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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 89

 

unser Finanzkonzept, das jährlich von DDr. Edi Schock herausgegeben wird, da können Sie es ständig nachlesen. Aber wir geben auch gerne Nachhilfe.

 

Jedenfalls, das Aussackeln geht weiter, hier will man halt die Unternehmer treffen, indem man jetzt durch eine ganzjährige Öffnungszeit erhöhte Gebühren einhebt. Und wenn man weiß, wie Unternehmer ja jetzt schon belastet sind, und ich kenne viele Klein- und Mittelunternehmen, im 1. Bezirk vor allem, da unser Familienunternehmen dort ansässig ist, können diese schon jetzt fast diese Gebührenlast und Steuerlast nicht mehr stemmen. Und anstatt, dass man einmal etwas Gutes tut und zum Beispiel den Gastronomen sagt, ihr könnt ganzjährig öffnen, aber ihr zahlt dafür nicht wesentlich mehr, nein, kommt schon wieder das Sparpotenzial der GRÜNEN und das Sparpotenzial und der Gedanke von Rot und Grün zur Geltung und man denkt sich, super, jetzt können wir wieder mehr Geld einnehmen, wieder die Gebühren drastisch erhöhen, damit wir wieder mehr Geld haben, um vielleicht wieder irgendwelche rot-grünen Prestigeobjekte, die der Bevölkerung nicht besonders nützlich sind, zu unterstützen. Und das lehnen wir Freiheitlichen ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wir sind ja mit unserer Kritik nicht alleine, sondern bereits 2008 hat der Rechnungshof auf unsere Initiative eine Sonderprüfung der Gebühren in Wien durchgeführt. Wir haben das ja damals auch beauftragt, und schon damals hat der Rechnungshof in seinem Bericht kritisiert, dass die SPÖ hier auf Kosten der Gebührenzahler Überschüsse erwirtschaftet, die rein zur Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet werden. Der Rechnungshof hat damals auch noch weiters bestätigt, dass die Berechnung des Kostendeckungsgrades durch die SPÖ nicht der erforderlichen Kostenwahrheit entsprach, also schlichtweg falsch ist, und der Rechnungshof hat auch diese Berechnung ausdrücklich für ungeeignet erachtet.

 

Der Rechnungshof hat ebenfalls unsere Kritik bestätigt, dass der Kostendeckungsgrad, sei es jetzt bei Kanal, bei Wasser oder bei Müll deutlich über 100 Prozent liegt. Und genau das bekritteln wir ständig, dass aus einer bloßen Gebühr eine Steuer wird. Eine Steuer, die ins allgemeine Budget fließt, zu Lasten der Familien, zu Lasten der Unternehmer. Und das lehnen wir Freiheitlichen ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Rechnungshof hat damals schon eine Aussetzung der Valorisierungsbestimmung empfohlen, bis eben die Mängel bei der Gebührenkalkulation behoben sind. Acht Jahre später, heute, erteile ich dem Wunsch oder der Aufforderung des Rechnungshofes noch einmal Nachdruck und fordere jetzt hier und heute die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes mittels eines Antrages:

 

Ich stelle hiermit den Antrag, der Landtag wolle beschließen, der Wiener Landtag spricht sich ausdrücklich für eine Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Valorisierungsgesetz, das diese ständigen Gebührenerhöhungen einzementiert, konterkarieren Sie eigentlich Ihre eigene Sozialpolitik, was sich auch in der erhöhten Anzahl an Mindestsicherungsbeziehern widerspiegelt. Dass dieses Valorisierungsgesetz jetzt nicht gut und der Weisheit letzter Schluss ist, haben Sie auch bewiesen, da Sie es als Wahlzuckerl für ein Jahr aufgehoben haben. Wir haben recht behalten, dass dies auch eine überproportionale Erhöhung in den Folgejahren zur Folge hat - die Frau Stadträtin hat ja schon angekündigt, wie hoch in den nächsten Jahren die Gebühren zu steigern sind, um dieses Budgetloch, das Rot-Grün in den letzten Jahren aufgerissen hat, zu stopfen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, hören Sie auf, mit dem Steuergeld zu urassen, entlasten Sie endlich die Wienerinnen und Wiener, setzen Sie diesen Gebührenerhöhungen ein Ende, setzen Sie dem Aussackln der Wienerinnen und Wiener ein Ende und setzen Sie vor allem dem Valorisierungsgesetz ein Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Margulies gemeldet. Sie haben drei Minuten. - Bitte.

 

15.32.52

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Es ist tatsächlich ein trauriger Tag für die Politik, wenn Kollege Nepp das wiederholt darstellt, obwohl wir es ihm hier schon, glaube ich, 27 Mal vorgerechnet haben, wie falsch seine Rechnung der 500 bis 800 EUR Gebührenerhöhung für jede Wiener Familie in den letzten 7 Jahren mittlerweile ist. Wir haben es Ihnen wiederholt bei den einzelnen Gebühren vorgerechnet, wir haben es Ihnen wiederholt in der Gesamtheit zusammengerechnet. Natürlich hat es Gebührenerhöhungen in diesem Zeitraum in Wien gegeben, im Bereich Wasser, Abwasser, Kanal. Sie rechnen dann gerne nicht die Energie dazu, die so billig ist, wie in den letzten - glaube ich - 15 Jahren nicht. Sie rechnen dann gerne nicht die öffentlichen Verkehrsmittel dazu, die von 449 auf 365 EUR gesenkt wurden, Sie rechnen den Gratiskindergarten nicht dazu. Sie erzeugen bewusst Falschmeldungen. Und wenn dann in der Politik sich gegenseitig nur noch Falschmeldungen vorgeworfen werden, dann ist das tatsächlich ein Tiefpunkt. Und dieser Tiefpunkt in der Politik wird dann tatsächlich auch noch durch andere Dinge unterstrichen, ich will es jetzt nicht noch einmal aufnehmen, aber heute in der Zeitung kann jeder nachlesen, wie Politiker, die betrunken Auto fahren, nicht zurücktreten. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Gut und schön, aber um wirklich ernsthaft Politik machen zu können, sollte man zumindest Fakten ernst nehmen und nicht ständig faktenfrei irgendwelche Unwahrheiten daherreden. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste auf der Galerie begrüßen. Normal sieht man ja nicht so leicht, wer zu uns gekommen ist, aber ich kann eindeutig erkennen, dass hier eine Abordnung des Österreichischen Bundesheeres bei uns ist. Herzlich Willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner ist Herr Abg. Hobek zu Wort gemeldet.

 

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