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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 89

 

viel. Und wenn man das dann noch mit der entsprechenden Familiengröße multipliziert, sind es unter Umständen einige Tausend Euro, das ist ja dann kein Nichts mehr. Und das kann doch kein tragfähiges Modell sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen muss man wirklich die Systemfrage auch immer beantworten und sich stellen. Und den Grünen, die da sprechen in einem Anfall von: Wir können uns alles leisten, wir können jeden nehmen!, möchte ich sagen: Schauen sie sich doch einmal an, wie viele derer, die im letzten Jahr einfach unsere Grenzen überrannt haben, wirklich schutzberechtigt im Sinn der Konventionen sind! Die wenigsten, denn die meisten waren schon längst in mehreren sicheren Drittländern und sind dann eben genau in dem Land stehen geblieben, wo es geheißen hat, hier gibt es entsprechend gute Leistungen. Das ist durchaus verständlich, aber das hat weder etwas mit Schutzbedürfnis nach irgendwelchen Konventionen zu tun noch hat das etwas mit unserem Sozialsystem zu tun.

 

Und da frage ich mich wirklich: Wieso verweigern Sie sich folgender Debatte? Wenn ein Asylwerber mit der Grundversorgung das Auslangen findet - und die ist sicher besser als in vielen Gegenden, aus denen die Menschen kommen -, warum sollte man da nicht die ersten Jahre nach der Zuerkennung als Asylberechtigter auch mit der Grundversorgung auskommen müssen? Wie kann es sein, dass man dann unbefristet Sozialleistungen bekommt, die eigentlich für solche Menschen in überhaupt keiner Weise gedacht waren?

 

Vor dieser Diskussion sträuben sich die Grünen sowieso. Ich hoffe, dass die SPÖ in die Diskussion einsteigt. Denn wenn Sie von der europäischen Solidarität reden: Warum will denn niemand in Nachbarländer? Weil es dort schlichtweg diese Leistungen nicht gibt, für niemanden, weder für die eigenen Leute noch für die Fremden. Deswegen will dort niemand Schutz und Sicherheit suchen. Man geht genau in die wenigen Sozialparadiese. Und wir befinden uns mittlerweile in der Vertreibung aus dem Paradies, weil wir uns diese Zustände nicht einmal für die Eigenen, für die es gedacht war, mehr leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie sich bitte auch die EU-Vorgaben an. Es ist ständige Judikatur des Europäischen Gerichtshofs, dass die Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarktes nicht dazu dienen darf, ins Sozialsystem einzuwandern. Also EU-Bürger dürfen das nicht, was Sie Leuten aus weiten Bereichen der Welt sozusagen zugestehen, nämlich dass man einfach kommt und sich ein Land sucht, und zwar nicht aus irgendwelchen berücksichtigungswürdigen Gründen, sondern deshalb, weil dort die Sozialleistungen am besten sind. Also die eigenen EU-Bürger dürfen nicht einfach nach Österreich kommen und Sozialleistungen beziehen (Zwischenrufe bei der SPÖ.), aber andere dürfen das. Also da ist doch ein grundlegender Systemfehler da; und wenn wir den nicht erkennen, dann kippt das System. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ganz gefährlich, wenn die Mindestsicherung so dargestellt wird als quasi ja die Stillhalteprämie dafür, dass die Leute keinen Krach schlagen. Meine Damen und Herren, wenn wir uns Leute ins Land hereinholen, die wir mit tausenden und abertausenden Euro ruhigstellen müssen, dann ist das kein soziales Problem, sondern ein polizeiliches Problem. Das ist eine Sicherheitsthematik. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Was?) Wir können nicht hergehen und sagen, die Leute sind da, egal, ob sie berechtigt sind oder nicht (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Nur wenn sie berechtigt sind!); geben wir ihnen Geld, sonst machen sie Krach. Das ist die Selbstaufgabe des Staates. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau so wird argumentiert, meine Damen und Herren. Genau das haben wir gerade gehört: Seien wir doch froh, dass die Leute Ruhe geben. Und wenn die draufkommen, dann fahren wir eben über einen Zebrastreifen drüber, nehmen wir jemand ins Visier und dann gibt es Geld. - Das kann es doch wirklich nicht sein! Unsere Sozialleistungen sind nicht dafür da, dass wir sozusagen hier bürgerkriegsartige Unruhen verhindern. Sondern Sozialleistungen haben einen Sinn, die sind gebunden an unsere Solidargemeinschaft, und die kann man nicht ad infinitum ausbauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was den Vollzug bei der Mindestsicherung betrifft: Ich möchte jetzt nicht auf den Zeitungsartikel eingehen. Ich muss schon sagen, ich gehe davon aus, dass eine der größten Tageszeitungen unseres Landes so einen Artikel nicht schreibt, ohne auch valide Informationen zu haben. Gerade in Zeiten, wo man von Informationsfreiheit spricht, wo man auf Knopfdruck als Außenstehender in jedes Verfahren Einsicht nehmen könnte, wissen wir selber als Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete, wie oft uns dann gesagt wird: Das ist alles Datenschutz, das ist Amtsverschwiegenheit. Also nicht einmal wir als gewählte Mandatare bekommen Antworten auf Fragen, weil es dauert heißt, das dürfen wir nicht sagen. Wir dürfen nicht einmal fragen, was die ganzen Geschäftsführer Ihrer Tochtergesellschaften bekommen, das ist Amtsverschwiegenheit. Und gleichzeitig wollen Sie auf Bundesebene ein Gesetz, dass jeder Bürger in jedes Verfahren auch ohne persönliche Betroffenheit Einsicht nehmen kann.

 

Aber eines muss man schon sagen: Es wird hier ein Klima geschaffen, das bei einem durchschnittlichen öffentlich Bediensteten sehr wohl den Eindruck erwecken muss: Es ist politisch gewünscht, dass wir bei den Zuwanderern nicht allzu genau nachschauen, denn die machen Probleme (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das ist falsch, Herr Dr. Aigner, das ist die Unwahrheit!), die wissen um ihre Rechte besser Bescheid, weil wir ja den NGOs, die denen die teuersten Anwälte finanzieren, ja auch noch das Geld in den Rachen werfen. Das muss man ja auch dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum dauern denn die Verfahren so lange? Weil hier eine Armada an Rechtsanwälten auftritt, weil diese sogenannten NGOs ein Geschäftsmodell entwickelt haben, das muss man ja sagen. Die Caritas ist ein Teil dieser Asylindustrie, das sage ich ganz bewusst. (Beifall bei der FPÖ. - Heftiger Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.) Das sage ich ganz bewusst als praktizierender Katholik. Ich hoffe, dass von meinem Kirchenbeitrag, der nicht allzu gering ist, kein Cent zur Caritas kommt. Ja, das hoffe ich wirklich. (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn ich erwarte

 

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