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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 32

 

dern, dann stellen Sie fest, dass sie fast wortident sind. Die Unterschiede gibt es eigentlich nur dort, wo es um die Frage von Vorzugsstimmen oder der Verteilung von Mehrheitsstimmen geht. Der Rest ist fast wortident. Es ist also offensichtlich so, dass es abgeschrieben ist. Das soll auch so sein. Wählen soll überall genau so funktionieren. Wir meinen, es ist sinnvoll, wenn eben auf Bundesebene alle auch dort existierenden Fehler behoben werden. In einem zweiten Schritt wäre es dann natürlich notwendig, das auch in Wien und in den anderen Bundesländern entsprechend anzupassen.

 

Ich bitte Sie, auch wenn es bei meinen beiden Anträgen jetzt nur um Ablaufdetails geht, die wir bei jeder Wahl aufs Neue erleben, trotzdem um entsprechende Zustimmung, damit wir in Zukunft nicht nur das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler auch in den Ablauf der Wahl stärken können. Im Endeffekt haben Sie alle auch die Möglichkeit, mit diesen beiden kleinen Anträgen, die meiner Ansicht nach vollkommen frei von jeder Ideologie sind, die Wahlsicherheit in Zukunft zu stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich freue mich, eine große Delegation aus Schweden im Wiener Landtag begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen! Sie verfolgen eine Debatte betreffend unser Wahlrecht. (Allgemeiner Beifall.) - Auch wenn es nur kurz war.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig.

 

11.00.01

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein „Hej da“ nach Schweden! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Wenn wir hier heute vom Schutz der Demokratie sprechen, dann geht es natürlich um das Recht der geheimen und freien Wahl. Es geht darum, dass wir sicherstellen, dass alles getan wird, um dieses Grundrecht für die Bürger sicherzustellen und zu garantieren, dass Wahlen nicht durch Husch-Pfusch und Schlampereien beeinflusst werden. Es geht dabei vor allem auch darum, das angeschlagene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie wiederherzustellen, und dafür müssen wir noch weitaus mehr tun, als das Wahlrecht anzupassen und die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Denn was ist es, was das Vertrauen der Menschen in die Demokratie so zerstört und sie zu folgenden Aussagen bringt, die wir sehr oft von Bürgerinnen und Bürgern hören, nämlich: „Die da oben richten es sich schon.“ oder „Die Politiker stopfen sich eh nur die Taschen voll und sind alle korrupt. Die Politik ist eh nur für sich selbst da, und es ist eh doch alles nur Freunderlwirtschaft oder Filz.“ Meine Damen und Herren, das Tragische daran ist, man kann den Menschen dabei nicht einmal wirklich widersprechen. Politik zum Selbstzweck, Parteien und Politiker, die glauben, die Stadt gehört ihnen und die sich auch schamlos am Steuergeldtopf bedienen, all das ist leider Realität in Wien, und das ist Gift für die Demokratie! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir NEOS haben das schon im Wahlkampf zum Thema gemacht und seitdem nicht mehr locker gelassen und wir werden auch sicher nicht locker lassen. Wir haben aber nicht nur geredet, sondern wir sind auch mit gutem Beispiel vorrangegangen. Wir haben die Akademieförderung, die sich alle als Zubrot zur ohnehin sehr opulenten Parteienförderung in Wien gegönnt haben, als einzige Partei nicht nur abgelehnt, sondern auch nicht angenommen. (Beifall bei den NEOS.) Unsere Parteifinanzen sind transparent bis auf den letzten Cent. Ja, Sie können gerne auf unserer Website nachschauen. Da sind nicht nur alle Einnahmen, sondern auch alle unsere Ausgaben angeführt bis hin zu den Kosten für Büroklammern. Diese Transparenz, die wir selbst leben, erwarten wir auch von den anderen Parteien, aber vor allem von der Stadt. Denn Transparenz ist immer noch das wirksamste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung und damit heilsam für die Demokratie.

 

In unserem Demokratieschutzpaket fordern wir daher auch die Ausweitung der Kontrollrechte für den Stadtrechnungshof und die Volksanwaltschaft. Denn diese unabhängige Kontrolle der Stadtverwaltung ist ein essentieller Bestandteil der demokratischen Verfasstheit dieser Stadt. Es darf der Stadt daher nicht möglich sein, sich der Kontrolle des Rechnungshofs durch komplexe Unternehmungsstrukturen zu entziehen, wie es bisher leider Usus ist. Auch der Volksanwaltschaft stehen in Wien leider Gottes nicht alle Türen offen. Sie hat kein Mandat für die meisten der ausgegliederten Bereiche wie zum Beispiel der Wiener Stadtwerke. Potentielle Missstände in der Verwaltung betreffen aber genauso den ausgelagerten Bereich. Hier brauchen wir endlich wirkungsvolle und unabhängige Kontrolle. (Beifall bei den NEOS.)

 

Eine Ausweitung der Kontrollrechte des Stadtrechnungshofs und der Volksanwaltschaft auch auf Minderheitsbeteiligungen der Stadt ab einem Anteil von bereits 25 Prozent sind ein Gebot der Stunde. Kontrollrechte schaffen Transparenz und Transparenz schafft Vertrauen. Genau das Vertrauen in eine freie Demokratie, das wir uns von den Bürgerinnen und Bürgern zurückerkämpfen müssen. Hierzu möchte ich einen Antrag einbringen, dass die Kontrollrechte vom Stadtrechnungshof und der Volksanwaltschaft erweitert werden.

 

Ein weiteres Paradoxon ist das Amtsgeheimnis. Meine Damen und Herren, Österreich ist der letzte Staat in der EU, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung verankert ist. Wir brauchen ein echtes Informationsfreiheitsgesetz, das es unmöglich macht, dass sich Politik und Behörden hinter diesem Amtsgeheimnis verstecken und so hinter verschlossenen Türen intransparente und nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden können. Wien muss hier auf Bundesebene endlich vom Bremser weg und hin zum Motor werden und das Informationsfreiheitsgesetz vorantreiben. Die Kollegin Kickert von den GRÜNEN hat es ja schon angesprochen, ich würde ja einen Schritt weitergehen. Wir können hier Vorbildwirkung zeigen und müssen nicht unbedingt auf den Bund warten. Sie sagen auch, dass Sie sich wünschen, dass hier die Entscheidungsfindungen veröffentlicht werden. Da muss ich mich aber schon fragen, und es war einer der ersten Anträge, als ich in dieses Haus gekommen bin, warum Sie dann dagegen stimmen, wenn wir zum Beispiel sagen, wir wollen hier einen

 

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