuge der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt ist in der Wiener Gemeindewahlordnung nicht eindeutig geregelt. Ebenso gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage für die Verschiebung eines Wahltermines auf Grund von Vorkommnissen, wie sie sich im Zuge der Stimmabgabe bei diesem Wahlgang zugetragen haben. Im Ergebnis musste eine Wahl unter Rahmenbedingungen abgehalten werden, unter denen zahlreiche BürgerInnen der Leopoldstadt nachweislich nicht in der Lage waren, eine gültige Stimme abzugeben. Wurde durch Ihr Ressort die Option der Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Verschiebung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt geprüft und - wenn ja - wann wurde diese Prüfung vorgenommen beziehungsweise - wenn nein - warum nicht?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Ich muss jetzt schauen, dass ich das richtige Blatt erwische angesichts der vielen Fragen, die in diesem Zusammenhang an mich gestellt werden.
Frau Abgeordnete! Sie fragen mich wiederum im Zusammenhang mit der Wahlwiederholung in der Leopoldstadt, ob ich die Option einer Verschiebung geprüft hätte und - wenn ja - wann. - Ich kann Ihnen dazu in aller Kürze auch unter Hinweis auf das, was ich gestern am selben Ort hier gesagt habe, antworten: Ja, zum ehestmöglichen dafür geeigneten Zeitpunkt.
Aber lassen Sie mich grundsätzlich noch etwas sagen beziehungsweise zu der Debatte über die Anfechtung dieser Wiederholungswahl hier einbringen, die ja jetzt immer wieder in den Raum gestellt wird, und zwar insbesondere von Ihnen. - Ich möchte dazu jetzt gar nicht sozusagen selber einen Kommentar abgeben, sondern ich möchte einen Kommentar aus den „Salzburger Nachrichten“ vom 24. September von Dr. Andreas Koller zitieren, der, glaube ich, auch nicht im Verdacht steht, ein Parteigänger zu sein.
Dr. Koller schreibt am 24. September in den „Salzburger Nachrichten“ unter dem Titel „Ein System sturmreif schießen“: „Und wieder Wahlanfechtung. War es bei der Bundespräsidentschaftswahl die FPÖ, die zum Verfassungsgerichtshof lief, so tut dies nun die mit freiem Auge kaum wahrnehmbare EU-Austrittspartei. Auch die NEOS erwägen, wie sie sagen, eine Anfechtung.
Dann sagt Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“ weiter: „Auch so kann man die Demokratie delegitimieren, auch so kann man ein System sturmreif schießen, und zwar nicht nur in Wien-Leopoldstadt. Man ficht - im Wissen, dass der Verfassungsgerichtshof bei Wahlanfechtungen strenger als nur streng urteilt - die Wahl, jede Wahl so lang an, bis keiner mehr hingeht, bis die Wähler den Wahlakt nur noch als Klamauk empfinden, bis sie demokratische Wahlen und alles, was damit zusammenhängt, restlos satt haben.“
Das sage nicht ich, das sagt Andreas Koller, ein anerkannter innenpolitischer Journalist. - Ich weiß nicht, ob man das unbedingt will, aber wenn man es so will, dann soll man es auch so sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die 1. Zusatzfrage stellt Abg. Dr. Ulm. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dann schauen Sie, dass die Wahl ordentlich abläuft! Das wollen wir!) Kollege Kowarik, nun ist Dr. Ulm am Wort, bitte.
Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich darf Sie auch als neuen Nachbarn des Gemeinderates begrüßen, denn wie ich informiert wurde, haben Sie ja ein paar Zimmer weiter nunmehr Ihr Büro bezogen.
Ich glaube, es ist schon richtig, dass wir danach trachten müssen, dass wir möglichst wenige Anfechtungen und Aufhebungen haben und dass der demokratische Ablauf so ungestört wie möglich erfolgen kann. Aber ich denke, man kann die Vorwürfe jetzt grundsätzlich nicht den Anfechtungswerbern machen, sondern es wäre die Aufgabe des Gesetzgebers, die Gesetze und die Wahlordnung so zu formulieren, dass sie möglichst anfechtungssicher sind.
Es ist nun nicht so eindeutig, ob man eine beschädigte Wahlkarte austauschen kann, und es ist auch nicht so eindeutig, dass man Wahlgänge verschieben kann. Daher glaube ich, dass es im Sinne der demokratischen Abwicklung, der Begeisterung für Wahlen und im Sinne des Rechtsstaates wäre, möglichst fundierte gesetzliche Grundlagen zu schaffen.
In diesem Sinne frage ich Sie, welche Gedanken Sie sich hierzu gemacht haben, denn man muss ja nicht immer alles eins zu eins wie der Bund machen, sondern man kann ja auch eigene Überlegungen anstellen, wie wir unsere Gemeindewahlordnung noch besser gestalten können.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Jetzt nehmen wir sozusagen die nächste Frage schon vorweg, denn das fragen Sie mich ja dann auch. - Aber lassen Sie mich zunächst nur zu dem etwas sagen, was Sie gerade gesagt haben: Ich glaube, es geht nicht darum, Wahlen anfechtungssicher zu machen, denn eine
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