Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 89
dung, die in diesem Bereich sehr komplex war und ist, ein Stück weit verändert. Das sind Schritte, lassen Sie es mich so formulieren, die in die richtige Richtung gehen.
MA 35: Wir haben letztes Jahr schon viel darüber diskutiert. Lassen Sie mich das hier nur kurz festhalten, weil wir natürlich noch nicht am Ende des Ziels angelangt sind. Lassen Sie mich aber festhalten, es wurde letztes Jahr viel darüber gesprochen, dass wir eine sehr komplizierte Gesetzgebung, sehr viele offene Verfahren und eine sehr lange Verfahrensdauer haben. Das stimmt alles. Inzwischen hat man viel an Personal investiert, um zumindest ein Stück weit mehr jeden einzelnen Fall aufzuarbeiten.
Jetzt komme ich noch zu einem Bereich - Überraschung -, einem Herzensanliegen, der Mindestsicherung. Ich gebe zu, ich habe nachgelesen, die Volksanwaltschaft hat letztes Jahr gemeint, sie will dazu nicht Stellung nehmen, vor allem geht es um laufende Verhandlungen. Ich glaube, so war es letztes Jahr. Ich finde das ein Stück weit schade, denn das, was wir hier anhand von Einzelfällen sehen, die erfreulicherweise Frau Kugler auch genannt hat, ist, wie wichtig es ist, dass jeder und jede tatsächlich die minimale Grundversorgung erhalten, und zwar möglichst rasch. Das sehen wir auch in dem Volksanwaltschaftsbericht, wie wichtig das ist, wie wichtig auch die Wertschätzung und der Respekt für jeden Einzelnen und jede Einzelne ist, der oder die auf diese Hilfe angewiesen ist. Das halte ich umso wichtiger, weil wir hier einen politischen Diskurs führen, wie es mit der Mindestsicherung weitergeht. Ich finde es toll, dass Sie hier sind, werte Volksanwälte und Volksanwältin. Dann ist es immer ruhig. Da kann man auch gelassener über den Inhalt der Mindestsicherung sprechen.
Ich halte es für enorm wichtig, dass wir die Anregungen der Volksanwaltschaft auch im Bereich der Mindestsicherung sehr ernst nehmen. Denn wenn Sie einen Bereich herausnehmen, steht ganz klar und deutlich drinnen, dass das mit dem Sprungbrett aus der Mindestsicherung heraus noch nicht klappt. Jetzt können wir hergehen und das gesamte System in Frage stellen und uns darüber unterhalten, wo wir bei den Kindern, bei welchen Familien kürzen, oder wir können hergehen und uns überlegen, wo wir investieren, dass dies möglich ist. Da gibt es pragmatische Möglichkeiten. Da gibt es Möglichkeiten, wo man vor allem in die Jugend investiert und sagt, wir haben wenig Wachstum, wir haben Arbeitslosigkeit, aber wie schaffen wir Jobs am zweiten Arbeitsmarkt, wie schaffen wir, dass es hier zu neuen Jobs kommt, wo Menschen die Möglichkeit erhalten, mit Qualifizierung, mit einem Sprungbrett das Leben irgendwann selbstständig zu ermöglichen? Wir haben die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, wie man Unternehmen fördert, dass hier Einstiegshilfen gewährleistet werden, aber nicht der Niedriglohnsektor finanziert wird, der Bereich, dass wir staatlich subventionierte Zahlungen machen und wir ernsthaft, sachlich und ruhig darüber diskutieren können, wie wir Jobs schaffen, die bereits da sind, wo man sagt, es gibt einfache Jobs, kollektivvertraglich abgesichert, wir gehen den Weg, dass die Jugend - und ich nehme dieses Herzensthema heraus - hier eine Möglichkeit und eine Perspektive erhält. Das steht, wenn man es so lesen will, auch im Volksanwaltschaftsbericht, weil es ist unsere Aufgabe, hier auch Anregungen mitzunehmen.
Es bleibt mir nur noch eines, mich noch einmal herzlich für Ihre Arbeit zu bedanken. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Frühmesser. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren!
Im Namen der Freiheitlichen Partei möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft und ihren Mitarbeitern für den ausgezeichneten Bericht und ihre hervorragende Arbeit recht herzlich bedanken! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen, dass das unzureichende Versorgungsangebot in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein großes und wichtiges Thema ist.
Die Planungsziele vom Österreichischen Strukturplan Gesundheit für die vorgegebene Bettenmessziffer wurden erheblich unterschritten. Für Wien wäre eine Kapazität von 128 bis 208 stationären Betten erforderlich. Aber selbst die im Regionalen Strukturplan Gesundheit vorgegebene Kapazität von 106 stationären Betten wird laut Bericht bei Weitem nicht erfüllt. Daher mussten im Jahr 2015 rund 191 Kinder und Jugendliche auf der stationären Erwachsenenpsychiatrie aufgenommen werden. Für die Kinder und Jugendlichen ist das eine massiv belastende Situation, da eine altersadäquate Betreuung, pädagogisches Angebot und die Gesellschaft Gleichaltriger fehlen. Es ist daher dringend notwendig, die bestehenden Bettenkapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie rasch auszubauen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wie im Bericht vorgeschlagen, könnte man im Neurologischen Zentrum Rosenhügel diese beabsichtige Kapazitätsausweitung umsetzen, da wir alle wissen, dass das Krankenhaus Nord noch einige Zeit dauern wird. Ergänzend ist auch die Schaffung weiterer Ausbildungsplätze im Fach Kinder- und Jugendpsychiatrie dringend notwendig. Und bestmögliche Arbeitsbedingungen müssen geschaffen werden.
Zu dem Beschlussantrag der SPÖ und der GRÜNEN betreffend die psychiatrische Versorgung in Wien: Wir werden dem Antrag jetzt zustimmen, da bei der Begründung eine Änderung im Punkt 2 vorgenommen wurde.
Abschließend möchte ich mich nochmals für den sehr ausführlichen Bericht bei Ihnen bedanken. Wir stimmen ihm natürlich zu. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Deutsch. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Christian Deutsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der gegenständliche Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2015 beleuchtet eindrucksvoll und sehr umfassend einen sehr wichtigen Bereich, nämlich die
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