Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 89
Wiener Frühforderungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf. StRin Sonja Wehsely. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke, Herr Präsident. Ich ersuche um Zustimmung!
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schwarz. (Der Präsident spricht sehr schnell, was allgemeine Heiterkeit auslöst.)
Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Ich glaube, ich kann nicht ganz so schnell sprechen wie der Vorsitzende, werde es aber sehr kurz halten, denn ich glaube, wir alle brauchen jetzt ein bisschen frische Luft nach der Diskussion.
Ich möchte gleich zum Resolutionsantrag kommen, den ich jetzt einbringe. Da geht es um das Personal in den Wiener Kindergärten. Ich habe es immer wieder betont, in vielen Reden von mir: Wenn der Kindergarten, wie wir alle sagen, die erste Bildungseinrichtung sein soll, dann hat folgender Gesetzespassus keinen Platz: Und zwar ist das § 16 Abs. 4 des Wiener Kindergartengesetzes. Darin wird geregelt, dass: Wenn ausgebildetes Personal nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, auf Antrag die befristete Verwendung von nicht entsprechend ausgebildetem Betreuungspersonal durch die Behörde bewilligt werden kann. Das nicht ausgebildete Personal muss dabei für die Verwendung an Stelle einer Kindergartenpädagogin oder eines Kindergartenpädagogen: Erfahrung in der Betreuung einer Gruppe von Kindern bis zu Beginn der Schulpflicht vorweisen.
Ich möchte nur den Vergleich bringen: Auch die Schule ist eine Bildungseinrichtung. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand von uns akzeptieren würde, wenn ein Schulwart, ein Jungscharleiter, ein Pfadfinder, weil wir ja gerade sehr viel von Kirche gesprochen haben, den Klassenunterricht leiten dürfte. Deswegen muss auch unserer Meinung nach dieser Satz beim Kindergartengesetz raus. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster hat sich Abg. Gremel zu Wort gemeldet.
Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Grüße Sie noch einmal!
Ich habe den Platz hier schon vermisst. Ja, selbstverständlich geht es uns allen darum, dass wir die beste Ausbildung unserer Kinder auch schon im Kindergarten gewährleisten. Und natürlich funktioniert das am besten mit exzellent ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, ist vollkommen klar. Deswegen bemühen wir uns alle, möglichst viele davon zu haben. Nur was manchmal auftreten kann, ist, dass aktuell keine zur Verfügung stehen, weil beispielsweise eine im Krankenstand ist und dem oder der anderen wird auf einmal schlecht.
Es geht hier um eine Praxisbestimmung, mit der man kurzfristige Ausnahmen nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung einführen kann. Wenn wir das nicht machen, dann haben wir bald einmal die Situation, dass wir irgendwelche Kindergruppen oder Kindergärten zusperren können; und was dann passiert und wie die Eltern sich dann bedanken werden, das kann man sich bei der „Alt Wien“-Geschichte ganz gut vor Augen führen.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass wir diese Ausnahmeregelungen in fast allen Bundesländern haben. Daher sehe ich überhaupt keinen Anlass, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster ist Herr Abg. Aigner zur Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Landesrätin!
Wir stimmen dem Gesetz zu, und ich möchte am Schluss der Debatte in der heutigen Landtagssitzung Ihnen auch noch ein Lob aussprechen. Ich habe heute die Wiener Tagesbetreuungsverordnung, die ja schon in einer der letzten Landtagssitzungen grundgelegt wurde, ganz frisch sozusagen mir ausheben lassen. Es ist ja damals festgelegt worden, dass wir auf 400 Stunden Ausbildungsverpflichtung für private Betreuungseinrichtungen aufstocken. Wir haben seinerzeit moniert, dass es wichtig wäre, dass auch die bestehenden Betreuerinnen und Betreuer zumindest sukzessive diese Ausbildungsverpflichtung erlangen.
Ich bedanke mich dafür und möchte wirklich ganz positiv anmerken, dass die Verordnung das jetzt hier vorsieht, nämlich dass innerhalb einer Übergangsfrist von etwa sechs Jahren dieses einheitliche Ausbildungsniveau generell erreicht werden soll. Ich möchte Ihnen ganz persönlich sagen, dass wir das sehr in Ordnung finden und dass wir froh sind, dass hier diese Dinge so passieren. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen nun zunächst zum eben eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Personal in den Wiener Kindergärten. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich schlage daher vor, jetzt die zweite Lesung der Gesetzesvorlage vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke das ist noch einmal einstimmig angenommen.
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