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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 89

 

Man sollte sich halt in Wien daran gewöhnen, dass es auch ein Gericht gibt, das die eigenen Entscheidungen überprüft und kontrolliert, und dass dieses zumindest in diesen Angelegenheiten der Ober ist und der Magistrat der Unter. Man will das nicht wahrhaben und möchte daher in Budgetangelegenheiten und Personalangelegenheiten nach wie vor das letzte Wort haben, um zu zeigen, wer der Stärkere ist, und um ein bisschen klar zu machen, dass es hier nach wie vor eine Abhängigkeit vom Magistrat gibt.

 

Ich will aber nicht schwarzmalen, sondern auch mit dem Positiven schließen. Tatsächlich gab es im März 2016 - das fällt nicht in den Bericht 2015 - wiederum eine Richterbesetzung, und hier hat sich die Landesregierung an den Dreiervorschlag gehalten. Ein Lichtblick, aber bitte, es ist das, was zuletzt feststellbar war, immerhin!

 

Insgesamt gibt es eine positive Entwicklung, die mir vielleicht alle bestätigen können, die die Geschichte des UVS seit dem Präsidenten Moser kennen, als noch die Richter der Vollversammlung zum Verfassungsgerichtshof gegangen sind, um dort seine Geschäftseinteilung zu bekämpfen. Ich habe schon den Eindruck, mit der bundesweiten Einführung der Landesverwaltungsgerichte kehrt auch in Wien die Normalität ein, haben wir wieder ein bisschen - ein bisschen! - mehr Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle in unserer schönen Stadt.

 

Ich möchte also mit diesem Optimismus und mit einem Dank an das Verwaltungsgericht Wien enden und darf mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, bedanken, bei den Richtern, den Rechtspflegern, den Mitarbeitern, die unter schwierigen Bedingungen ganz tolle Arbeit leisten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren hier in diesem Haus: Tragen wir das Unsere dazu bei, damit dieses Gericht, damit diese Behörde noch effizienter, noch reibungsloser arbeiten kann! Mehr können wir ohnehin nicht tun, der Rest passiert Gott sei Dank bei diesem hervorragenden Gericht. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Abg. Ellensohn.

 

13.52.00

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Fülle der Verwaltungsübertretungen ist tatsächlich in Österreich vielfältig. Das wurde auch jetzt von beiden Vorrednern betont. Ich greife eines auf, nur zum Sehen, womit man sich herumschlagen muss in ganz Österreich, nicht nur in Wien.

 

Herr Ulm hat von Verkehrsproblemen und Führerscheinen gesprochen. Wir haben ja gerade aktuell wieder Politiker, die ihre Führerscheine verlieren. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete mit 2,0 Promille, glaube ich, unterwegs auf der ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: ... mit den GRÜNEN diskutieren über das Thema! - Abg. Dominik Nepp: Was war denn bei Ihnen in der Donaustadt?) Unterwegs auf einer Donaubrücke, wo dann das Auto so drüberfahren muss. Er hat dann eh probiert, umzudrehen, es ist sich nicht ausgegangen. (Abg. Armin Blind: Wie schwierig ist es eigentlich, hier einmal sachlich zu sein?)

 

Das ist sachlich! Es tut mir leid. Es ist halt immer wieder, wenn etwas in der Zeitung steht, Sie haben ja gestern auch ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Sie haben ja gestern auch - ich komme schon dazu, es ist nur die Einleitung. Immer nervös! Wenn man einen FPÖler dessen bezichtigt, was er tut, sind Sie nervös. (Abg. Armin Blind: Wenn man zu faul zum Lesen ist ...)

 

Ist es wahr, dass Ihr - was ist er? - Klubobmann-Stellvertreter und Landtagsabgeordneter und Sicherheitssprecher mit 2,0 durch die Gegend flitzt auf einem Radweg? Es gibt schon eine Radbenützungspflicht Radwege, aber doch nicht für die Autos. Fährt er quer über die Donaubrücke drüber! Gut, er hat eh keinen Führerschein mehr, vielleicht richtet er nichts mehr an, gemeinsam mit dem Herrn ÖVP-Bürgermeister aus Thaya. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das sind dann Fälle, die nicht in Wien beim Verwaltungsgericht landen, sondern vielleicht in Niederösterreich, falls sich dann jemand traut, dort dagegen einzuschreiten. Ich glaube, die FPÖ will nur nicht, dass wir jetzt auch noch über den Dobernig reden, der acht Monate unbedingt hinter Gitter kommt. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Was hat das mit dem Verwaltungsgericht … - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es tut mir leid! Es tut mir leid, aber es ist halt immer wieder, wenn man da hinauskommt, jeden Monat ... Ich habe es ja damals gesagt, man muss nicht lange warten, Sie bringen immer einen Fall dazu zu dieser Verbrecherliste. Aber er hat eh 16 Monate bedingt und nur 8 Monate unbedingt.

 

Von all diesen Verfehlungen leite ich ab, dass es eben wichtig ist, dass sämtliche Gerichte, die wir haben, gut arbeiten. Denn auf die Politiker, zumindest von Blau, kann man sich nicht verlassen, deswegen müssen andere diese Aufgaben übernehmen. Zum Beispiel das Verwaltungsgericht Wien, das tatsächlich sensationell ist, finde ich nämlich - wurde vorher erwähnt. Am Anfang des letzten Jahres, zu Beginn des Berichts, waren es noch 16.000 Verfahren, und sie haben so viele Verfahren offen gehabt. Sie haben so viele offen gehabt, dass jetzt 1.000 weniger offen sind. Sie haben es offensichtlich tatsächlich geschafft - Herr Wiederkehr hat gemeint, mit zu wenig Personal geschafft -, einen Rückstand abzuarbeiten. Es sind, glaube ich, noch 7.500 oder ähnlich offen, und die, die halt laufend dazukommen.

 

Der große Bogen geht ja tatsächlich von kleineren Dingen, sage ich jetzt, wie Ausweiskontrolle beim Verlassen der S-Bahn-Station - darf man da kontrollieren oder nicht? Man darf übrigens nicht. Bei der U-Bahn schon, bei der S-Bahn nicht. Damit schlägt sich dann das Verwaltungsgericht herum, aber auch mit größeren Sachen wie Vergaben von U-Bahnen und von den Straßenbahnen. Oder mit ganz groben Verletzungen, wo es einen Mord gegeben hat von einem tschetschenischen Dissidenten, der hier berechtigt Asyl hatte. Wo das Bundesministerium für Inneres ausgelassen hat, den Schutz nicht gewährleisten konnte und der Mann leider in Wien ermordet wurde. Bis hin zur Misshandlung einer Wienerin durch die Polizei am Schwedenplatz - wer sich erinnert: in der Silvesternacht 14/15. Das fällt gerade ganz in

 

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