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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 89

 

†Abg. Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Rängen und daheim vor den Bildschirmen!

 

Wir haben hier jetzt sehr viel über Geld gesprochen, ich möchte Ihnen aber noch einen Grund mitteilen, warum wir die Gesetzesvorlage ablehnen werden. Und zwar geht es da um die Perspektive der behinderten Menschen. Es gibt eine Organisation, die heißt IVMB, das ist die Abkürzung für Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung. Ich muss ehrlich gestehen, bevor ich hier im Haus Abgeordneter wurde, habe ich keine Ahnung gehabt, dass es so etwas überhaupt gibt.

 

Wir hatten Dienstag voriger Woche wieder eine Sitzung, die hat drei Stunden gedauert, von halb fünf bis halb acht. Es waren drei sehr intensive Stunden, und es war eigentlich in gewisser Weise auch bedrückend, da man dann drei Stunden lang von den Problemen der behinderten Menschen in dieser Stadt hört. Für jemanden, der an der Lösung dieser Probleme interessiert ist, und einige Kolleginnen und Kollegen waren doch auch dort, ist es natürlich eine Fundgrube.

 

Wir haben da auch zur Kenntnis genommen, dass diese Interessensvertretung, die ja vom Amt der Wiener Landesregierung 1986 gegründet wurde - also vor genau 30 Jahren -, auch das Ziel hat, die Landesregierung bei ihren Gesetzesvorlagen und Beschlüssen zu beraten. Im Zuge dessen wurde die IVMB auch aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, wozu man allerdings nur knappe zwei Tage Zeit hatte, was natürlich extrem kurz ist. Trotzdem hat es eine Arbeitsgruppe geschafft, das in zwei Tagen durchzuarbeiten und auch eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben. Diese war durchaus nicht sehr umfangreich, aber sehr qualifiziert, man hat hier einige Textpassagen hineinreklamieren wollen. Wären die gekommen, hätte es keinen Aufschub gegeben, es wäre jetzt also nicht alles auf den Kopf gestellt worden, sondern es ging eigentlich nur um Selbstverständlichkeiten. Es ist einfach - um das jetzt auf einen Satz zu reduzieren - darum gegangen, dass sich behinderte Menschen im Winter im Schanigarten nicht weh tun. Sie wissen, gerade im Winter ist es natürlich doppelt problematisch etwa für Blinde mit einem Sehstock. Ich kann mich erinnern, im Winter 2012/2013 haben wir nur ein paar Tage Schnee in Wien gehabt, aber das vier Mal ordentlich, da hat es ein, zwei Tage wie verrückt geschneit und überall waren Schneeberge. Das ist natürlich für blinde Menschen oder auch für Menschen im Rollstuhl nicht ganz unproblematisch. Diese Selbstverständlichkeit, dass man darauf Rücksicht nimmt, wollte man in einigen Textpassagen drinnen haben. Und wenn Gestaltungskonzepte geändert werden - da müssen ja verschiedenste Institutionen beigezogen werden, das ist im Gesetz auch alles angeführt -, hätten die behinderten Menschen gerne gehabt, dass man sie dann auch mit einbezieht. Also eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit.

 

Aber wie man feststellen musste, wurden kein einziges Bedenken und keine einzige Reklamation berücksichtigt. Es wurde alles ignoriert. Ich finde das sehr schade, denn diese Einrichtung ist ausgesprochen gut, wie gesagt, ich bin wirklich begeistert davon. Nur, wenn man da drei Stunden sitzt und sich das anhört, sollte es eigentlich auch mehr sein als eine Gesprächstherapie, so nach dem Motto, erzählt uns, woran es bei euch krankt, worunter ihr leidet, und dann sagt man so quasi als Endeffekt, gut, dass wir darüber gesprochen haben. Das ist ja nicht der Sinn der Sache. Ich würde mir wirklich wünschen, auch für zukünftige Gesetzesvorlagen, die behinderte Menschen betreffen, dass man das dann auch mit mehr Leben erfüllt. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

15.39.11

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses!

 

Sehr geehrte Herren Leutnante! Ein ungewöhnlicher Besuch, ich freue mich, dass Sie an diesem besonderen Tag zu uns gekommen sind. Morgen ist ihre Ausmusterung, ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit. Schön, dass Sie heute bei uns sind. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich werde versuchen, kurz zu sein. Es ist allerdings nicht so einfach, denn alleine die Diskussion jetzt hat schon gezeigt, dass wir uns da ein ziemlich komplexes Thema vorgenommen haben, das auch emotional besetzt ist. Denn jeder sitzt gerne im Schanigarten, gleichzeitig gibt es natürlich, zu Recht, wirtschaftliche Interessen, aber es gibt natürlich auch genauso zu Recht Anrainer und Anrainerinnen, die gerne ungestört sind.

 

Insofern möchte ich zuerst einmal zum Ausdruck bringen, dass ich mich freue, dass wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Ich freue mich auch darüber, dass, auch wenn hier viel Kritik geäußert wurde, doch schon auch grundsätzlich anerkannt wurde, dass wir hier versucht haben, viele Interessen unter einen Hut zu bringen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Was mich weniger freut, sind immer diese allgemeinen Stehsätze des Vorwurfs der Bürokratie, die bei solchen Diskussionen immer wie das Amen im Gebet kommen. Herr Kollege Ornig, Sie haben da ein paar Begrifflichkeiten verwendet, die ich Sie bitten würde, in Ruhe im Protokoll nachzulesen und dann zu überlegen, was Sie da eigentlich sagen, nämlich nicht mir als Politikerin - da können wir jede Form der Auseinandersetzung wählen -, sondern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses gegenüber. Ich glaube, dass Sie da ein bisschen leichtfertig Begrifflichkeiten wie Willkür oder auch Schikane verwenden. Ich würde bitten, dass wir vielleicht die Diskussion auf politischer Ebene belassen und nicht mit solchen Begrifflichkeiten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unseres Hauses betrachten.

 

Es ist die Frage gestellt worden, wo es denn da die Erleichterungen gibt. Ich kann sie Ihnen gerne nennen. Es gibt zum Beispiel eine vereinfachte Zahlung bei den mehrjährigen Gebrauchserlaubnissen, es gibt eine Erleichterung bei der Übergabe bestehender Gebrauchserlaubnisse, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Frist, es gibt den automatischen Zusammenhang, wenn

 

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