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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 89

 

den Beginn dieses Berichts hinein, wo allerdings das Verwaltungsgericht nicht zuständig ist.

 

In der praktischen Arbeit werden wir heute, nämlich gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt, sehen, wozu uns das Verwaltungsgericht auch bringt. Ich bedanke mich dafür, dass Lücken in unserem System aufgezeigt werden, nämlich im Wettengesetz, zum Beispiel. Diese Lücken werden dann von uns umgehend geschlossen.

 

Das machen wir innerhalb der nächsten Stunde beim Wettengesetz, wo die letzte Verschärfung des Wettengesetzes nicht ausgereicht hat und offensichtlich eine Lücke entstanden ist: Was dürfen wir mit den beschlagnahmten Wettautomaten machen? Das werden wir heute noch etwas präzisieren und weiter verschärfen, damit beim Wetten und beim Glücksspiel Ordnung und Sicherheit in Wien herrschen. Bis jetzt hat die Polizei Wettautomaten, die sie beschlagnahmt hat, wieder - teilweise zumindest - zurückgeben müssen. Das wird mit dem neuen Gesetz, das wir dann im Anschluss beschließen, nicht mehr notwendig sein.

 

Ich hoffe, dass das Verwaltungsgericht in Wien so weiterarbeiten kann, dass der Rückstand noch weniger wird. Das kann man Ihnen nur wünschen. Ich hoffe auch, dass das Personal, das bis jetzt so gut gearbeitet hat, das auch weiterhin schafft.

 

Und die Richterbestellungen: Da bin ich ganz beim Herrn Ulm. Es scheint so zu sein, dass auch da gemeinsam alle sagen, das ist eine positive Entwicklung. Immer gut, die positive Entwicklung, gilt für alle anderen Punkte auch, wünsche ich mir auch in dem Bereich. Vielen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Kowarik.

 

13.57.29

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident Dr. Kolonovits! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Vielleicht arbeite ich das Einfachste gleich am Anfang ab, nämlich meinen Vorredner: Herr Kollege, wenn Sie zur Sache nichts zu sagen haben, wozu melden Sie sich dann überhaupt? Dann lassen Sie den Kollegen Margulies oder sonst irgendwen sprechen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich werde noch näher darauf eingehen. Herr Kollege, hätten Sie den Bericht auch nur ein bisschen gelesen, dann hätten Sie den Hilferuf dieses Gerichtes einmal feststellen können, wie es da wirklich zugeht. Aber Sie schwafeln da irgendetwas daher, was überhaupt nichts mit diesem Bericht zu tun hat! Wenn Sie das ernst meinen, was Sie da immer sagen, dann haben Sie dafür zu sorgen - Sie sind Regierungsfraktion -, dass dieses Gericht ordentlich arbeiten kann. Lesen Sie den Bericht: Es ist nicht so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Andererseits hätte es mich ja auch überrascht, wenn von der Seite jemals irgendetwas Sinnvolles gekommen wäre. Also das kann man, glaube ich, somit gleich abhaken: Ellensohn, die Hundertste.

 

Meine Damen und Herren! Kommen wir zum wichtigen Teil meiner Rede, nämlich zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes. Meine Kollegen von den Oppositionsfraktionen haben schon einiges gesagt und sehr viel Richtiges gesagt. Kollege Wiederkehr und Kollege Dr. Ulm haben schon angemerkt, was in diesem Tätigkeitsbericht in Wirklichkeit das Wichtige ist.

 

Noch einmal: Wenn man sich die Mühe macht, das durchzulesen - eigentlich braucht man nur die Vorbemerkung durchzulesen, den ersten Absatz der Vorbemerkung, dann kriegt man schon einen Satz, der eigentlich alles aussagt, worum wir heute diskutieren sollten. Ich lese Ihnen das vor, damit Sie es auch einmal hören:

 

„So konnten im Berichtszeitraum Verfahrensverzögerungen weitgehend noch vermieden werden. Allerdings bestehen die strukturellen Probleme des gegenwärtigen, durch den Gesetzgeber“ - hallo, hier, Landtag! - „und durch die Ausstattung mit Personal durch das Amt der Wiener Landesregierung“ - Frau Berichterstatterin, Sie werden uns dann hoffentlich etwas dazu sagen - „vorgesehenen Organisationskonzeptes weiter fort.“ Also, diesen Satz sollte man verinnerlichen und sich einmal überlegen, was das bedeutet.

 

Ich lese weiter: „Um eine effiziente Arbeitsorganisation des Gerichtes zu gewährleisten, erscheint daher nach Auffassung der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes Wien eine Überarbeitung des bestehenden Organisationskonzeptes unter Einbindung der Richterschaft und der nicht-richterlichen Bediensteten dringend erforderlich.“

 

Meine Damen und Herren! Ja, das ist dringend erforderlich, und in diesem Bericht steht ja nicht irgendetwas, sondern ich sehe das, was da steht, als einen Hilferuf und eine Kritik an die Politik, hier Maßnahmen zu setzen beziehungsweise auch Maßnahmen zu unterlassen - wir kommen noch dazu -, damit das Gericht ordentlich arbeiten kann. Dabei geht es nicht um irgendwelche lustigen Geschichten etwa im Hinblick darauf, wer da irgendwo - ich weiß nicht - in Niederösterreich mit dem Auto gefahren ist.

 

Falls es jemand noch nicht weiß - und ich gehe davon aus, dass es „derjenige, welcher“ noch nicht weiß -, sage ich: Hier geht es um ein Gericht, und das ist das einzige Gericht, für das das Land Wien die Verantwortung hat, und zwar sowohl in Ausstattung des Gesetzes und in Ausstattung der personellen Mittel und der Budgetmittel. Und dass das offensichtlich nicht funktioniert, liegt ja schwarz auf weiß für alle, die lesen können, vor.

 

Dieser Bericht ist sehr aufschlussreich. Es wird dezidiert die Arbeitsweise dargestellt, und es werden auch sehr viele Probleme tatsächlich benannt.

 

Wir haben schon gehört: Es gibt einerseits die strukturellen Probleme, die vor allem den Gesetzgeber betreffen, da der Gesetzgeber - also wir, der Wiener Landtag - es offensichtlich noch nicht geschafft hat, ein ordnungsgemäßes Gesetz auf den Weg zu schicken beziehungsweise das Gesetz endlich entsprechend anzupassen.

 

Ich habe es schon öfter hier an dieser Stelle gesagt, meine Damen und Herren: Diese Wiener Gesetzeswerdung ist wirklich kein Ruhmesblatt für unsere Gesetzgebungskörperschaft. Allein im Hinblick auf das VGWG sind inzwischen drei Mal Bestimmungen vom Verfas

 

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