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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 89

 

jetzt natürlich Bilder von Flaggen von Österreich mit einer Banane drauf, aber dieser ungeheuerliche Mangel an Kooperation, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnert an eine Bananenrepublik, die wir nicht sein wollen!

 

Es geht aber weiter. Der Bericht des Antifolterkomitees findet insgesamt - ich habe es mir rausgesucht - vier Hauptvorwürfe an das Otto-Wagner-Spital: Erstens, dass es immer wieder vorkommt, wenn Menschen zwangseingewiesen werden, dass überbordende Gewalt durch Polizisten im Spiel ist, und ich glaube auch, das darf einfach nicht passieren.

 

Zweitens, es gibt im Bericht ein eigenes Kapitel über die Jugendpsychiatrie. Alles, was ich anfänglich schon erwähnt habe, wird hier nochmals aufgegriffen und man betont: Bitte sucht dringend Alternativen, damit man die Jugendlichen nicht weiterhin in der Erwachsenenpsychiatrie unterbringen muss. Also, Herr Kollege Wagner, das Problem, das angeblich nicht so klar ersichtlich ist, ist offenbar für das Antifolterkomitee des Europarates schon sehr klar ersichtlich.

 

Drittens: Das Antifolterkomitee sieht ein Problem darin, dass Menschen, die im Otto-Wagner-Spital mechanisch fixiert sind - Sie können sich vorstellen, es gibt da verschiedene Methoden -, dass diese Menschen nicht unter ständiger Beobachtung sind, sondern dass sie alleine gelassen werden. Und die Delegationsmitglieder des Antifolterkomitees schreiben, es ist sehr wichtig, dass immer jemand vom Personal da ist, der die fixierten Patienten fragt: Hast du Durst? Musst du aufs Klo gehen? Hast du vielleicht auch Angst? Das ist ein ganz großes Problem auch in Wien.

 

Als vierter Punkt wird angeführt, dass es weiterhin kein zentrales Register für die medikamentösen Freiheitsbeschränkungen gibt. Ich lese Ihnen da jetzt wieder ein Zitat aus dem Bericht des Antifolterkomitees vor, das ist der Abs. 124: „Leider war die Delegation nicht in der Lage, sich einen klaren Überblick über Häufigkeit und Dauer der Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu verschaffen, da das Spital über kein Zentralregister zur Erfassung freiheitsbeschränkender Maßnahmen verfügte, trotz der konkreten Empfehlung, die vom Komitee nach vorangegangenen Besuchen abgegeben wurde.“ Jetzt geht es weiter, Achtung: „Die Direktion zeigte keinerlei Interesse an einem Überblick über Häufigkeit und Dauer der Anwendung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.“

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier von einer Menschenrechtsangelegenheit. Es ist nicht nur „freundlich“ vom Doktor, wenn er den Patienten nicht dauernd „niederspritzt“. Das Niederspritzen, Entschuldigung, wenn ich dieses Wort anstelle der Bezeichnung Sedieren verwende, ist ein Freiheitsentzug! Hier geht es um Menschenrechte! Das können wir in Österreich, in Wien, nicht zulassen, dass wir da einfach so drüber hinwegsehen, dass sich ein Antifolterkomitee die Arbeit macht, mehrmals in mehreren Jahren nach Österreich zu kommen und die Forderungen vollkommen ignoriert werden, und dass man dann schreiben muss: „Die Spitalsleitung zeigte keinerlei Interesse.“ Ja was ist denn das für ein Umgang mit einer Delegation des Europarats? Also was tun? Zum Thema Zentralregister schreibt das Antifolterkomitee und wiederholt seine Empfehlung, sicherzustellen, dass ein Zentralregister zur Erfassung freiheitsbeschränkender Maßnahmen im Otto-Wagner-Spital und gegebenenfalls auch in anderen psychiatrischen Einrichtungen in Österreich eingerichtet wird. Diese Eintragungen im Register sollen, und daran sehen Sie auch, was das genau bedeutet, den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Maßnahme, die Umstände des Falles, die Gründe für die Anwendung der Maßnahme, den Namen des Arztes, der sie angeordnet und genehmigt hat, und das Personal, das beteiligt war, enthalten. Sie sehen, es ist wichtig, dass man diese Dinge erfasst, weil man sieht dann, vielleicht häuft sich das auch irgendwo. Haben wir da an einer Stelle größere Probleme, wo man vielleicht auch einmal überlegen muss, wie kann man da besser vorgehen?

 

Der zweite Vorschlag, den das Antifolterkomitee macht, ist, dass das Sicherheitspersonal, das Freiheitsbeschränkungen durchführt, also die mechanische Fixierung, sich anders kleidet, damit die Patienten nicht Angst haben. Man muss sich vorstellen, man ist in einem aufgeregten Zustand und dann kommt ein Polizist, der einen anbindet. Das könnte man natürlich auch anders machen, also das ist ein ganz konkreter Vorschlag.

 

Und ein dritter und letzter Vorschlag, den ich jetzt vom Antifolterkomitee bringen möchte, ist die Frage: Wie geht man richtig mit mechanisch fixierten Menschen um? Im Abs. 131 steht das ganz klar und schön beschrieben: Das Antifolterkomitee wiederholt seine Empfehlung, dass alle Patienten und Bewohner, die im Otto-Wagner-Spital fixiert werden, erstens kontinuierlich und direkt in Form einer Sitzwache von einem Mitglied des medizinischen Personals überwacht werden, das unmittelbaren zwischenmenschlichen Kontakt mit den betroffenen Patienten bietet und sein Angstgefühl verringern und raschen Beistand leisten kann. Ich habe es ja schon erwähnt, es geht um den Gang auf die Toilette, es geht darum, einmal etwas trinken zu können, um die Nachfrage, wie es einem geht, et cetera, also kurz gesagt, darum, dass kontinuierlich immer jemand als direkte Ansprechperson da ist.

 

Zweitens, dass die Fixierung außerhalb des Blickfeldes von unbeteiligten Personen stattfindet. Das Personal muss selbstverständlich da sein, aber es ist natürlich auch erniedrigend, wenn alle anderen Patienten zuschauen, wenn man da angebunden wird.

 

Und drittens, dass nach so einer Maßnahme vollständig über die Gründe für die Intervention informiert wird, und zwar der Patient, aber auch die Angehörigen, und dass man die Informationen, die man da dann erfasst, auch an die Patientenanwaltschaft weitergibt. Das ist eine Forderung des Antifolterkomitees. Ich glaube, dass es nicht zu viel verlangt ist, dass wir in Wien den hohen Standard der Menschenrechte aufrechterhalten und wenn wir sagen, Wien ist Menschenrechtsstadt, dass wir das dann auch ernst nehmen.

 

Deshalb hab‘ ich heute auch einen Antrag zur Umsetzung der Forderungen des Antifolterkomitees des Europarates mitgebracht. Wir verstehen, dass man sich natürlich die Forderungen genau anschauen und prüfen

 

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