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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 89

 

mir von einer christlichen und katholischen Organisation, dass man für christliche Werte eintritt und nicht dem politischen Islam den roten Teppich ausbreitet. (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf Ihnen sagen - und ich weiß, wovon ich rede, weil ich aus diesem Milieu komme -, dass die Linie der Caritas bei vielen Katholiken nicht auf Zustimmung stößt. Es gibt genug Katholiken, die das anders sehen, da bin ich mit Sicherheit nicht der Einzige. Mich beeindruckt aber dieser Eklektizismus, den Sie betreiben: Sie wollen vom Christentum nichts hören, wenn es um den Schutz des ungeborenen Lebens geht. (Zwischenruf der Abg. Birgit Hebein.) Und da geht es wirklich um Menschen, die noch nicht einmal auf der Welt sind! Da wollen Sie nichts hören von der Kirche, aber wenn es um 17- oder 18-jährige Afghanen geht, dann sind Sie auf einmal für das Christentum. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das grundlegendste Menschenrecht ist jenes auf Leben, und das kann sich das ungeborene Kind nicht von selber verschaffen, das muss ihm die Gemeinschaft verschaffen. (Zwischenruf der Abg. Birgit Hebein.) Wer dem ungeborenen Leben dieses Lebensrecht vorenthält, der braucht mit mir nicht über christliche Werte zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich stelle fest, es gibt keinen Applaus, nur ein freundliches Nicken seitens der ÖVP, aber auch das ist irgendwie bezeichnend. Aber wenn man das Christentum ernst nimmt von A bis Z, so fängt das A vor der Geburt an, und dann können wir über alles andere reden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Alpha bis Omega.

 

Wenn man daher das Mindestsicherungssystem und unser Sozialsystem funktionsfähig erhalten muss und will, und dazu stehen wir, dann muss man auch die Grenzen der Belastbarkeit im Auge behalten. Dann dürfen wir uns dieser Debatte nicht entziehen. Schauen Sie sich unser Sozialversicherungssystem an. Sie müssen überall eine Mindestversicherungsdauer, eine sogenannte Wartezeit aufweisen. Wer nicht ein Jahr arbeitslosenversichert ist, bekommt keine Leistungen, und wer nur kurz versichert ist, bekommt nur kurz die Leistungen. Wer nicht 15 Jahre echte Beiträge für die Pension gezahlt hat, bekommt keine Pension. Dann kann es doch nicht sein, dass es bei der steuerfinanzierten Mindestsicherung, sprich, bei der ehemaligen Sozialhilfe sozusagen unbegrenzt Möglichkeiten gibt, ohne dass es irgendwo eine Mindestdauer gibt. Das ist doch völlig systemwidrig!

 

Deswegen muss man differenzieren zwischen jenen, die schon lange bei uns sind, und den anderen. Deswegen bin ich auch ganz für das Vorgehen der Stadt Wien, dass man die schon länger in Wien Befindlichen bei der Wohnungsvergabe bevorzugt - auch wenn das die Volksanwaltschaft rügt, das ist mir in diesem Fall völlig egal. Auch das ist so: Wer länger in Wien ist, soll schneller zu einer Wiener Gemeindewohnung kommen. Das ist doch keine Ungerechtigkeit, das ist doch eine Selbstverständlichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genauso sollte es auch bei diesen Mindestabsicherungen sein. Für wen haben wir die geschaffen? Es geht nicht um die Alleinerzieherin, die da ist. Der muss man helfen, der wollen wir helfen, und wir wollen das System so finanzierbar erhalten, dass wir jenen auch wirklich in Zukunft helfen können. Und da können wir nicht Millionen Menschen versorgen - denen es schlecht geht, das ist überhaupt keine Frage. Es warten in Libyen und Jordanien Millionen, es warten Millionen Menschen darauf, nach Europa zu kommen. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster hat sich Herr Abg. Gremel zur Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

18.19.22

†Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher im Livestream - auf der Galerie ist es schon ein bisserl schütter geworden!

 

Also das war jetzt wirklich „Best of FPÖ“-Propaganda, wirklich beachtlich. Da war alles dabei, von den Menschen, die im zerbombten Aleppo sitzen und sich dort überlegen, wo bekomme ich in Europa die meisten Sozialleistungen, über den politischen Islam bis hin zur Asylindustrie. Also echt stark, dass man das alles in einer einzigen Rede unterbringt, beachtlich! Ich habe ja selber mit der Kirche nicht ganz so viel am Hut, aber ich habe einmal in der Schule ein bisschen darüber gelernt. Vielleicht wäre eine Beichte angesagt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Die Frau Landesrätin und auch meine Kollegin Mörk haben schon ganz viel zu diesen Mutmaßungen in der Dringlichen Anfrage der ÖVP gesagt, und ich will nicht redundant werden und schon gar nicht möchte ich diese infamen Unterstellungen irgendwie unnötig aufwerten. Also möchte ich jetzt nur einen Aspekt davon herausgreifen. Und zwar sprechen Sie in Ihrer Anfrage von einer sogenannten Einrichtungspauschale in der Höhe von 1.500 EUR, die in Ihren Augen vor allem an Asylberechtigte vollkommen willkürlich vergeben wird, ohne dass sie irgendwelche Rechnungen oder Belege vorlegen müssen.

 

Im Wiener Mindestsicherungsgesetz ist in § 39 ganz klar geregelt, wer aus welchem Grund eine einmalige Unterstützungsleistung erhalten kann. Sie ist für Menschen vorgesehen, die „auf Grund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder infolge außergewöhnlicher Ereignisse von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind“.

 

Zufälligerweise kenne ich eine syrische Familie, die vor kurzer Zeit eine solche Förderung bei der MA 40 beantragt hat, und zwar, um eine Wohnung anmieten zu können und irgendwie auch die Kaution und auch die Mietvertragsvergebührung finanzieren zu können. Ich lese Ihnen jetzt die Antwort vor, die sie von der MA 40 erhalten hat:

 

Sie haben am Soundsovielten ein Ansuchen um Hilfe in besonderen Lebenslagen bezüglich einer etwaigen finanziellen Unterstützung für Lebensbedarf beziehungsweise der Kaution und der Mietvertragsvergebüh

 

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