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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 89

 

Abg. Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): … Prozessqualität der Fertigungsindustrie gleichsetzen.

 

Frau Gesundheitsstadtrat, ich würde Sie ersuchen um unser aller selbst willen bei diesen Bereichen, wo es um eine ziemliche Dissonanz geht, und das ist vor allem auch bei psychiatrischen Erkrankungen beziehungsweise bei Fächern, die dies beinhalten, zuzuhören, damit es in Zukunft weniger Aufruhr gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet.

 

11.01.13

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auf einen Bereich besonders eingehen, und das ist der Bereich der stationären Psychiatrie. Da haben wir ja auch vor dem Sommer anlässlich der medialen Berichterstattung diskutiert, und es wurde auch hier im Haus dann diskutiert, was die Schließung der akuten forensischen Psychiatrie im Otto-Wagner-Spital, und zwar die wirklich endgültige Schließung betrifft. Wir haben ja damals auch einen Antrag hier im Haus eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass das natürlich eine sehr spezialisierte Geschichte ist, wo es nicht viele Betten gibt und man sicherlich, und das wurde von den Vorrednern ja auch gesagt, bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass man im Bereich der medizinischen Versorgung und auch sicherlich der psychiatrischen Versorgung des Spitalsbereichs Einsparungsmaßnahmen treffen muss und nach Effizienzsteigerungen suchen muss, aber hier geht es ja letztlich darum, dass Aufgabenbereiche, die auch zum Schutz der Gesellschaft sind, da geht’s also einerseits um die betroffenen Patientinnen und Patienten, auf der anderen Seite in diesem Bereich aber natürlich auch um die Gesellschaft, das muss man ja ganz ehrlich sagen, hin- und hergeschoben werden.

 

Man kann natürlich psychisch erkrankte Häftlinge, und um die geht’s da, einerseits als Fall für die Justiz sehen, weil es Häftlinge sind, man kann sie aber auch als Patienten sehen, weil sie eben psychische Erkrankungen aufweisen. In diesem Zusammenspiel, glaube ich, hat es sich bewährt, dass diese beiden Systeme Justiz und Spitalsbereich, also Gesundheitsbereich, ineinander verschränkt miteinander funktionieren. Was aber jetzt hier passiert, wenn man einfach diesen Bereich sperrt, ist, dass man eigentlich sagt, okay, nein, das ist Aufgabe der Justiz, die muss sich darum kümmern. Und da weise ich schon darauf hin, dass die Belastungssituationen auch in den Justizanstalten auf Grund der zunehmenden psychischen Erkrankungen von Justizhäftlingen zu auch problematischen Situationen führen. Ich glaube, das ist einfach keine günstige Situation, dass man einfach sagt, gut, dafür ist jetzt der Bund zuständig, das ist jetzt Angelegenheit der Justiz und wir machen das nicht mehr. Es wurde ja auch in Artikeln darauf … (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das ist es aber auch!) Ja, das sehe ich aber anders. Das ist eben die Frage. Ich meine, da müsste man jetzt grundsätzlich darüber reden. Aber wenn man die Frage stellt, wie geht man überhaupt mit psychisch erkrankten Häftlingen um, so war irgendwann einmal unter Broda die Idee schon die, das nicht nur als Häftling und als Fall der Justiz zu sehen. Jetzt putzt man sich aber ab und sagt, das ist aber Sache der Justiz. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das ist es ja auch!) Das sehe ich anders. Noch dazu, weil es ja aber auch gerade in dieser Spezialisierung sehr notwendig für die Ausbildung der Fachärztinnen und Fachärzte ist. Wir werden keine Wald- und Wiesenpsychiatrie schaffen, sondern es geht nur mit Spezialisierung und daher brauche ich auch diese spezialisierten (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Dann müssen Sie eine neue Einheit dort hingeben!) Einheiten. Gut, aber das heißt, es ist kein Ende der forensisch akuten Psychiatrie, aber zahlen muss der Bund. Das heißt aber, hier ist eine spezialisierte Einheit, die jetzt geschlossen wird.

 

Genauso wie die Abteilung für Langzeitalkoholerkrankungen auch geschlossen wurde und hier … Das ist immer aus der Sparlogik logisch. Man schiebt es in den (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Nein, nichts mit Sparen!) ambulanten Bereich hinein. Natürlich hat das was mit Sparen zu tun, Frau Landesrätin. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Nein!) Natürlich hat es damit zu tun, dass man Einsparungen trifft. Aber es geht hier um Menschen, wo man hinschauen muss. Und ich meine, das sei insbesondere der Sozialdemokratie gesagt, da rede ich von psychisch erkrankten Häftlingen, von Langzeitalkoholkranken, von Menschen mit wirklichen psychiatrischen Problemen (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Genau das Gegenteil ist der Fall!), die möglicherweise gar nicht in der Lage sind, sich selber in einen ambulanten Bereich hineinzubegeben, sich selber so zu organisieren, dass man diese Angebote wahrnimmt.

 

Viele Ärztinnen und Ärzte, Frau Landesrätin (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely, kopfschüttelnd: Das Gegenteil ist der Fall!), schütteln Sie nicht den Kopf, haben die Befürchtung, dass das zu einer Drehtürpsychiatrie wird in Wien, wo man eben nicht mehr sagt, das sind spezialisierte Bereiche, man hat ja auch einen stationären Bereich, sondern man schiebt es in den ambulanten, aber damit auch in die Verantwortung der Patientinnen und Patienten. Das ist in diesem Fall gegeben und daher … (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ganz falsch!) Das sehe ich anders. Daher appelliere ich dringend, in dem Bereich diese gut funktionierenden Strukturen, wo ja Spezialisierung stattfindet, wo Ärztinnen und Ärzte mit einem großen spezialisierten Know-how arbeiten, nicht zu zerschlagen! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Dr. Kugler. Bitte.

 

11.06.03

†Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Vielen Dank. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Wir haben jetzt über den Anstieg gesprochen und damit ist es nicht getan, Kollege Deutsch hat es gesagt. Mitte September hat der PVA-Generaldirektor Kurt Aust geschrieben: „Wir rüsten uns für einen weiteren Ansturm in den nächsten Jahren.“ Wir haben jetzt viele Details

 

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