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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 32

 

und Bürger honorieren werden, dass wir alle gemeinsam die politische Kultur in diesem Land und dieser Stadt weiterentwickeln und verbessern wollen.

 

Trotzdem muss ich noch sagen, zu dem, was der Kollege Nepp über den Kollegen Akkilic gesagt hat, dass er eingekauft worden wäre, würde ich den Präsidenten bitten, dass er vielleicht im Protokoll nachschaut, ob irgendeine Konsequenz notwendig wäre. Ich muss etwas Kritisches nicht zum Schluss sagen, sondern zum Schluss hoffe ich doch, dass das ein Ausnahmefall war, aber dass wir in der Regel an der politischen Kultur und an der Weiterentwicklung der Demokratie gemeinsam arbeiten. - Danke schön (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu einer nächsten tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich Frau Abg. Meinl-Reisinger.

 

10.34.26

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz, Herr Kollege Stürzenbecher, hören Sie mir vielleicht zu (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Entschuldigung!), weil es geht darum, was Sie gesagt haben.

 

Es wurden bei der Bezirksvertretungswahl jetzt 25.143 Stimmen abgegeben. Wenn man dazu die 799 rechnet, sind 799 davon etwas mehr als 3 Prozent. Etwas mehr als 3 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der letzten Nationalratswahl sind 144.000. Es tut mir leid, rechnen Sie es noch einmal nach! - Danke. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Armin Blind: Judex non calculat!)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Wiederkehr. Ich weise darauf hin, dass ab sofort die Redezeit nur noch 15 Minuten pro Person beträgt.

 

10.35.15

†Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem werte Kollegen der ÖVP!

 

Ich mache mit Ihnen jetzt eine Gedankenreise in das Jahr 1993, in ein Jahr, als die FPÖ nach rechts gerutscht ist und ein Volksbegehren gegen Ausländer eingeleitet hat. „Österreich zuerst“, hat es geheißen. Das war ein unglaublicher Rechtsruck der FPÖ, und es hat zu einem Widerstand in der Zivilbevölkerung geführt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das meiste von dem, was wir damals gefordert haben, ist inzwischen Gesetz!) Es war die größte Demonstration der österreichischen Geschichte mit über 250.000 Demonstranten, die auf der Straße waren und gegen diesen Hass, gegen diese Hetze und gegen diese Ausländerfeindlichkeit aufgetreten sind. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Der Einzige, der Hass verbreitet, sind Sie!) Und heute bringt die ÖVP einen Antrag ein, dass die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden darf. Alle diese 250.000 Menschen wären strafrechtlich zu belangen gewesen. Das wäre verboten gewesen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist etwas, was mich wirklich aufregt, dass bei einem Sonderlandtag, wo wir über ein Demokratieschutzpaket reden, von ÖVP und FPÖ als prominentestes Thema eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gefordert wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das halte ich wirklich für eine Zumutung, vor allem in einer Zeit, in der die Demokratie gefährdet ist, in einer Zeit, wo immer weniger Menschen zur Wahl gehen, in einer Zeit, wo das Vertrauen in politische Parteien niedriger wird. Dann die Frage zu stellen, ob man denn Grundrechte einschränken kann, ist absurd! (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben unsere Anträge nicht gelesen!)

 

Weil Sie sagen, ob ich die Anträge gelesen habe (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Offensichtlich nicht!), ich habe die Anträge genau gelesen! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dann haben Sie sie nicht kapiert!) Sie wollen das Demonstrationsrecht dahin gehend einschränken, dass die Demonstrationen nur noch in gewissen Zonen stattfinden. (Abg. Armin Blind: Nein, stimmt nicht!) Aber was bringt es denn einem öffentlichen Interesse, wenn man auf der Donauinsel demonstrieren darf, wie die ÖVP vorgeschlagen hat? Dort interessiert es vielleicht ein paar Menschen, die baden, aber die sind nicht die Öffentlichkeit! (Abg. Armin Blind: Sie müssen sinnerfassend lesen!) Es ist ein wesentliches Element der Demonstrationsfreiheit, es auch im öffentlichen Raum stattfinden lassen zu können. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Kollege, gehen Sie in die Sitzreihen hinein, hören Sie mir zu und dann kommen Sie wieder heraus!) - Das zum Ort.

 

Der zweite Punkt, den Sie auch bringen, ist, es kann abgewogen werden, welche Versammlung sinnvoll ist und welche nicht. Wer bitte soll abwägen, ob eine Versammlung sinnvoll ist oder nicht? Das wurde in der Geschichte der Österreichischen Republik durch 1848 hart erkämpft, dass das Grundrecht nicht einzuschneiden ist! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sonst hat die Polizei die Hoheitsgewalt, was eine sinnvolle Versammlung ist und was keine sinnvolle Versammlung ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist falsch!) Das halte ich für äußerst problematisch, auch wenn Sie als FPÖ in diese Richtung gehen wollen, Grundrechte einzuschneiden, wie in Ungarn oder wie auch in Polen. Aber wir sind auch stark dagegen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Natürlich können Gesetze Rechte einschneiden! Sie haben keine Ahnung! Sie sind wieder einmal ahnungslos! Natürlich können Grundrechte eingeschränkt werden!)

 

Von Seiten der ÖVP kommt jetzt nichts, aber in den Medien immer ganz laut. Sie versuchen, lauter zu sein als die FPÖ, weil Sie eh schon das Beiwagerl der FPÖ sind und auch die Arbeit für die FPÖ machen. Herr Juraczka, setzen Sie sich nicht immer in die rechte Tasche der FPÖ! Dort haben Sie keinen Platz! Weil Sie auch immer vorwerfen, die GRÜNEN sind die Verbotspartei, in dieser Agenda kann ich nur sagen, die Österreichische Volkspartei wird zur österreichischen Verbotspartei, indem Sie die Versammlungsfreiheit einschränken! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Haben Sie kein Taferl?)

 

Mich regt dieses Thema wirklich auf, darum habe ich einiges an Zeit dafür investiert. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Und Sie bringen einen Antrag ein, wo auch die

 

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