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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 89

 

Es ist aber vollkommen wurscht, welche dieser drei Möglichkeiten zutrifft: Ob eins, zwei oder drei, Ihre politische Wirkungsweise ist hoffentlich bald vorbei! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Dr. Wolfgang Ulm.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

17.28.02

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Klubobmann Juraczka, Sie haben mir gestern mehr oder weniger vorgeworfen (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich habe Sie lobend erwähnt!) - ja, ja, schon (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich hoffe, das schadet Ihnen nicht!) -, dass ich in Richtung der ÖVP von Hetzkampagne spreche, dass ich diesen Begriff verwende, und Sie haben gesagt, dass Sie sich das nicht erwartet hätten, weil Sie mich bis jetzt immer als sachorientierte Politikerin empfunden haben. - Hetzen, Polarisieren und auch Polemisieren ist, das gebe ich zu, nicht wirklich meine politische Stärke. Mein Ansatz ist die Sachpolitik. Aber mittlerweile vermisse ich diese sehr in diesem Hohen Haus. Und auch wenn ich mir die heutige Debatte vor Augen führe, muss ich feststellen, dass es kaum mehr möglich ist, in diesem Haus irgendetwas sachlich zu diskutieren. Und wenn ich mir auch anschaue, was sich in der letzten Zeit abgespielt hat, so finde ich doch, dass es Hetze ist: gegen gewisse Personen und gegen gewisse Gruppen.

 

Und auch das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage passt ein bisschen in dieses Bild hinein. Sie nehmen Behauptungen aus der „Kronen Zeitung“ her und behaupten, das wäre ein Missstand, ohne dass diese Behauptungen der „Kronen Zeitung“ auch überprüft werden. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Aber bitte, dann muss man diese Zeitung klagen, wenn die bewusst Unwahrheiten schreiben! Und das wird heute den ganzen Tag hier … - Abg. Kurt Wagner: Sie kennen das Pressegesetz genauso gut wie ich!) – Aber, Herr Kollege, jetzt sage ich einmal: Einer ÖVP würde ich schon noch so viel Seriosität zuordnen, dass man nicht Behauptungen aus der „Kronen Zeitung“ für wahr nimmt und dazu eine Dringliche Anfrage an die Stadträtin stellt! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich glaube, dass es den Mitarbeiter der MA 40 gibt, ganz ehrlich!)

 

Okay, das glauben Sie, aber …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Darf ich nur darum ersuchen, dass wir wieder aufmerksam zuhören? Man hört auch nichts durch die vielen Zwischenrufe. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abg. Gabriele Mörk (fortsetzend): Und das, was sich in der letzten Zeit abgespielt hat, hat auch nichts mehr mit einer seriösen Sachpolitik zu tun. Wir als PolitikerInnen sind es gewohnt, mit Kritik umzugehen, und ich denke, dafür sind wir als PolitikerInnen auch da. Es ist auch so, dass wir, da wir unterschiedlichen Parteien angehören, unterschiedliche Weltanschauungen haben und gemäß diesen auch unsere Stadt oder unser Land verändern wollen. Aber dazu gehört für mich auch ein sachlicher Diskurs, und dessen Grenze ist, glaube ich, in der Diskussion auch von der FPÖ in den letzten Tagen und Wochen mehr als überschritten worden.

 

Und vor allem: Diese Unterstellungen treffen jetzt nicht PolitikerInnen, sondern, was noch viel schlimmer ist, sie treffen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien. Und genau das schadet allen Beteiligten.

 

Ich möchte jetzt auch noch auf Herrn Nepp zurückkommen, der meint, was in der „Kronen Zeitung“ steht, stimmt. (Abg. Dominik Nepp: Dann klagen Sie doch! - Gegenruf des Abg. Kurt Wagner.) Wenn Sie der „Kronen Zeitung“ glauben, möchte ich noch einmal ganz klar feststellen: Wenn Missstände auftreten oder Verdachtsmomente vorliegen, geht die MA 40 all diesen Verdachtsmomenten nach und überprüft das - unabhängig davon, ob es eine mediale Berichterstattung gibt oder nicht. Und ich sage noch einmal ganz klar, obwohl das auch schon die Frau Landesrätin gesagt hat: Es gibt keine Weisungen, Belege oder Dokumente nicht ordnungsgemäß zu überprüfen, und es gibt auch keine Weisungen, die Angaben von nichtösterreichischen Mindestsicherungsbeziehern nicht weiter zu hinterfragen. Das war gestern auch schon ganz klar, habe ich hier gesagt. Solche Weisungen wären rechtswidrig, und auch solche Weisungen durchzuführen, wäre rechtswidrig und damit strafbar.

 

Und: Die MA 40 nimmt ihre Aufgabe ganz konkret wahr. Sie nimmt ihre Kontrollfunktion wahr und sie prüft sehr genau, wenn Anträge auf Mindestsicherung einlangen. Deshalb werden auch schon im Vorhinein 30 Prozent der Anträge abgelehnt. Aber es gelten auch im Bereich der Mindestsicherung Pflichten und Rechte für alle BezieherInnen, und wenn diese Pflichten und Rechte nicht eingehalten werden, dann kommt es auch zu Kürzungen. Das waren im letzten Jahr 8.000, und das zwischen 25 und 100 Prozent. Ja, wir und auch die Frau Landesrätin und auch die zuständige Behörde stehen für strenge Kontrollen.

 

Ich möchte heute hier auch die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 40 recht herzlich für ihre Arbeit zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben wahrlich keine leichte Aufgabe, vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Sozialzentren arbeiten, aber sie sind tagtäglich für die Menschen, die zu ihnen kommen, da und sie geben ihnen Hoffnung und Perspektive. Und die Diskussion, die derzeit in der Öffentlichkeit geführt wird, haben sich diese MitarbeiterInnen wahrlich nicht verdient. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und noch etwas: Mindestsicherung und Mindestsicherungsbezieher sind seit Monaten, eigentlich kann man schon sagen, seit Jahren, im Fokus der ÖVP. Und ich kann mich erinnern, wir haben in diesem Hohen Haus schon viele, eigentlich unzählige Diskussionen über die Mindestsicherung geführt, und es werden immer wieder Anträge und Forderungen von Ihnen eingebracht, nicht nur heute der Antrag, den Sie einbringen. Ich erinnere mich eigentlich nicht gerne zurück, wie wir das Geschäftsstück „Back to the Future“ hier behandelt haben. Bei der Debatte zu diesem Geschäftsstück ist Herr Klubobmann Juraczka ans Rednerpult getreten und hat wörtlich gesagt: „Mit Freude bringe ich heute drei Anträge ein.“ - Unter anderem hat ein Antrag vorgesehen, die

 

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