«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 32

 

senmanagement im Rahmen der außerordentlich schwierigen Verhältnisse, die geherrscht haben, wirklich sehr gut war. (Abg. Dominik Nepp: Sie managen sich selber!)

 

Ich will jetzt nicht alles noch einmal bringen, was der Stadtrat dankenswerterweise eh schon so oft in diesem Haus gebracht hat. Aber es sei doch noch einmal gesagt, dass 7.448 Wahlkarten beantragt wurden, 7.422 wurden ausgestellt und 3.170 Wahlkarten waren schadhaft, wobei es am Anfang geheißen hat, und wir haben das alle verfolgt, dass nur einige wenige schadhaft sind. Deshalb dann auch der Zeitdruck, weil als man bemerkt hat, dass viele schadhaft sind, war natürlich die Frist für eine allfällige Verschiebung der Wahl, falls das überhaupt zulässig ist, nicht mehr gegeben beziehungsweise hätte man wegen der 100-Tage-Frist maximal überhaupt auf den 25. September verschieben können. Infolgedessen war das überhaupt nicht gegeben. Also, diese ganze theoretische Diskussion über die Verschiebung unserer Leopoldstädter Wahl von Seiten der NEOS war immer irgendwie unlogisch und nicht sachlich. Ich sage das jetzt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Unseriös!) - Unseriös! Da kann ich dem Kollegen Kowarik nur zustimmen. Das war unseriös, muss man sagen! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Bund - das haben wir auch genau mitverfolgt - war eben eine ganz andere Situation. Erstens war der Zeitraum viel länger. Auch dort hat es zuerst vom Innenministerium geheißen, Verschiebung ist grundsätzlich unmöglich. Aber natürlich kann der Bund etwas, was wir nicht können. Er kann, wenn die Zeit ausreicht, ganz einfach die Bundesverfassung ändern. Durch bundes-verfassungsgesetzliche Änderungen kann man fast alles. Wenn es nicht die Baugesetze betrifft oder dass man die Monarchie statt der Republik einführt - Gott bewahre -, dann geht es so, dass man mit einem einfachen Bundes-Verfassungsgesetz wirklich alles machen kann, außer die Baugesetze zu ändern. Damit kann man natürlich auch eine Wahl verschieben, wie man einfach will. Bei einer Bundespräsidentenwahl, sage ich jetzt, ist es auch schlimm, aber nicht so tragisch, als wenn die Wahlen von gesetzgebenden Körperschaften verschoben werden. Da muss ich ausnahmsweise dem Kollegen Nepp recht geben. Dass man mir nichts, dir nichts sagt, wenn es der Stadtregierung gefällt, dann soll sie halt die Wahlen immer verschieben, würde zwar, solange eine rot-grüne Stadtregierung ist, nie missbraucht werden, aber trotzdem würde ich es nicht ins Gesetz hineinschreiben, weil das erinnert mich wirklich an andere Staaten, wo einfach immer gesagt wird, jetzt verschieben wir wieder einmal die Wahl, jetzt verlängern wir die Gesetzgebungsperiode während der Gesetzgebungsperiode. Dafür ist eine der höchstentwickelten Demokratien, wozu Österreich zählt, nach wie vor wirklich nicht zu haben. Das muss man auch einmal sagen. So einfach kann man sich das nicht machen! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Um bei den Zahlen zu bleiben, Sie haben gesagt, 799 AntragstellerInnen wurden Wahlkarten ordnungsgemäß ausgestellt, aber nicht abgeholt, und haben das hochgerechnet, beim Bund wären das 145.000. Dazu darf ich Ihnen sagen, es wären, wenn man es schon hochrechnet, 14.500, also eine Zehnerpotenz niedriger, noch immer nicht erfreulich, aber lassen Sie sich das von Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nächstes Mal besser ausrechnen!

 

Dann hat man sich eben wirklich bemüht, und Sie haben es teilweise selber gesagt, mit dem Kastenwagen, und so weiter, wie sehr man sich bemüht hat, mit 300 Botenfahrten alles zu lösen, wobei aus Kostenökonomie eine Botenfahrt oft mehrere Zustellungen umfasst hat. Das muss man auch dazusagen. Wenn man einmal wirklich schreibt, wie man sich ganz besonders bemüht hat, eine außerordentlich schwierige Situation doch noch zu retten, dann muss man sagen, es waren die Bemühungen der MA 62 und von StR Mailath-Pokorny, diese Situation noch zu retten und doch zu einem guten Ergebnis bei der Wiederholung im technischen Sinne zu führen. Politisch lassen wir es offen.

 

Es ist so, dass auch die NEOS bei der wiederholten Wahl die Hälfte der Stimmen von eh schon relativ wenigen wieder verloren haben. Diese Wahlwiederholungen, vor allem von gesetzgebenden Körperschaften und in der Bezirksvertretung, das ist kein Gesetzgeber, aber von allgemeinen Vertretungskörpern, sagen wir so, sind besonders schlecht. Bei einer Bundespräsidentenwahl ist es wieder etwas anderes. Da hat man dann die drei Nationalratspräsidenten, die das auch machen und für ein paar Monate haut das schon hin. Aber wenn Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern wiederholt werden müssen, ist es meiner Ansicht nach noch dramatischer.

 

Deshalb bemühen wir uns auch, dass wir das für die Zukunft bestmöglich gestalten und überhaupt die Demokratie weiterentwickeln. Ich weiß nicht, ob ich jetzt noch einmal alles ausführen soll. Nein, ich führe es nicht genau aus. Ich sage nur als Ergebnis, die Gutachten von Öhlinger und Mayer waren wirklich zwingend, dass die ersten Wahlkarten sozusagen keine Wahlkarten waren, sondern quasi, juristisch gesehen, als Wahlkarten ein Nullum und es deshalb korrekt war, wie man vorgegangen ist. Das wird auch von der FPÖ bestätigt. Mayer hat sich vielleicht schon ein paar Mal geirrt, obwohl er sehr oft recht hat. Öhlinger hat sich vielleicht auch schon geirrt. Aber dass sich beide gemeinsam irgendwo geirrt hätten, kommt schon sehr selten vor. Das muss man auch sagen. Mir sind auch keine namhaften Universitätsprofessoren des Verfassungsrechts bekannt, die das Gegenteil vertreten hätten, wie es die Frau Klubobfrau gesagt hat.

 

Wie gesagt, die Fristen waren dann zu eng. Man hätte auch gar keine Verschiebung machen können. Die Verschiebung wäre, wenn überhaupt, nur bis zum 25. möglich gewesen und, das habe ich schon ausgeführt, war deshalb nicht möglich. Deshalb hat man unter den schwierigen Umständen das Bestmögliche gemacht.

 

Was machen wir jetzt für die Zukunft? Wir müssen wirklich darauf schauen, dass wir das mit der Briefwahl bestmöglich handlen. Ich glaube wirklich, dass die Briefwahl ein Fortschritt war. Ich bekenne mich dazu, dass die Sozialdemokratie von 1989 bis Anfang der 2000er

 

«  1  »