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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 89

 

muss: Was geht? Wie macht man das? Wann macht man das und mit wem? Da sind wir alle flexibel genug. Ich möchte Sie nur wirklich herzlich einladen und bitten, dass Sie auf Grund des Hinweises der Volksanwaltschaft in dieser Sache und auf Grund eines Berichts des Antifolterkomitees diesen Antrag nicht einfach wegwischen und sagen, den brauchen wir nicht, sondern: „Wir wollen Menschenrechtsstadt sein.“ Das bedeutet auch im Detail, vorsichtig zu sein, und das geht nur so. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Hebein zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

11.57.03

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren der Volksanwaltschaft!

 

Auch im Namen der Grünen Partei möchte ich Sie ganz herzlich bei uns begrüßen und Ihnen recht herzlich danken, Ihnen und Ihren, glaube ich, 90 MitarbeiterInnen für die ausführlichen Berichte und für Ihre wirklich wichtige wertschätzende Arbeit. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Seit 38 Jahren kontrollieren Sie von der Volksanwaltschaft inzwischen die öffentliche Verwaltung, und was elementar wichtig ist, ist, dass jeder und jede, nachdem die einzelnen Rechtsmittel erschöpft sind, wirklich bei Ihnen anfragen können und um Unterstützung bitten können. Das ist eine sehr niederschwellige Arbeit, die Sie hier leisten und auch, und das möchte ich jetzt außerordentlich betonen, eine Arbeit, die wirklich noch jeden und jede Einzelne in den Mittelpunkt stellt. Das halte ich, erlauben Sie mir die Bemerkung, gerade in Zeiten wie diese für enorm wichtig.

 

Wir sehen anhand der Zahlen, dass Sie 2015, glaube ich, über 17.000 Beschwerden hatten, wo Sie auch den Teil, für den Sie nicht zuständig sind, in die jeweiligen Bereiche weiterleiten. Letzten Endes gab es 1.157 Beschwerden, die jetzt Wien betroffen haben. Ich würde einmal sagen, im Verhältnis zu den Zahlen im Jahr davor stabilisiert sich das auf sehr hohem Niveau. Wir dürfen nicht vergessen, dass Sie unzählige E-Mails bekommen und auch sehr viele Direktkontakte haben.

 

Laut Ihrem Bericht sieht man auch sehr deutlich, dass die Hauptbeschwerden, die Wien betreffen, vor allem die Jugendwohlfahrt, die Mindestsicherung, die Gemeindeorganisation und dann alles, was mit Staatsbürgerschaft zu tun, hat anlangt. Und dass Sie ja neben dieser konkreten Arbeit auch Führungen machen. Sie haben ein Besucherzentrum, wo Sie den Anspruch haben, Menschenrechte und Ihre Arbeit auch weiterzutragen. Und soweit ich richtig gelesen habe, hat es 2015 auch eine neueste Studie, eine Untersuchung gegeben: Inwieweit ist die Volksanwaltschaft auch schon bekannt? Beachtlicherweise, muss man sagen, haben sieben von zehn Leuten gesagt, ja, wir kennen die Volksanwaltschaft, vor allem, nehme ich an, durch die Sendung „Bürgeranwalt“.

 

Bevor ich zu den einzelnen Bereichen komme, möchte ich noch einmal auf einen sehr wichtigen Bereich hinweisen, nämlich, dass Sie seit 2012 auch die Einhaltung der Menschenrechte kontrollieren. Sie haben hier, glaube ich, über 500 Kontrollbesuche mit 6 ExpertInnengruppen durchgeführt, ich glaube, die meisten davon unangekündigt. Das halte ich wirklich für eine sehr elementar wichtige Aufgabe, die Sie hier seit 2012 machen. Mir liegt jetzt nicht unbedingt der Folterbericht vor, von dem meine Kollegin vorher gesprochen hat. Was sich sehr wohl in dem Bericht findet, ist, glaube ich, durch Sie, Herr Volksanwalt, wo Sie auch bei einer Kommission anwesend waren, über die neuesten Entwicklungen berichtet haben und wo Sie festgestellt haben, dass das mit den Zwangsbetten endlich ad acta gelegt worden ist, worüber wir alle sehr froh sind, dass endlich klar ist, von welchem Folterbegriff wir reden und dass hier noch einiges zu tun ist.

 

Zu den konkreten Bereichen: Diesmal lassen Sie mich beginnen, weil es mich auch selber interessiert hat, mit einem Thema, mit dem ich nicht tagtäglich zu tun habe. Das ist die MA 15, und zwar das sogenannte Armengrab. Vielleicht müssen wir da irgendwann einmal den Titel noch ändern. Aber in Wien hat es 2015 81.000 Todesfälle gegeben. Davon hat die Stadt Wien bei 6.057 die Bestattung gezahlt. Sie haben einen Fall, glaube ich, gehabt, ein Schicksal, wo Verwandte erst im Nachhinein davon erfahren haben. Das ist natürlich sehr tragisch. Sie haben daraufhin alle untersucht und festgestellt, es gibt insgesamt fünf Fälle. Jeder einzelne ist zu viel, aber hier hat man deutlich die Relationen sehen können. Das war eine Sache, die mir aufgefallen ist.

 

Die andere wurde heute in der Früh auch von meinen VorrednerInnen schon besprochen. Das ist natürlich die Kinder- und Jugendpsychiatrie, ein sehr wichtiges Thema, weil vor allem der ganze Psychiatriebereich noch immer stigmatisiert ist. Ich möchte nur ein Stück weit erweitern, dass wir anhand von Einzelfällen die Aufgabe haben, hier immer wieder zu hinterfragen, wo es Systemänderungen braucht. Wir sind heute hier mit einem Beschluss einen neuen Schritt als Stadt Wien gegangen. Wir sagen, hier erweitern wir, hier verändern wir, hier investieren wir mehr in diesen Bereich. Nicht außer Acht lassen darf man bei all dem, dass jeder einzelne Fall, und ich sage, jeder einzelne, zu viel ist, wenn ein Kind in einer Erwachsenenpsychiatrie landet. Es ist schon eine politische Frage, ob man sich jetzt auf mehr Betten fokussiert, die zur Verfügung stehen, längerfristig hier stationär den Aufenthalt zu garantieren, was in bestimmten Fällen sicher notwendig ist, oder ob man auch neue und andere Wege, nämlich in Form von Tageskliniken, geht. Das dürfen wir hier nicht außer Acht lassen. Wir haben, glaube ich, jetzt im Dritten eine neue Tagesklinik für Kinder und Jugendliche, wo nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern das gesamte Umfeld betreut werden, aber nicht aus den familiären Strukturen herausgerissen wird. Damit relativiere ich keinen einzigen Fall. Wir haben hier darüber geredet und beschlossen, dass wir in dieser Richtung neue Wege gehen - das halte ich für sehr wichtig - und auch, dass es neue Frühförderungen der psychischen Erkrankungen für Kinder und Jugendliche geben soll. Inzwischen wurde auch die Ärzteausbil

 

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