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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 32

 

Pflegepersonal erfahren, dass die beiden Damen keinen schlechten Tag haben und sich leider schon seit längerer Zeit in diesem Zustand befinden. Das hat natürlich für mich schon die Frage aufgeworfen: Wer hat für sie eine Wahlkarte beantragt? Sie selber konnten es sicher nicht tun. Es war dann so, dass wir auf Grund der Nichtauffindbarkeit der Wahlkarten der beiden Damen dann die Route so gelegt haben, dass wir am Ende dieser Route, wie wir fertig waren, noch einmal im Pflegewohnhaus vorbeigeschaut haben, ob vielleicht die Wahlkarten aufgetaucht wären, was nicht der Fall war. Das ist dann auch im Protokoll so festgehalten worden.

 

Wie gesagt, es gibt da so Geschehnisse, und das war eben ein öffentliches Diskussionsthema. Daraus hat man dann plötzlich gemacht, dass die Freiheitlichen dafür wären, alle Behinderten von der Wahl auszuschließen. Ich möchte hier noch einmal festhalten: Das ist eine plumpe Unwahrheit! Danke. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Wenn Sie noch einen kurzen Moment gestatten, um die Formen zu wahren. Herr Abg. Ornig hat sich wieder von der Liste gestrichen. Da niemand mehr zu Wort gemeldet ist, ist die Debatte damit beendet und geschlossen.

 

12.06.00Wir kommen daher zur Abstimmung von zwölf Anträgen. Gestatten Sie mir kurz, nicht nur meine Aufmerksamkeit in dieser Sicht zu schärfen, sondern auch Ihre.

 

Wir kommen zur Abstimmung des Antrages der ÖVP betreffend Demonstrationen in Wien, ein faires Miteinander in unserer Stadt. Es wird gleich vorausgeschickt, für alle Anträge wurde, und damit erspare ich es mir bei den weiteren, die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche um ein Zeichen mit Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP abgelehnt, zu wenig und abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag 2 von NEOS. Er fordert, eine Arbeitsgruppe unter Verteilung aller im Landtag vertretenen Parteien einzusetzen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Um welchen Antrag geht es jetzt?) Um den Antrag der NEOS zum Thema „Fordert die Wiener Landesregierung dazu auf, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Inneres so rasch wie möglich eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller im Landtag vertretenen Parteien einzusetzen, die ein Gesetz zur Reform der Briefwahl in Wien ausarbeiten soll.“ Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, Freiheitlichen die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Wir kommen damit zum Antrag 3 von NEOS, betrifft: Der Wiener Landtag fordert die Landesregierung auf, insbesondere den zuständigen Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport, in einer Novelle der Wiener Gemeinderatswahlordnung rechtlich prüfen zu lassen, dass in Ausnahmefällen die Verschiebung eines Wahltermins durch eine Verordnung des Stadtsenats möglich wird. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS zu wenig, die Minderheit, und abgelehnt.

 

Wir kommen damit zum Antrag 4, eingebracht von den NEOS, in dem der Landtag die Wiener Landesregierung auffordern soll, den zuständigen Stadtrat, eine Novelle der Wiener Gemeinderatswahlordnung vorzulegen, nach der Sitzungen der Sprengel-, Bezirks- und Stadtwahlbehörden grundsätzlich öffentlich sein sollen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP die Minderheit und abgelehnt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: NEOS! - Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wir haben zugestimmt!) NEOS, entschuldige. Es ist verwechselbar.

 

Wir kommen zum Antrag Nummer 5, eingebracht von der FPÖ, betrifft: Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, die Wahlkartenwähler in den Wählerverzeichnissen zukünftig nicht nur durch ein Wort in der Rubrik Anmerkungen, et cetera. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ und NEOS die Minderheit und abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag 6, eingebracht von der FPÖ: Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die verfassungsrechtlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Wahlrechtsreform beinhaltet, mit der die Kontrollbefugnis der einzelnen Mitglieder von Bezirkswahlbehörden ausgewertet werden soll. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein!), nein, Entschuldigung, mit Stimmen der FPÖ und ÖVP die Minderheit und abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag 7, eingebracht von den NEOS, in dem der Landtag fordert, dass die Wiener Landesregierung, insbesondere der Landeshauptmann, sich auf Bundesebene für ein weitreichendes Informationsgesetz mit klar definierten Ausnahmen einsetzen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS die Minderheit und abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag 8, eingebracht von den NEOS, worin gefordert wird: Der Wiener Landtag wolle beschließen, dass die Landesregierung dem Landtag zum ehestmöglichen Zeitpunkt über die Ergebnisse der im Regierungseinkommen angekündigten Evaluation der Novelle 2013 berichtet. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der Freiheitlichen, ÖVP und NEOS die Minderheit und damit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag Nummer 9: Der Wiener Landtag wolle beschließen, dass die Landesregierung, insbesondere der zuständige Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport, einen Entwurf für ein neuerlassenes Wiener Medientransparenzgesetz vorzulegen hat. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS die Minderheit und abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag Nummer 10, eingebracht von den NEOS: Der Wiener Landtag möge beschließen,

 

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