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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 89

 

gegen ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist als erster Redner Herr Abg. Ornig. - Bitte schön.

15.00.10

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es wäre heute ein Traumtag. Wir haben heute schon über die Vergnügungssteuer gesprochen, aber leider kommen wir jetzt zum Thema Schanigärten, und hier ist die Situation durchaus kafkaesk. Mehr fällt mir dazu eigentlich nicht ein.

 

Ich möchte zu Beginn kurz aus den Erläuterungen zum Gesetz zitieren: „Der vorliegende Entwurf dient der weiteren Anpassung des Gebrauchsabgabegesetzes an die geänderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse“ - und jetzt wird es spannend - „und soll sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung Erleichterungen und Verwaltungsvereinfachung bringen.“

 

Meine Damen und Herren, das klingt sehr, sehr gut, hat aber leider nichts mit dem Inhalt dieser Gesetzesvorlage zu tun. Gut wären nämlich echte Lösungen, aber dafür hätten Sie den UnternehmerInnen einfach zuhören müssen. Die UnternehmerInnen, in diesem Fall die GastronomInnen, sagen nämlich vor allem: Weg mit der überbordenden Bürokratie! Aber das, was Sie hier vorgelegt haben, ist absurd. Das ist, wie Sie, Frau StRin Brauner, selbst im Ausschuss gesagt haben, ein Kompromiss. Und diesen Kompromiss hat man eigentlich einer Arbeitsgruppe zu verdanken, einer Arbeitsgruppe, deren Zusammenstellung ja nur einen Kompromiss zugelassen hat. Da waren, wie wir alle wissen, 23 Bezirksvorsteher, städtische Betriebe und die sogenannten Unternehmensvertreter der Wirtschaftskammer anwesend, und die Machtverhältnisse waren hier, meiner Meinung nach, vorher schon klar. Daher haben wir auch dieses Ergebnis, nämlich die Bürokratie bleibt beziehungsweise wird noch komplizierter und die Kosten werden noch höher.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die bei diesem Gesetzesentwurf beteiligt waren, erklären Sie es mir bitte: Wo sind jetzt die versprochenen Erleichterungen? Meinen Sie etwa die saftigen Erhöhungen der Gebühren, womit die meisten Wirte zukünftig ein Vielfaches für ihre Schanigärten zahlen müssen? Oder meinen Sie die kleine Winteröffnung, bei der maximal 2 Stehtische 12 m² entlang der Hausfront oder in Fußgänger- und Begegnungszonen 10 Prozent der Sommerfläche genützt werden dürfen, für die die Wirte aber natürlich noch einmal kräftig zur Kassa gebeten werden und dafür ihre Schanigärten - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - jeden Morgen aufbauen und am Abend wieder wegräumen müssen? Oder meinen Sie gar die Verordnungsermächtigung für Nutzungskonzepte und Sanierungspläne, mit denen die Verwaltung sogar die Farbe der Sonnenschirme festlegen kann? Oder, dass sich die Gastronomen weiterhin mit zwei Magistratsabteilungen und den persönlichen Befindlichkeiten der Bezirkskaiser abärgern müssen? Oder, dass es statt transparenter Vergabekriterien weiterhin im Ermessungsspielraum der Behörden liegt und dadurch Willkür und Schikanen Tür und Tor geöffnet werden? Oder, dass es weiterhin keinerlei Rechtssicherheit für die Gastronomen und Gastronominnen gibt?

 

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass dieses Gesetz eine Erleichterung für die Wirte ist. Für uns ist es das genaue Gegenteil. Sie schreiben in einer ewigen Posse um diese Schikanigärten - wie wir sie nennen - ein neues Kapitel, und das wäre nicht einmal dem Franz Kafka eingefallen. Eines muss ich Ihnen schon lassen: Ihre Kreativität ist wirklich unendlich, wenn es darum geht, den Wiener Wirten noch tiefer in die Tasche zu greifen und die ohnehin schon überbordende Bürokratie noch weiter aufzublasen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Verschlimmbesserung - mir ist kein gescheiteres Wort als Verschlimmbesserung eingefallen -, anders kann man diesen Gesetzesentwurf leider nicht beschreiben und deswegen können wir hier auch natürlich nicht zustimmen. Die Wiener Gastronomie steuert ohnehin schon durch wirklich harte Zeiten, es vergeht ja leider kaum eine Woche, in der nicht ein Betrieb zusperrt, sehr viele davon, weil ihnen eben diese überbordende Bürokratie wirklich den letzten Nerv zieht und ihnen teilweise natürlich auch die Grundlage entzogen wird, erfolgreich wirtschaften zu können. Und jetzt, mit diesem neuen Gesetz, finde ich, legen Sie es noch einmal darauf an.

 

Gehen wir doch zurück an den Start und schaffen wir ein neues Gesetz. Eines, das tatsächlich Erleichterungen für die Betriebe bringt. Eine sinnvolle Lösung für eine ganzjährige Öffnung, ohne dass der Gastronom immer umbauen muss und ihm dadurch erhebliche Zusatzkosten entstehen. Ich möchte Ihnen das jetzt nur einmal in der Praxis schildern, wo man, wenn man das jetzt jeden Tag auf- und abbauen muss, wieder Lagerflächen braucht. Das kostet Geld. (Abg. Peter Kraus, BSc: Wir reden von 12 m² Schanigärten!) - Ja, aber etwas, das vorher nicht da war, und dafür brauche ich Lagerfläche. Und wenn ich jetzt über den Sommer den Schanigarten habe, einen großen in einer Fußgängerzone, dann muss ich den über den Winter wieder lagern. Es ist überhaupt keine Erleichterung, ich habe dieselben Kosten wie vorher. (Beifall bei den NEOS.) Das erzählen mir die Gastronomen.

 

Jetzt komme ich zum Kernthema: Das Allerwichtigste ist nämlich ein Abbau der Bürokratie - transparente Vergabekriterien statt eben dieser Willkür und vor allem auch Rechtssicherheit. Der Gastronom investiert ja, der zahlt ja etwas, der muss ja den Garten bauen, der hat ja auch Interesse daran, dass das etwas gleichschaut, und das kostet einen Haufen Geld.

 

Wenn man diesen Schritt gehen würde, hier Rechtssicherheit zu schaffen, dann wäre das eine echte Erleichterung, und das würde uns sehr freuen. - Vielen Dank. (Beifall den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Juraczka. - Bitte.

 

15.05.20

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich in der Tat sehr, dass in diese ewige Diskussion um den Betrieb von Schanigärten in den

 

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