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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 32

 

†Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Zwei kurze tatsächliche Berichtigungen:

 

Erstens: Die Veranstaltung zur Budgettransparenz war die Veranstaltung der Bezirksvorstehung. Wir können selber keine Veranstaltung im Namen des Bezirks organisieren. Wir hatten nur die Idee, die Anregung. Die Ausgaben und die Inserate wurden vom Bezirksvorsteher ohne unsere Kenntnis gemacht. (GR Dominik Nepp: Das ist aber Kindesweglegung!)

 

Die zweite tatsächliche Berichtigung ist zur Wahlanfechtung. Wir brauchen keine Akademieförderung, um gut zu entscheiden, ob wir eine Wahl anfechten oder nicht. (GR Armin Blind: Das können Sie gar nicht beurteilen!) Wir haben 50 Bürger eingebunden. Ich nehme zur Kenntnis, dass für Sie die Einbindung von 50 Bürgern irrelevant ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Stürzenbecher. Bitte sehr.

 

10.13.38

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die heutige Sondersitzung findet, soweit ich informiert bin, quasi als Ersatz statt, weil die NEOS schließlich die Wahl doch nicht angefochten haben, nachdem sich die 50 Teilnehmer ihres Bürgerforums dagegen ausgesprochen haben. Das ist durchaus eine lobenswerte Sache, die, sage ich ganz ohne Unterton und meine ich auch so, so auch richtig ist. Vielleicht haben sich die NEOS auch durchaus in einem sachlichen Dialog von Herrn StR Mailath-Pokorny und einem Zitat eines Journalisten überzeugen lassen, das der Herr Stadtrat in der Landtagssitzung am 30. September gebracht hat. Nämlich von Andreas Koller aus den „Salzburger Nachrichten“ hat er damals zitiert: „Auch so kann man Demokratie delegitimieren, auch so kann man ein System sturmreif schießen, und zwar nicht nur in Wien-Leopoldstadt. Man ficht - im Wissen, dass der Verfassungsgerichtshof bei Wahlanfechtungen strenger als nur streng urteilt - die Wahl, jede Wahl, so lang an, bis keiner mehr hingeht, bis die Wähler den Wahlakt nur noch als Klamauk empfinden, bis sie demokratische Wahlen und alles, was damit zusammenhängt, restlos satt haben.“ Das hat der Stadtrat zitiert, und zwar einen sehr angesehenen Journalisten der „Salzburger Nachrichten“. Wenn das dazu beigetragen hat, dass die NEOS die Wahl doch nicht angefochten haben, sage ich, Respekt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Trotzdem muss ich sagen, es ist auch gut, und da stimme ich der Kollegin Kickert zu, dass wir heute die Problematik Wahlen und Demokratie diskutieren. Ich habe es ein bisschen schade gefunden, dass die Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger alle Details der Klebstoffgeschichte und Folgerungen noch einmal gebracht hat, die wirklich der Stadtrat schon mehrfach eindeutig widerlegt hat. Ich möchte das alles nicht noch einmal wiederholen. Das mit dem Klebstoff, haben Sie auch gesagt, kann man niemandem vorwerfen. Auch der vormalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Adamovich hat gesagt, das ist einfach ein Pech. Es ist ein Pech.

 

Wenn ich mir sozusagen die Geschichte der gesamten Wahlvorbereitung durch private Firmen anschaue, ist es vielleicht nicht nur ein Pech, wenn man es im ganz Großen sieht. Aber man kann das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Früher sind die Wahlen in diesem Zusammenhang technisch-organisatorisch von der Staatsdruckerei veranstaltet worden, also vom Staat selber. Sie ist dann privatisiert worden. Ich will jetzt nicht die Geschichte wiederholen. Ich sage, irgendwie ist es dann dazu gekommen, dass diese Firma, in Vöcklabruck, glaube ich, beheimatet, die Wahlzettel und die Wahlkuverts vorbereitet. Es hat dann sehr oft gut funktioniert, muss man der Fairness halber auch sagen. Bei sehr vielen Wahlen hat der Klebstoff ordentlich geklebt und es ist nichts passiert. (Abg. Dominik Nepp: Na ja, da kann keiner das Gegenteil beweisen!) Soweit ich informiert bin, hat man dann einen neuen Klebstoff aus Deutschland genommen, ohne jetzt die Bundesrepublik abzuwerten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Immer diese Ausländer!) Vielleicht war er kostengünstiger. Dadurch - es ist eine These, das weiß ich nicht, ich habe es nicht untersucht (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Warum reden Sie dann darüber?) - wäre es möglich, dass man aus Fragen der Kostengünstigkeit eben zu diesem schlechteren Klebstoff gekommen ist. Da wage ich die These, dass so etwas unmittelbar Wichtiges wie Wahlen - ich bin nicht dafür, dass man alles beim Staat hat, ich bin durchaus für Privatisierungen, wo sie sinnvoll sind - auch in der Vorbereitung umfassend nur vom Staat oder von der Kommune durchgeführt werden sollte. Ich glaube, das wäre die richtige Lehre, wenn man eine Lehre zieht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber, wie gesagt, das Rad der Geschichte zurückdrehen können wir nicht. Aber man muss auch hier schauen, wie man es künftig besser machen kann. Es kann sicher nicht sozusagen daran hängen, dass man etwas möglichst billig, möglichst kostengünstig macht und dann hat man diese dramatischen Folgen für die Demokratie. Das sei einmal dazu gesagt.

 

Dann zu der ganzen Geschichte, wenn wir uns jetzt darauf geeinigt haben, also sowohl Adamovich, Meinl-Reisinger, alle, mit dem Klebstoff war es ein Pech, abgesehen von dem, was ich grundsätzlich noch ausgeführt habe, wundert es mich aber schon, wie man hergehen kann, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, und einerseits sagt, was stimmt, die MA 62 hat großartig gehandelt und wirklich den ganzen Prozess gehandled. Von hier aus noch einmal den größten Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 62 und ihre Leiterin. Sie haben Großartiges geleistet! Darauf können wir als Stadt Wien stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Aber dann frage ich mich schon, wie man gleichzeitig sagt, das ganze Krisenmanagement war katastrophal. Weil wenn es so toll war, und es stimmt, dass es toll war, wieso war dann das Krisenmanagement katastrophal? Das ist vollkommen absurd! Man will zwar, weil es auch Wählerinnen und Wähler sind, die Beamten loben, aber andererseits kann man nicht anerkennen, wenn ein Kri

 

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