Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 44
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen.
Ich möchte die heutige Sitzung des Landtages mit einer Bitte um Unterstützung eröffnen. Gewalt von Männern gegen Frauen, Kindern und anderen Männern, physisch und psychisch, ist auch heute noch vielfach gelebter Alltag. Immer noch gibt es Jugendliche, die in schlagenden Männern ein Vorbild sehen. Immer noch nehmen sich manche Männer das Recht heraus, über das Leben von Frauen zu bestimmen und sich notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Setzen wir dem ein Zeichen entgegen. Unterstützen Sie bitte die „White Ribbon“-Kampagne während der heute beginnenden „16 Tage gegen Gewalt“. Durch das Tragen der weißen Schleife und Ihr persönliches Vorbild können Sie einen aktiven und sichtbaren Beitrag zu gewaltfreien und partnerschaftlichen Männerbildern leisten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Allgemeiner Beifall.)
Entschuldigt haben sich Frau Abg. Frühmesser, Frau Abg. Schinner und Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Abg. Schwarz ab 10 Uhr und Abg. Strobl von 9 bis 14 Uhr sind beruflich verhindert.
Wir kommen somit zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 03719-2016/0001 - KVP/LM) wird von Frau Abg. Ingrid Korosec gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Der Herr Sozialminister hat die Verhandlungen mit den Bundesländern über die notwendige Reform Art. 15a B-VG-Vereinbarung betreffend die Mindestsicherung nicht erfolgreich beenden können. In diesem Fall ist es unausweichlich, dass die neun Bundesländer künftig eigene in wichtigen Punkten wohl unterschiedliche Bestimmungen rund um die Anspruchsvoraussetzungen und Richtsatzhöhen normieren müssen. Sie haben als zuständiges Mitglied der Landesregierung zum Beispiel angedacht, dass neu zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner mit der Auszahlung der Mindestsicherung erst nach einer gewissen Aufenthaltszeit in Wien rechnen können. Welche konkreten Änderungen bei den Bestimmungen über die Mindestsicherung (Anspruchsvoraussetzungen, Richtsatzhöhen, etc.) beabsichtigen Sie umzusetzen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Landtagsabgeordnete Korosec!
Sie fragen mich konkret zu der Situation der Mindestsicherung und welche Schritte hier in Wien gewählt werden.
Wie Sie wissen, gibt es keine Einigung über eine 15a-Vereinbarung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, da diese mit den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und dem ÖVP-Klub im Nationalrat nicht möglich war. Das Ziel in Wien ist, dass die Mindestsicherung weiterhin eine Leistung ist, die vor Armut schützt, weiterhin eine Leistung ist, die insbesondere vor Kinderarmut schützt, dass wir in dieser Stadt Verhältnisse, wie sie in anderen Millionenstädten tagtäglich und ganz normal sind, jedenfalls nicht wollen. Ganz sicher ist auch, dass wir in dieser Stadt die Vorgangsweise, die Oberösterreich und Niederösterreich gewählt haben und die rechtswidrig ist, aus dem Grund, dass sie rechtswidrig ist, aber auch aus sozialpolitischen Gründen, nicht wählen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Rot-Grün hat noch nie Politik auf Kosten der Ärmsten gemacht und wird es auch zukünftig nicht tun. Das macht uns aus. Offensichtlich ist es so, das muss man schon klar formulieren, dass ÖVP und FPÖ jetzt den Krieg gegen Arme fortsetzen. Es gibt Kürzungen in Ländern, die rechtswidrig und unsozial, auf Kosten von behinderten Menschen, Familien, Kindern und Flüchtlingen, sind. Die Verunsicherung ist groß. Es melden sich sehr viele, auch hier in Wien, wie es weitergeht. Es ist ganz wichtig, zu sagen, dass alle Anträge behandelt werden, auch im Jänner, Feber.
Unklar ist noch ein Stück weit die Versicherungsfrage, die an die 15a-Vereinbarung gekoppelt war. Wie schätzen Sie das ein? Gibt es hier noch Möglichkeiten, bundesweit etwas zu tun. Was meinen Sie dazu?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete!
Die Versicherungsfrage ist in der Tat eine ganz besonders wichtige Frage, und zwar sowohl finanziell für die Stadt als auch in ganz besonderem Ausmaß für die Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Ich erinnere daran, dass vor der Schaffung der Mindestsicherung im Jahr 2010 Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher nicht in die Pflichtversicherung der Krankenversicherung einbezogen waren, sondern die Zahlung von Krankenhilfe eine kommunale und städtische Aufgabe war. So war das auch in den anderen Bundesländern. Es wird sich der eine oder andere von Ihnen noch erinnern können, dass wir Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher hatten, die beim Krankenschein eine andere Farbe gehabt haben und daher hat man zehn Kilometer gegen den Wind beim Kinderarzt gesehen, welche Mütter, welche Väter - in der Regel waren es Mütter - Sozialhilfebezieher sind. Das war auf der einen Seite unpraktikabel, aber noch viel wichtiger, es war stigmatisierend. Wir wissen, dass Armut nicht nur etwas mit der Frage der finanziellen Möglichkeiten - das darf nicht unterbewertet sein, ist natürlich sehr wichtig - zu tun hat, sondern vor allem ganz viel mit der Frage der gesellschaftlichen Möglichkeit, gesellschaftlicher Teilhabe und Stigmatisierung. Ich kämpfe daher sehr darum, dass die Pflichtversicherung für Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher auch in Zukunft erhalten bleibt. Das sind sehr schwere Verhandlungen, weil das damals, im Jahr 2010, das Zugeständnis des Bundes gegenüber den Ländern war. Aber ich bin hoffnungsfroh, dass ich hier erfolgreich sein werde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter.
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