Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 44
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Ob das, was mehrheitlich in Niederösterreich und Oberösterreich beschlossen wurde, rechtswidrig ist oder nicht, werden die Gerichte entscheiden.
Kurze Frage zur 15a-Vereinbarung: Gibt es noch zusätzliche Termine bis Ende des Jahres, um doch noch gemeinsam etwas zusammenzubringen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter!
Keine, die mir bekannt sind.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Neumayer. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben im Regierungsübereinkommen angekündigt, mit der Wiener Jungendunterstützung „Back to the Future“ für junge BMS-BezieherInnen Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote zu schaffen. Meine Frage: Hat die Stadt Wien bereits mit der Umsetzung begonnen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter!
Der besondere Schwerpunkt unserer sozialpolitischen Bemühungen in unserer Regierung ist die Fokussierung auf junge Bezieherinnen und Bezieher von Bedarfsorientierter Mindestsicherung. Das ist eine der zentralen Säulen auch der zukünftigen Mindestsicherungspolitik in der Stadt Wien. Dabei gilt es vor allem, die Chancen von jungen Wienerinnen und Wienern beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu verbessern und die längerfristigen Bezüge in der Mindestsicherung sowie Verfestigungstendenzen, die es gibt, zu verhindern und dagegen zu kämpfen. Als erster Schritt wurde mit der Implementierung des Projekts „Back to the Future“ begonnen. Dieses Projekt bietet 200 jungen Mindestsicherungsbeziehern Beschäftigungsmöglichkeiten und Unterstützung bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
Die Zielgruppe sind volljährige Mindestsicherungsbezieher bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, die aus den unterschiedlichsten Gründen, Schulabbrecher, anderen Fragen, keine Beschäftigung am Arbeitsmarkt gefunden haben. Im Unterschied zu den bestehenden sozialökonomischen Projekten ist der Schwerpunkt im Projekt „Back to the Future“ weniger auf Betreuung und mehr auf konkrete Arbeitsleistung und Ausbildung gerichtet.
Der Status quo, nach dem Sie mich gefragt haben, ist, dass wir hier im Gemeinderat nicht einstimmig, aber mit den Stimmen der Koalitionsparteien, nach der Vorlage dieses Konzepts durch den WAFF einen Call veröffentlicht haben auf Grund der Ergebnisse der Bewertungskommission, bestehend aus Vertretern des AMS Wien und der Stadt Wien. Es sind START WORKING, Verein zur Integration am Arbeitsmarkt und REiNTEGRA - Berufliche Reintegration psychisch kranker Menschen als Sieger des Calls hervorgegangen. Beide Organisationen verfügen über große Erfahrung in der Arbeitsintegration. Die Besonderheiten der beiden Projekte liegen in der Vielfalt der Geschäftsfelder und damit in den verschiedenen Einsatzmöglichkeiten für die Teilnehmenden und auch die Durchlässigkeit innerhalb der verschiedenen Projekte. Das Angebot einer Beschäftigungsmöglichkeit in diesen beiden Organisationen findet sich unter anderem in den Geschäftsfeldern Warehouse Facility Management, Administration, biologische Landwirtschaft, nachhaltige Lebensmittelveredelung, Garten- und Grünraumpflege, Sicherheitsdienst, Autoaufbereitung, Holzwerkstatt und vieles mehr. Die Zuweisung zu den Projekten startete mit Oktober 2016. Aktuell befinden sich 57 Personen in der Projektvorbereitungsmaßnahme. Die ersten Eintritte in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erfolgen spätestens Ende nächster Woche, Anfang übernächster Woche, nämlich im Dezember 2016. Insgesamt sind, wie gesagt, 200 Beschäftigungsplätze vorgesehen.
Um, und das ist uns ganz besonders wichtig, die Effektivität und Effizienz des neuen Modells bewerten zu können, nämlich zu schauen, ob das funktioniert, was hier der Plan ist, nämlich, dass Menschen durch diese Beschäftigung und Ausbildung aus der Mindestsicherung herauskommen, ist eine Evaluierung des Projekts vorgesehen. Diese Evaluierungsausschreibung ist gerade im Gang. Das Projekt „Back to the Future“ umfasst neben dem Beschäftigungsprojekt auch die Schaffung einer gemeinsamen Anlaufstelle zwischen dem AMS Wien und der Stadt Wien zur bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Betreuung von jungen Mindestsicherungsbeziehern. Da geht es darum, dass wir einen One Stop Shop wollen. Wir wollen im nächsten Jahr mit der Suche nach einem gemeinsamen Standort beginnen und die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen.
Wir sind davon überzeugt, dass durch die bessere Steuerung und Abstimmung zwischen der Mindestsicherung und den AMS-Angeboten junge Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Schlüsselelemente dabei sind die koordinierte und abgestimmte Zugangsmöglichkeit und auch die gemeinsame Steuerung zu sinnvollen Ausbildungs- und Qualifizierungsangeboten, weil wir wissen, dass zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher maximal Pflichtschulabschluss haben und bei den Menschen, die in der Mindestsicherung sind, ist vorher sozusagen schon vieles passiert, warum sie in die Mindestsicherung kommen.
Daher ist die Mindestsicherung nicht die Ebene, bei der dann gesteuert werden kann, sondern eben nur mit anderen Möglichkeiten. Neben der Einführung eines Fallmanagements sollen eben auch aufsuchende Sozialarbeit und die gemeinsame Anlaufstelle dazu dienen, dass sich Menschen, die jung sind, gar nicht in der Mindestsicherung verfestigen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ornig. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, vor allem sehr intensiv zum Projekt „Back to the Future“, wo übrigens auch Teile der Opposition mitgestimmt haben. Aber ich
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