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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 89

 

da freue ich mich über Ihre Unterstützung, wenn Sie endlich einmal kommt.

 

Natürlich kann ich den Unmut von Einzelnen über ein zu geringes Einkommen oder über zu geringe Pension sehr gut verstehen, nur ist daran weder die Mindestsicherung noch ein Flüchtling schuld, sondern ein System, in dem wir einfach immer noch zu niedrige Löhne haben. Es ist ein System, in dem wir zwar zu Recht 7,3 Milliarden EUR für die Bankenrettung bereitstellen (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wer ist Bundeskanzler?), aber gleichzeitig die ÖVP hergeht und sagt, wir können uns die paar Millionen für die Mindestsicherung nicht leisten. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Was schlagen Sie für ein Wirtschaftssystem vor?) - Wie bitte? Ich stelle mir vor, dass wenn wir Geld für die Bankenrettung haben, wir selbstverständlich auch ein Geld haben für die Menschen, die ohne dieses Geld nicht überleben können. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bin nicht dafür, die Mindestsicherung zu kürzen. Die Frage ist, warum Sie nicht endlich für echte Lösungen eintreten, um der steigenden Ungleichheit entgegenzutreten. Ein paar konkrete Vorschläge, wenn Sie das schon so einfordern. Warum tangiert es Sie nicht viel mehr, dass der EU jährlich 40 Milliarden EUR durch Steuerflucht entgehen? Oder dass Großkonzerne wie Starbucks in Österreich lediglich 830 EUR im Jahr an Steuern zahlen? Bitte, das ist gerade einmal die Mindestsicherung für eine Person im Monat! Und wie vorher schon erwähnt, kann sich ironischerweise eine Mindestsicherungsbezieherin mit den 4 EUR am Tag, die ihr letztlich übrig bleiben, nicht einmal den Cappuccino beim Starbucks leisten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Also fangen Sie endlich an, ernsthaft an Lösungen zu arbeiten, anstatt darüber nachzudenken, wie man Menschen, die ohnehin nichts haben, auch noch das Mindeste aus den Taschen ziehen kann!

 

Und da wir gerade beim Punkt Lösungen sind, möchte ich auch noch einen letzten Punkt anmerken. Was nämlich stimmt, und das lässt sich auch aus den jüngsten Zahlen ablesen, ist, dass wir bei den Asylberechtigten leider eine Verfestigung in der Mindestsicherung feststellen müssen. Da funktioniert die Trampolinfunktion leider nur unzureichend, das ist richtig. Weil für diese Gruppe schlicht zu wenig Arbeit da ist (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Zu wenig Arbeit für die Österreicher! Das ist es!), und mangelhafte Deutschkenntnisse und fehlende Ausbildung oder Anerkennung verschärfen natürlich das Problem.

 

Natürlich stimmt es auch, dass der Sprung von nichts zu 837 EUR ein großer ist. Das ist auch eine ähnliche Situation wie jene bei den jungen Mindestsicherungsbezieherinnen und -beziehern, über die wir schon debattiert haben. Für die haben wir „Back to the Future“ ins Leben gerufen, um die Verfestigung eben zu beenden. Das heißt, Teilnahmepflicht, aber auch ein ernsthaftes und vernünftiges Beschäftigungsangebot. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Und wo kriegen Sie die Arbeitsplätze her?)

 

Über so etwas können wir gerne auch für Asylberechtigte diskutieren, und ich finde, wir sollten darüber diskutieren. Aber wenn wir darüber diskutieren, seien wir ehrlich: Sie, Kollege Jung, sind der Erste gemeinsam mit der ÖVP, der dann schreit: Skandal, jetzt machen Sie schon wieder ein eigenes Angebot für die Ausländer! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Es stimmt ja auch! - Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Es stimmt ja auch! Sie sind der Erste, der schreit!) Also doch keine Problemlösung, ich denke es mir ja. Danke, dass Sie meine These gerade verifiziert haben.

 

An ernsthafter Problemlösung sind Sie also gar nicht interessiert. Sie sind vielmehr interessiert an populistischer Stimmungsmache, um Menschen zu blenden und Wahlen zu gewinnen. Das wird aber nicht aufgehen, das wird einfach nur schiefgehen, weil die Menschen nicht so blöd sind. Sie werden Sie durchschauen, das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Ich erlaube mir persönlich anzufügen: Godwin Schuster hat das eine oder andere Mal versucht, moralisierend auf uns einzuwirken. Das erspare ich mir. Ich bin einfach nur froh, dass diese Debatte, die zwischendurch sehr zynisch geführt wurde, beendet ist. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Beschränken Sie sich auf die Vorsitzführung!)

 

18.31.49Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP ganz alleine, damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Ich gebe bekannt, dass Frau StRin Renate Brauner seit 17 Uhr entschuldigt ist.

 

18.32.17Wir kommen zur Postnummer 8. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist nun Frau Abg. Tanja Wehsely. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten, erlaube mir aber gleich, zu sagen: 18.32.34Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke das ist einstimmig, das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist ebenfalls einstimmig angenommen. - Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ein drittes Mal einstimmig. Danke sehr.

 

18.33.12Wir kommen nun zur Postnummer 9. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das

 

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