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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 89

 

gen ist. Das ist ja oftmals alles unter den Tisch gekehrt worden. Es gibt sicher zivilisationsbedingte Dinge, aber vieles war einfach eine Schande und deswegen hat man es verschwiegen. Heute sind wir Gott sei Dank so weit zu erkennen, dass man das behandeln muss und dass das keine Schande ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzter Redner ist nun Herr Abg. Wagner zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

11.21.54

†Abg. Kurt Wagner (SPÖ)|: Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich kann mich da meinem Vorredner anschließen und bin auch der Meinung, ich begleite seit 22 Jahren als Mitglied dieses Hauses das Kuratorium des Psychosozialen Dienstes und hier hat sich einiges getan. Dass sich hier überhaupt etwas getan hat, und ich glaube, da sollten wir historisch gesehen auch sagen, das haben wir zwei leider schon verstorbenen Menschen in Wien zu verdanken. Es ist der verstorbene Universitätsprofessor und ehemalige Gesundheitsstadtrat Dr. Alois Stacher und natürlich auch unser ehemaliger Chefarzt des PSD Stephan Rudas. Ohne die wäre seinerzeit zu Beginn bis Mitte der 70er und 80er Jahre die Psychiatriereform gar nicht gestartet worden, weil, lieber Gerald, du hast völlig recht, es waren damals in der breiten Sicht der Öffentlichkeit psychiatrische Erkrankungen kein Problem.

 

Ich muss sagen, ich bin sehr stolz darauf, dass es hier auch einen Meinungswandel bei allen handelnden Personen gegeben hat, allen voran in den Pensionsversicherungen, in den Gebietskrankenkassen. Ich kann mich noch erinnern, Mitte der 90er Jahre waren der damalige Chefarzt der Pensionsversicherungsanstalt und der damalige Chefarzt der Gebietskrankenkassa der Meinung, die Psychiatrie greifen wir leistungsmäßig gar nicht an, weil das ein Fass ohne Boden ist. In der Pensionsversicherung hat man gesagt, da machen wir auch pensionsrechtlich nicht viel, weil dann 50 Prozent der vorzeitigen Alterspensionen, die es damals noch gegeben hat in dieser Form, oder der Berufsunfähigkeitspensionen nur mehr auf psychische Erkrankungen zurückgeführt werden. Das können wir gar nicht nachweisen, darum reden wir über das gar nicht. Das hat sich grundlegend geändert. Heute redet man darüber. Aber das ist auch ein Verdienst der heutigen Führung und des Managements des Psychosozialen Dienstes in Wien, unter allem voran die beiden jetzigen Verantwortlichen, der Chefarzt Dr. Psota und der Kollege Lochner, die eigentlich in einer vorbildlichen Weise die Vorgaben, die wir natürlich als Gremium, als Institution, als Kuratorium im Bereich des PSD machen, auch dann vollziehen müssen und natürlich auch mit Rat und Tat zur Seite stehen. So sind auch Ziele des PPV, des Projektes „Psychiatrischer psychosomatischer Versorgungsplan“, hier diesbezüglich zu sehen, wo es einige Eckpunkte gibt, vieles schon in Umsetzung ist, einiges noch in Vorbereitung. Aber ich möchte es auch nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, dass wir in vielen Bereichen etwas getan haben.

 

Zu meiner Kollegin, Frau Kollegin Meinl-Reisinger: Es ist nicht immer eine Frage der finanziellen Dotierung alleine, aber es ist eine Frage: Wer fühlt sich wofür politisch verantwortlich? Und wenn Sie die Forensik angesprochen haben, dann, glaube ich, wäre es gescheit, man setzt sich zusammen und redet darüber, aber man kann im Prinzip eines nicht tun, dann zu sagen, uns interessiert das relativ wenig auf Bundesebene, das sollen sich dann einzelne Länder ausmachen, und wir müssen dann wieder den Vorreiter spielen. Dann werden wahrscheinlich nicht Sie, aber eine andere Oppositionspartei kommen und sagen, Wien hat diesbezüglich die höchsten Ausgaben, also das ist ja ein Wahnsinn, hier sollte man ja einsparen.

 

Ich sage Ihnen auch, auf Alkohol wurde nicht vergessen, nur gehört das wieder in einen anderen Bereich. Den haben wir fast bei jeder Sitzung im Bereich des Drogenbeirates, wo uns auch berichtet wird, dass wir in das Drogenkonzept die Reformen, die Adaptierung, auch den Alkohol als Suchtmittel hineingenommen haben, die Alkoholprävention, und wo schon Projekte mit der Gebietskrankenkassa tatsächlich sehr, sehr erfolgreich laufen. Ich hoffe, dass die noch weiter fortgesetzt werden und diesbezüglich dann auch in den Regeldienst übergehen.

 

Nichtsdestotrotz haben wir noch einiges vor uns und ich darf Ihnen sagen, man wird hier wahrscheinlich nie am Ende sein, weil man sich immer der Zeit anpassen muss. So haben wir natürlich auch Kapazitäten und Ausbaufähigkeiten noch vor uns liegen, zu denen wir uns auch bekennen. Aber ich darf Ihnen sagen, und da bin ich sehr dankbar, der PSD Wien hat sehr stark mitgeholfen, dass es zu der Mangelfachverordnung für Kinder- und Jugendpsychiater gekommen ist, weil selbst bei bestem Willen und Voraussetzung sind Kinder- und Jugendpsychiater in ganz Europa eine Mangelware. Der PSD bildet in der Regel jetzt jedes Jahr einen Kinder- und Jugendpsychiater aus. Das ist auch noch nicht viel, aber es ist im Prinzip eine der Lösungsvoraussetzungen. Wenn wir auch darüber diskutieren können, wer gehört eigentlich in die Erwachsenen- und wer in die Kinderpsychiatrie, dann soll man hier auch realistisch vorgehen. Ich glaube, dass hier der Kapazitätsbedarf bei über-14-jährigen Personen etwa bei 5 Betten zusätzlich liegen würde. Aber ich sag‘ auch eines dazu: Hier scheiden sich medizinisch auch die Geister, weil Jugendliche, und das waren in der Vergangenheit nicht mehr als 5 Personen ab dem 14. Lebensjahr, diesbezüglich wahrscheinlich dort nicht so behandelt worden sind, wie wir uns das vielleicht vorstellen. Hier gibt es aber die medizinische Problematik, dass auf Grund der körperlichen Voraussetzung die medikamentöse Betreuung gleich ist wie bei Erwachsenen. Diese Personen dort sind in der Regel 14, 15, 16,17 Jahre.

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz.

 

Abg. Kurt Wagner (fortsetzend): Auch da kann man nachdenken. Aber da sollten wir natürlich auf die ärztliche Professur hören, was uns die für Vorschläge gibt. Die werden das sicher befolgen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich gebe bekannt, dass Abg. Damnjanovic von 11.30 Uhr bis 13 Uhr entschuldigt ist.

 

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