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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 32

 

dass eingedenk der Mitgliedschaft der Stadt und des Landes bei internationalen … Es geht um den effektiven Schutz anonymer Hinweisgeber, der Whistleblower, die mit diesem Antrag gefestigt werden sollen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS die Minderheit und abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag Nummer 11, eingebracht von der FPÖ, betrifft, dass der Landeshauptmann und zuständige Stadtrat aufgefordert werden, in enger Zusammenarbeit mit der Exekutive ein Planungskonzept zu erstellen, welche Gebiete derzeit besonders von Demonstrationen betroffen sind. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der Freiheitlichen die Minderheit und abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag eingebracht von den Freiheitlichen. Er betrifft, dass das Vertrauen des Wahlvolkes in den Ablauf der Wahl bestärkt werden soll. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ die Minderheit und abgelehnt.

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind mit der Tagesordnung der heutigen Sitzung zu Ende. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 12.15 Uhr.)

 

 

12.15.25

 

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