Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 89
Sie so wollen, abhängig sind. Sollte es zu keiner vernünftigen Einigung kommen, sind tausende Menschen ab 1. Jänner nicht mehr versichert, weil die Versicherung an die 15a-Vereinbarung gekoppelt ist. Welche sozialen und ökonomischen Folgen, Szenarien sehen Sie daraus?
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete!
Eine solche Nichtlösung dieser Herausforderung einer neuen 15a-Vereinbarung hätte insbesondere fatale Folgen für das Wiener Budget. Dann würden wir nämlich zurückfallen auf die Regelung der alten Sozialhilfe. Das ist eine ganz klare Kompetenz der Länder in Gesetzgebung und Ausführung der Gemeinden.
Wir hatten ja bis zur Einführung der Mindestsicherung keine Krankenversicherung, sondern jeder einzelne Sozialhilfebezieher, jede einzelne Sozialhilfebezieherin wurden zu Vollkosten - da hat es auch einen Krankenschein gegeben, der auch anders ausgeschaut hat als die normalen Krankenscheine - und die Vollkosten für diese Behandlungen wurden von den Gemeinden, in diesem Fall von der Stadt Wien oder von den anderen Gemeinden getragen.
Das bedeutet, wenn es diese Versicherungsleistung nicht mehr gibt, die ein Teil des Deals war, dass es die 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung gibt, dann würde das den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen von Wien zig Millionen Euro - wir sind hier in der 100-Millionen-EUR-Grenze - kosten. Daher kann das nicht das Ergebnis sein, daher muss es eine Lösung geben. Und wenn man eine Lösung will, bin ich zu 100 Prozent der Überzeugung, dass es eine Lösung geben wird.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Hobek.
Abg. Mag. Martin Hobek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für die bisherigen Ausführungen. Ich möchte den Aspekt der budgetären Vorsorge ansprechen. In den letzten Jahren ist es ja zu einem deutlichen und kontinuierlichen Anstieg gekommen, was die Ausgaben der Stadt für die Mindestsicherung betrifft. Jetzt wollte ich Sie fragen - weil natürlich wir alle miteinander über keine hellseherischen Fähigkeiten verfügen, und es wahrscheinlich mehr Asylberechtigte als weniger geben wird in den nächsten Jahren, und wie wir auch schon gehört haben, ja von anderen Bundesländern, wo die Mindestsicherung gekürzt wird, Leute zuziehen -: Gibt es bei Ihnen im Ressort eine Einzelperson oder vielleicht so eine Art Stabstelle, die sich mit einer Kalkulierung, mit einer Prognose der Ausgaben beschäftigt?
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ja. Es ist ganz klar geregelt im Haushaltsrecht der Gemeinde Wien, wie damit umzugehen ist und welche Parameter in unterschiedlichsten Bereichen in der Mindestsicherung sowie in anderen zu prognostizieren, vorzulegen und dann budgetär auch zu bedecken sind.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ornig.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Auch von meiner Seite vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich will hier kurz ein bisschen zusammenfassen. Über all die Dinge, von denen Sie sagen, dass man darüber diskutieren muss, diskutieren wir jetzt eigentlich seit einem Jahr. Zumindest seit ich da bin, nicken Sie bei all unseren Vorschlägen, so wie jetzt, ich nicke auch bei Ihren. Wann ist es endlich soweit, dass es tatsächlich Erfolge gibt? Beziehungsweise wann sind diese Verhandlungen endlich zu Ende? Wenn wir hier, wie wir vorher gehört haben, wirklich auf einen finanziellen Super-GAU zusteuern, sollten doch diese Verhandlungen jetzt langsam zu Ergebnissen führen. Ist da irgendetwas absehbar?
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Aus meiner Sicht muss das in den nächsten Wochen der Fall sein. Das Problem in Verhandlungen ist ja, dass man sie in der Regel nicht mit sich selber führt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Also wenn Sie mich jetzt fragen, wie mein morgiger Tagesablauf ist, so kann ich Ihnen das, ich habe ja nichts zu verheimlichen, gerne sagen.
Um einiges schwieriger zu beantworten ist allerdings die Frage, wie die Verhandlungen zwischen neun Soziallandesräten verlaufen werden - was noch die einfachste Übung ist, denn da ist außer Niederösterreich und Oberösterreich absoluter Konsens. Aber um vorauszusagen, wie die Verhandlungen zwischen dem Sozialminister und dem Wirtschaftsminister ausgehen, da brauche ich ein bisschen hellseherische Fähigkeiten.
Ich kann Ihnen von meiner Seite und auch von Seite der Sozialdemokratischen Fraktion in der Bundesregierung sagen, dass höchstes Interesse besteht und auch keinerlei Szenarien denkbar sind, dass es keine 15a-Vereinbarung in Zukunft gibt, dass vollkommen klar ist, dass es bei Verhandlungen einen Kompromiss geben wird, und dass ich dazu auch bereit bin. Aber wie gesagt, zum Verhandeln gehören zwei, und auch zum Kompromissbereitsein gehören zwei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Jeder vierte Mensch wird zumindest ein Mal in seinem Leben psychisch krank oder durchlebt eine psychische Krise, Tendenz steigend. Wien nimmt die Herausforderung an.“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich ersuche den Erstredner, Herrn Abg. Deutsch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
Abg. Christian Deutsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Weltgesundheitsorganisation geht in ihrer Prognose für die zukünftige Entwicklung sogar davon aus, dass jeder dritte Mensch ein Mal in seinem Leben von einer psychischen Erkrankung betroffen ist. In Österreich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
