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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 32

 

Meinungsfreiheit eingegrenzt werden soll! Mit vollen Hosen ist leicht stinken!) Aber jetzt versuche ich selbst, herunterzukommen und ein bisschen zum Wahlrecht zu kommen. Sie haben nachher noch die Möglichkeit, zu erwidern und Ihre Konzepte genauer darzustellen.

 

Nun noch einmal zur verpfuschten Wahl: Ich möchte auch noch einen Blick zurückwerfen, weil für mich stellen sich nach so einem Missstand vor allem die Frage der Aufklärung, die Frage der Verantwortung und auch eine Frage der Reformen.

 

Die Frage der Verantwortung ist für mich noch immer nicht zufriedenstellend beantwortet. Ich sehe den Stadtrat, der nicht einmal hier sitzt, der sich in der Öffentlichkeit kaum mehr meldet, und einen Bürgermeister, der dazu noch gar nicht Stellung bezogen hat, obwohl es so gravierende Missstände gegeben hat. Das heißt, da fehlt mir die Einsicht, dass auch Fehler geschehen sind. Und es sind viele Fehler geschehen. Wenn Menschen nicht wählen können, muss man schon hinterfragen, warum das denn der Fall war.

 

Wie meine Vorrednerin Beate schon ausgeführt hat, sind es viele individuelle Fälle von Menschen, die wählen wollten, aber nicht wählen konnten. Da fehlen mir noch immer Informationen, auch von der Magistratsabteilung, auch vom Stadtrat, wie viele denn betroffen waren, die eigentlich wählen wollten, aber nicht konnten, weil immer nur argumentiert wird, die Menschen hätten eh eine Möglichkeit gehabt. Aber mich interessiert, wie viele denn wirklich behindert waren.

 

Auch zur Rechtsauffassung ist heute ein bisschen etwas gekommen, dass es zwei Gutachten gab. Diese würden mich sehr interessieren. Die Gutachten würde ich sehr gerne lesen, warum eine defekte Wahlkarte ein rechtliches Nullum ist, um dann auch öffentlich darüber diskutieren zu können. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das können Sie bei der Landeswahlbehörde fragen!)

 

Der dritte Punkt ist für mich: Was wurde getan, um die Bevölkerung zu informieren? Sie haben gesagt, es wurde rechtzeitig informiert. Aber ich habe hier ein „profil“ vom 12.9. mit einem zweiseitigen Inserat, wo nichts darüber steht, dass es defekte Wahlkarten gab. Und das ist zehn Tage, nachdem der Missstand bekannt gewesen ist! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist für mich keine aktive Informationspolitik, sondern es war ein Wegschauen, ein Hoffen, dass es eh niemand aufzeigen wird. Wir als NEOS waren stark daran und haben das auch aufgezeigt. Darum verbitte ich mir auch diese Unterstellung, dass wir es zu einem populistischen Zweck oder sonst etwas gemacht haben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Feig seid ihr! Das ist alles!) Uns ging es um die Sache und das demokratische Recht. Wir sind dann in der allgemeinen Abwägung dazu gekommen, dass es der Demokratie mehr nützt, die Wahl nicht anzufechten, als sie anzufechten. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wenn es wirklich so ein Skandal ist, dann fechtet die Wahl an!)

 

Aber nun zu unseren Vorschlägen. Einige Anträge haben Sie schon gelesen.

 

Da ist der Vorschlag zu den Briefwahlkarten, weil es da natürlich bei jeder Wahl Probleme gibt. Wir würden das gerne in einem offenen Prozess machen, auch eine offene Arbeitsgruppe. Sie haben gesagt, Herr Stürzenbecher, dass wir uns alle Gedanken machen sollen. Machen wir das vielleicht auch einmal in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Das fände ich einmal schön und einen neuen Ansatz hier im Landtag, dass wir gemeinsam Sachen erarbeiten, weil wir wirklich viele Ideen in dem Bereich haben. Das heißt, da einmal wirklich die Bitte, auch über den Koalitionszwang hinweg zuzustimmen und gemeinsam etwas zu erarbeiten. Das würde der Demokratie sehr gut tun! (Beifall bei den NEOS.)

 

Dann die Frage der Verschiebung bereits festgesetzter Wahltage: Als Ultima Ratio brauchen wir natürlich die Möglichkeit, Wahlen auch zu verschieben. Wie Sobotka damals gesagt hat, hat er es fragwürdig gefunden, dass die Wahl nicht verschoben worden ist. Wir sollen auch eine Rechtsgrundlage dafür schaffen. Das ist das Ziel dieses Antrages.

 

Dritter Antrag, Auszählung der Stimmen und Wahlbeisitzer: Es ist für mich ein großes Anliegen, dass die Auszählung öffentlich stattfindet. Das wurde auch schon von der OSZE seit 2010 für Österreich empfohlen. Das gibt es zum Beispiel auch in Deutschland, dass jede interessierte Bürgerin, jeder interessierte Bürger zuschauen können, wie die Wahlkarten ausgezählt werden, oder wie es bei der Brexit-Abstimmung sogar war, dass es per Livestream übertragen wird. Dies würde das Vertrauen in die Demokratie, das Vertrauen in das Wahlrecht wieder erhöhen. Das wäre dahin gehend eine wichtige Maßnahme.

 

Weiters fände ich es interessant, Wahlbeisitzer nicht nur von politischen Parteien zu entsenden, sondern dass jeder Bürger, der interessiert ist, auch von sich aus, ohne Parteinominierung, Wahlbeisitzer sein kann. Ich glaube, wir sind in einem erodierenden Parteiensystem, wo die Rolle der politischen Parteien in der Demokratie geringer wird. Dann wäre es wichtig, wenn ein interessierter Bürger, der keinen Kontakt zu Parteien haben möchte, auch Wahlbeisitzer sein kann. Das wäre mir vor allem auf Bundesebene ein wirklich großes Anliegen.

 

Viele dieser Punkte sind natürlich nur mit dem Bund abzustimmen. Einige Sachen gehen in die richtige Richtung, wie gemeinsames Wählerregister oder bessere Schulung der Wahlbeisitzer. Aber auch hier, auf Wiener Ebene, können wir handeln. Ich bitte Sie noch einmal, machen wir es gemeinsam, binden Sie uns ein, um gemeinsam zu einem besseren Wahlrecht zu kommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Pawkowicz.

 

10.44.18

†Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir haben im Verlaufe des heutigen Tages durchaus den einen oder anderen interessanten Vorschlag gehört, auch konstruktive Beiträge, wie man dieses an und für sich sehr demokratische Grundrecht der Wahl verbessern kann. Herr Dr. Stürzenbecher hat hier einige gute Ansätze dazu gesagt. Wir haben von Frau Kollegin Kickert einiges gehört.

 

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