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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 44

 

Meinl-Reisinger rund um die Uhr über den geschützten Bereich redet: Sie war nämlich zuerst einmal in der Wirtschaftskammer Österreich tätig. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Danach war sie in der Europäischen Kommission. Sie war Assistentin von Othmar Karas. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Danach war sie im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit tätig. Danach war sie im Kabinett der Staatssekretärin Marek tätig, und zum Schluss war sie, wie man lesen kann, Referentin im ÖVP-Wien Klub. (Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES - Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Und ab dann, meine Damen und Herren, war sie selbst Politikerin. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Spätestens jetzt weiß ich also, sehr geehrte Frau Magister, warum Sie sich im geschützten Bereich wirklich auskennen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz spannend ist es aber auch geworden, als Herr Lindenmayr folgenden Satz gesagt hat: „Die Stadt Wien ist eine Erfolgsgeschichte“. - Sehr geehrter Herr Lindenmayr! Sie wissen es ja selbst: Wir haben mittlerweile Budgetlöcher in dieser Stadt, die größer sind als alle derzeit bekannten schwarzen Löcher. Ich erzähle Ihnen jetzt ein bisschen etwas über die Erfolgsgeschichte in Wien.

 

Wir haben aktuell eine Arbeitslosenquote von 15 Prozent, Tendenz stark steigend. Wir haben mit Stichtag 31.12.2015 180.646 Mindestsicherungsbezieher, Tendenz stark steigend. Ende des Jahres werden wir vermutlich über 200.000 haben. Derzeit leben 420.000 Wienerinnen und Wiener unter der Armutsgrenze. - Sie aber kommen da heraus und erzählen uns von der Erfolgsgeschichte Wien! Ausgezeichnet!

 

Ich habe aber natürlich auch einige Vorschläge, wo man einsparen könnte, und ich möchte es ein bisserl greifbarer, erlebbarer machen. - Jeder, der heute die „Kronen Zeitung“ und vor allem die Seite 26 gelesen hat, weiß, wo man einsparen kann. Auf einer gesamten Seite finden sich ein Gespräch mit dem derzeitigen Chef des KAV und eine Befragung durch Michael Pommer, und ich muss sagen: Hut ab vor Herrn Pommer, es ist beeindruckend, dass jemand ein solches Interview führt und solche Antworten von einem Herrn bekommt, der heute de facto der Generaldirektor unserer Wiener Spitäler mit einem monatlichen Salär von 24.000 EUR ist!

 

Der Generaldirektor gibt im Interview, nachdem er in diesem Zusammenhang befragt wurde, dass der Herr Bürgermeister eigentlich nicht so recht weiß, was er tut, und was er dazu sage, folgende Antwort: „Ich habe dem Bürgermeister keine Antworten zu geben.“ - Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren!

 

Es wird als Erfolg verbucht, meine Damen und Herren, wenn in der Generaldirektion des KAV, die mittlerweile über 300 Mitarbeiter beherbergt, 100 Personen am Betriebsausflug teilnehmen. - Das wird uns heute als Erfolgsgeschichte verkauft!

 

Ganz spannend wird es dann, wenn es um das Krankenhaus Nord geht. In diesem Zusammenhang wurde der Generaldirektor befragt, ob dieses jetzt irgendwann einmal aufsperren wird und - wenn ja - wann. - Darauf gibt er die Antwort: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.“

 

Das sagt uns ein Mann, der Monat für Monat 24.000 EUR 14 Mal im Jahr verdient! Und wenn man zwischen den Zeilen liest, kann man feststellen, dass er anscheinend auch noch eine Bonifikation von zusätzlich drei Monatsgehältern bekommt, meine Damen und Herren! Das heißt, er bekommt noch einmal 72.000 EUR dafür, dass er das tut, was er tut.

 

Ich habe mir jetzt noch ein wenig angesehen, wie es denn wirklich beim Krankenhaus Nord vonstattengegangen ist: Im Jahr 2006 hat man budgetiert, dass das gesamte Krankenhaus 300 Millionen kosten wird. Ein paar Jahre später waren wir dann bei 850 Millionen, derzeit stehen wir bei 1,2 Milliarden, und sollte das Spital wirklich irgendwann einmal aufsperren, dann werden wir bei über 1,5 Milliarden liegen. Meine Damen und Herren! Das ist eine Verfünffachung der Kosten!

 

Sie haben jedoch einfach keinen Einsparungswillen! Es gäbe sehr viele Bereiche, wo man einsparen könnte, etwa bei der Mindestsicherung oder bei den zahlreichen Vereinen, die alle dasselbe machen. Meine Damen und Herren! Gehen Sie das endlich an, die Zeit ist reif dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Letzter Redner der Aktuellen Stunde ist Herr Abg. Ing. Meidlinger. - Bitte.

 

11.17.35

†Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Liebe KollegInnen!

 

Es ist nicht verwunderlich, dass wir, wenn es eine Aktuelle Stunde gibt, relativ rasch bei zwei Themenblöcken angelangt sind.

 

Einerseits geht es da um das Gedankengut einer neoliberalen Partei, wie sie die NEOS darstellen: Diesfalls werden Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte schlecht gemacht und gewerkschaftsfeindliche Aussagen getroffen. Das ist, wie gesagt, in diesem Eck nicht verwunderlich.

 

Und es ist auch nicht wirklich verwunderlich, dass auch den Freiheitlichen nichts anderes einfällt, als die soziale Absicherung der Menschen in diesem Land, nämlich die Mindestsicherung, hier schlechtzureden und in diesem Zusammenhang zum Sparen aufzurufen. Das Einzige, was noch gefehlt hat, war der Klammerausdruck, der nicht dazu gekommen ist: „Schuld sind wie immer die Ausländer, die hier sind.“ Aber das ist auch nicht verwunderlich, denn das haben wir alle eh auch so verstanden, daher hätten Sie es auch ruhig aussprechen können. (Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Ein paar Punkte noch, weil es ja sozusagen darum geht, Wien anders zu denken: Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben bereits darauf hingewiesen, was alles in der Vergangenheit in Gang gesetzt wurde. Wenn man das jetzt wieder schlechtreden möchte und sagt, dass das ja nur Peanuts sind, stelle ich fest: Auch diese Peanuts sind in Summe ganz wichtige Bausteine. Wir haben Wiener Wohnen reformiert. Wir haben eine Bündelung der Sozialarbeit vorgenommen, um das hier

 

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