Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 89
aus dem Jahr 2001 stammt und von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde, für jedes Kind, jedes der sieben Kinder, um 51 EUR mehr. Ich halte das für falsch.
Ich halte die Art und Weise, wie in Österreich Familienunterstützungen gegeben werden, generell für falsch, nämlich aus meiner Sicht in einem viel zu hohen Ausmaß in Geld und in einem viel zu geringen Ausmaß in Sachleistungen. Würden wir diese Mittel zu einem Teil in den Ausbau - das wäre für Wien nicht so relevant, weil wir hier sehr gut aufgestellt sind, aber es gibt nicht nur Wien in Österreich - von Ganztagsschulen, Ganztagskindergärten und Krippen stecken, bin ich der Überzeugung, dass den Familien viel mehr gedient wäre.
Ich bin dafür, das generell zu diskutieren. Wogegen ich bin, ist, dass wir nur bei der Mindestsicherung darüber reden. Also darüber, dass der Generaldirektor, der 4 Kinder hat, eine Kinderstaffel, um es Ihnen konkret zu sagen, für jedes der 4 Kinder zusätzlich zur Kinderbeihilfe von 26 EUR bekommt, nicht zu diskutieren, aber darüber zu diskutieren, ob es eigentlich ein Wahnsinn ist, dass, wenn wer 4 Kinder in der Mindestsicherung hat, er für das 4. Kind dasselbe bekommt wie für das erste, das finde ich nicht sachgerecht.
Daher gilt auch hier meine grundsätzliche Position zu den notwendigen Reformen in der Mindestsicherung: Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen, eine Einschleifregelung bei der Aufnahme der Berufstätigkeit und strenge Kontrollen; aber keine losgelöste Diskussion über Phänomene, die man in Österreich durchaus diskutieren kann wie die Frage der Geldleistungen für Familien nur auf diese Gruppe der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher allein beschränkt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie haben den Generaldirektor angeführt. Da bin ich ja durchaus bei Ihnen, aber Sie wissen ja, diese Diskussion ist schon so oft geführt und letztendlich immer wieder eingestellt worden, denn die bürokratischen Kosten wären entschieden höher, wenn man da differenzieren würde. Also diese Diskussion ist schon uralt.
Aber, Frau Stadträtin, Sie haben im Juni ein Presseinterview gegeben und da haben Sie erwähnt: „Ich kann mir gut vorstellen, dass man in der Mindestsicherung mit steigender Kinderanzahl pro Kind weniger erhält. Man könnte die Kinderunterstützung auch aus der Mindestsicherung herausnehmen und die Familienbeihilfe erhöhen."
Frau Stadträtin, was heißt das konkret? Wie stellen Sie sich das wirklich konkret vor, die Kinderunterstützung aus der Mindestsicherung herauszunehmen? Das würde ja bedeuten, diese Kinderunterstützung zur Familienbeihilfe zu geben? Die Familienbeihilfe zahlt der Bund, die Mindestsicherung ist Ländersache. Haben Sie da vor, im Finanzausgleich das mitzuverhandeln, oder wie stellen Sie sich das konkret vor? (Abg. Christian Oxonitsch: Das sind drei Fragen!)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Erstens: Ihr Postulat, dass eine Änderung der Mehrkindstaffel in der Familienbeihilfe irgendeinen bürokratischen Aufwand bedeuten würde, ist falsch. Es ist vielmehr so, dass durch diese Regelung, die 2001 unter Schwarz-Blau eingeführt wurde, eben zu prüfen ist und nicht für jedes Kind gleich viel Geld zur Verfügung gestellt wird. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist eine grundsätzliche Frage zwischen Sach- und Geldleistungen, wo meine Position und die Position meiner Partei die ist, dass die Investition in Infrastruktur, in Betreuung immer eine zielgerichtetere ist. Und besonders wenn man der Meinung ist, dass der Kindergarten die erste pädagogische Einrichtung ist, muss ich sagen: Insbesondere die Ganztagsschule führt dazu, dass Kinder aus bildungsfernen Schichten bessere Chancen haben, sodass die Investition dorthin sachgerecht den Kindern, die mehr Unterstützung brauchen, besser dient als jenen, die das wahrscheinlich gar nicht brauchen würden.
Zu Ihrer Frage das Presseinterview betreffend kann ich Sie darüber informieren, dass diese Vorschläge, die ich hier gemacht habe, insbesondere was die Frage der Zusammenführung mit der Familienbeihilfe betrifft, in Diskussion sind. Weiters möchte ich feststellen, dass die Familienbeihilfe im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten, keine Bundesleistung ist, sondern aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert wird.
Ich möchte auch erwähnen, dass wir in Wien, aber auch in allen anderen Bundesländern einen hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen, also Minderjährigen in der Mindestsicherung haben und man sich daher sehr wohl die Frage stellen kann, ob nicht die Familienbeihilfe so ausgestaltet sein kann, nämlich trotz Diskussionen, die irrtümlicher- oder missverständlicherweise bestehen, indem man sagt, na gut, aber einer, der arbeitet, bekommt ja auch nicht mehr für das dritte Kind, sodass man einen sehr großen Erklärungsbedarf hat. Wie gesagt, trotzdem kann man sich die Frage stellen, ob man das nicht auch anders organisieren kann.
Die Frage, wie das dann zu finanzieren ist, wie die Kostenteilung funktionieren soll, muss man da natürlich klären. Ich muss aber sagen, ich sehe nicht, dass hier dieser Idee gerade zum Durchbruch verholfen wird.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein.
Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Vielen Dank. Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Ich danke Ihnen für Ihre klare Haltung. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir hier grundsätzlich Förderstrukturen in Frage stellen und nicht immer uns an den Menschen abarbeiten sollten, die ohnehin wenig zum Leben haben, und jetzt darüber diskutieren, ob jetzt 70 EUR mehr oder weniger hier das Thema sind.
Meine Frage bezieht sich auf die laufenden 15a-Verhandlungen, die ja für uns in Wien sehr, sehr relevant sind. Wir haben inzwischen 200.000 Menschen, die von dieser sozialen Mindestsicherung, diesem Notruf, wenn
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