«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 32

 

kontaktieren und dazu anzuregen, dass die Wahlkarte getauscht wird. (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Wenn es kein Service ist, wofür bedanken Sie sich dann?) Aber viele Wählerinnen und Wähler hatten nicht einmal die Chance.

 

Ich habe Ihnen heute - Sie haben gesagt, jessas na! - 799 Buntstifte mitgebracht (Die Rednerin hält ein mit Buntstiften gefülltes Plastiksackerl in die Höhe.), sinnbildlich für 799 Wählerinnen und Wähler, bis zu 799 Wählerinnen und Wähler, die hier um ihr Wahlrecht gebracht wurden. Noch einmal: Diese haben alles richtig gemacht. Diese haben wählen gehen wollen. Diese haben eine Wahlkarte beantragt. Diese haben sich die Wahlkarte zuschicken lassen. Diese haben dann auch gewählt, haben das mit der Unterschrift bestätigt. Diese haben das per Post geschickt oder sind, das wurde mir auch beschrieben, persönlich, weil sie ja schon gehört haben, dass es Probleme gibt, zum Magistratischen Bezirksamt hingegangen und haben gesagt: Bitte, schaut euch das an! Ist der Klebstoff offen? Ist er nicht offen? Wird meine Stimme gezählt? - Das wurde dann protokolliert, es wurde ihnen gesagt: Ja, Ihre Stimme wird gezählt.

 

Bis zu 799 Menschen haben so, obwohl sie in ihrer Sphäre alles richtig gemacht haben, nicht wählen gehen können. Jetzt kann man sagen, na ja, 799. Wenn man sich das, hochgerechnet auf die letzte Nationalratswahl und die Frage, wie viele Menschen dort von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, überlegt, dann wären das in etwa 145.000 Menschen österreichweit, deren Stimmen nicht gezählt worden wären. Das wäre in etwa so - wenn man die Wahlbeteiligung einkalkuliert -, wie wenn alle abgegebenen Stimmen in der Stadt Graz ausgelassen werden würden. Das hat eine Dimension, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Wenn alles so furchtbar ist, dann fechten Sie doch an!) - Lassen Sie, ich komme dazu! Es gibt auch die Möglichkeit der politischen Verantwortung, Herr Stadtrat, und genau deswegen stehe ich auch hier. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt ein paar Beispiele von diesen 799 herausziehen, einfach um Ihnen zu zeigen, dass dahinter Menschen stehen. (Die Rednerin zieht einen Buntstift aus dem Plastiksackerl.) Da nehme ich jetzt einmal, vielleicht freut Sie das, einen blauen Stift. Es betrifft folgenden Fall, der uns beschrieben wurde: Gestern Abend kam ein Freund gerade vom Urlaub zurück. Er hat bei sich einen Brief zu Hause gefunden, dass seine Wahlkarte beschädigt ist und er eine neue haben kann. Das kann allerdings nicht am Postweg passieren, da er seine Wahlkarte direkt im Magistratischen Bezirksamt vor einem Beamten, Unterschrift liegt vor, einwarf. Ist das für euch interessant?

 

Oder: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Wahlkarte war defekt. Konnte sie … (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Was heißt das? Was heißt das: „Ist das für euch interessant?“) - Wir haben ja dazu aufgerufen, Herr Stadtrat. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber wir haben darum gebeten, dass sich die Menschen melden, weil es natürlich von Relevanz ist, ob sie aktiv gesagt haben, nein, interessiert mich nicht mehr, jetzt reicht es mir, wenn die Behörden nicht in der Lage sind, Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen, dann reicht es mir, ich nehme nicht Gebrauch von dem Service, oder dass sie wirklich nicht mehr wählen konnten. - Das ist schon eine ganz entscheidende Frage. Kann sein, dass Sie sich darüber hinwegsetzen, aber wir stehen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die wählen gehen wollten, und ich möchte sogar weitergehen und sage, die sogar gewählt haben. (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ich habe mich gar nicht darüber hinweggesetzt! Ich habe mich darum gekümmert, im Gegensatz zu Ihnen!) Sie können sich lustig machen, aber das müssen Sie den Bürgern erklären. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiteres Beispiel: „Meine Wahlkarte war defekt, aber ich konnte sie auf Grund einer Krankheit nicht umtauschen. Die Wahlkarte meiner Frau kam erst am Freitagnachmittag mit der Post an. Ein Einsenden bis Sonntag wäre unmöglich gewesen. Damit sind es zwei ungültige Wahlkarten. Das finden wir sehr schade.“

 

Oder: „Am 18. September war ich auf einem Auslandsurlaub, und ich habe mir bereits am 31. August eine Briefwahlkarte an meine Adresse im europäischen Ausland schicken lassen. Ich füllte die Karte aus und sandte sie am 1. September zurück. Als ich gestern aus dem Urlaub zurückkehrte, fand ich ein Schreiben des Magistrats der Stadt Wien in meiner Post, in dem mir mitgeteilt wurde, dass meine Wahlkarte beschädigt ist, aber mir eine neue Wahlkarte per Boten zugestellt werden könnte. Und das, obwohl man ja wahrscheinlich wusste, dass ich am 18. September nicht in Wien bin. Ich frage mich schon, warum man mir nicht eine neue, nicht beschädigte Wahlkarte an meine französische Adresse geschickt hat. Ich frage mich überhaupt, was das für ein skandalöses Vorgehen ist, zumal wir ja in Österreich in einem sogenannten fortschrittlichen Staat leben und solche Dinge wohl nicht einmal in sogenannten Bananenrepubliken passieren. Ich hoffe sehr, dass das restlos aufgeklärt wird. Man hat mich eigentlich ganz bewusst meines Wahlrechts beraubt.“

 

Oder: „Mein Sohn hat eine Wahlkarte gelöst, hat sie der zuständigen Person im Amtshaus des Bezirks verschlossen in die Hand gegeben und ist wieder ins europäische Ausland gefahren. Heute ruft mich ein Mitarbeiter der Wahlkommission an und fragt, ob eben der Sohn der Sohn wäre. Ich bejahe es, und er teilte mir mit, dass ein Kuvert mit der Wahlkarte gestern angekommen ist, aber offen sei. Er möchte wissen, ob der Sohn in der Lage wäre, eine neue Wahlkarte zu lösen. Ich sagte ihm, dass mein Sohn erst übernächste Woche wieder zurückkomme, und daraufhin sagte der Mitarbeiter der Wahlkommission, dass mein Sohn das Recht habe, die Wahl anzufechten.“

 

Oder: „Hallo, ich konnte nicht gültig wählen, weil ich im Ausland war. Ich habe per Briefwahl am 6. September gewählt und bin dann für zwei Wochen ins Ausland geflogen. Als ich retour gekommen bin, lag am Dienstag in meinem Postkasten ein Brief vom Magistrat, in dem gestanden ist, dass meine Wahlkarte ungültig ist, weil der Kleber nicht gehalten hat. Ich hätte mir nie eine neue

 

«  1  »