Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 89
Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Es wird nicht allzu lange dauern. - Vorab möchte ich sagen: Dieses Tourismusförderungsgesetz halte ich für enorm wichtig, und ich finde es auch toll, dass wir es hier geschafft haben, eine absolute Steuerfairness zu schaffen, auch für die Sharing Economy, durch welche natürlich die alte Gesetzgebung vor eine große Herausforderung gestellt wurde.
Es gibt nur leider in diesem Gesetz eine Sowohl-als-auch-Variante. Gemäß Variante 1 beauftragen wir den Magistrat damit, in Verhandlungen mit den Diensteanbietern wie Airbnb und Co zu treten und eine Möglichkeit auszuhandeln, dass die Diensteanbieter Taxen, also Ortstaxe, Abgaben, Steuern, gleich direkt an die Stadt weitergeben. Das wäre eine absolute Win-win-Situation. Wir hätten kaum Bürokratie, und jedem wäre geholfen, nicht zuletzt gibt es dieses System deswegen auch beispielsweise in Amsterdam oder in Montreal.
Es gibt aber eben auch diese Als-auch-Variante. Wenn Variante 1 nämlich nicht klappt - und ich habe noch nicht ganz herausgefunden, welche Variante bevorzugt wird -, dann beschließen wir hier in diesem Gesetz, dass die Stadt beziehungsweise der Magistrat die Unternehmer und Unternehmerinnen, diese Diensteanbieter, verpflichten, zum 15. jeden Monats ihre Kundendaten weiterzugeben. Und damit habe ich ein riesiges Problem. Das ist nämlich, meine ich, datenschutzrechtlich nicht ganz redlich, auch wenn es wahrscheinlich rechtlich mit dem Gesetz abgesegnet wäre. Es geht dabei für mich aber gewissermaßen um ein ethisches Thema. Ich meine, die Stadt kann nicht einfach in einem Gesetz festschreiben, dass man Kundendaten hergeben muss. Damit habe ich ein Problem, und das ist auch der einzige Grund, wieso ich diesem Gesetz leider nicht zustimmen kann.
Ich möchte aber noch einmal betonen, dass ich einen Schritt in die richtige Richtung sehe, ich halte nur den Zugang mit dieser verpflichtenden Datenveröffentlichung für absolut falsch. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich über den breiten Konsens zu diesem Vorschlag. Wir haben ja mit Enqueten, Konferenzen, Arbeitsgruppen, in denen vor allem auch die Interessensvertretung und allen voran natürlich auch der Tourismusverband stark involviert waren, sehr viel Vorarbeit geleistet.
Zu dem jetzt angesprochenen Thema: Ich kann die Unethik daran, dass jemand Steuern zahlen soll, nicht erkennen, und darum geht es schließlich. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) Doch! Natürlich hat es damit zu tun, denn die Tourismusabgabe hängt daran. Wenn man ein Zimmer vermietet …(Abg. Markus Ornig, MBA: Die muss jetzt auch schon geleistet werden!) Eben! Aber es geschieht in manchen Bereichen eben nicht, und um das nachvollziehen zu können, ist es notwendig, zu wissen, wer das Zimmer vermietet beziehungsweise mietet. Das ist überhaupt keine Frage.
Es geht uns aber nicht - ich glaube, das haben wir im Zusammenhang gerade mit dieser Regelung nachhaltig bewiesen - um irgendeinen Bürokratieausbau. Es geht uns nicht darum, dass irgendjemand gestraft wird, sondern uns geht es darum, die Menschen zu informieren. Wir haben eine riesige Informationskampagne gestartet, bei der wir, gerade auch im Netz, darauf hinweisen, welche Regelungen notwendig sind, und gerade um zu vermeiden, dass hier zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, wurde diese Variante im Gesetz geschaffen.
Ich erkläre Ihnen sehr gerne, dass das die bevorzugte Variante ist, dass es zu einer Einigung mit den Plattformen kommt, dass wir hier, genauso wie mit der Hotellerie, die ja auch die Ortstaxe von den Kunden einkassiert, zu einer entsprechenden Lösung kommen. Aber wir müssen einen Plan B haben, denn wie wir sehen, gibt es auch internationale Beispiele, dass manche Plattformen kooperativer sind und andere weniger. Daher kann ich nicht als Gesetzgeber sagen, o je, die machen das nicht! -Das ist irgendwie für einen Gesetzgeber ein wenig zu wenig, und deswegen die nicht bevorzugte Variante im Gesetz.
Im Übrigen bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen mehrstimmig gegen die Stimmen der NEOS beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhalten wie vorher: Das ist mit Stimmen der SPÖ, der Grünen, der Freiheitlichen und der ÖVP mehrstimmig so beschlossen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sehr gerne. Ich ersuche auch diesfalls um Debatte und Beschlussfassung. Danke vielmals.
Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird da
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