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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 44

 

Als Erstes möchte ich wirklich die Anschuldigungen auf das Schärfste zurückweisen, die hier von Kollegen Ulm getroffen wurden, dass sich die GRÜNEN in irgendeiner Art und Weise bereichern. - Das ist nicht der Fall, das stimmt nicht! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Dr. Wolfgang Ulm.) Wenn Sie noch öfter mit Dreck schmeißen, wird das deswegen nicht wahrer! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da werden die GRÜNEN immer nervös! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht um Fakten, die hier eingefordert wurden, und bei diesen bleiben wir.

 

Ich komme zurück zu dem Punkt, um des es jetzt eigentlich geht. Nachdem es schon längere Zeit in Wien den Slogan gibt „Wien ist anders“, der mit einem Schmäh behaftet ist und den ich auch ein bisschen ironisch und lustig finde, kommen jetzt die NEOS daher mit dem Spruch: „Wien geht anders.“ Und es gibt auch eine linke Fraktion „Wien anders“. - Aber egal, wie der Wortlaut ist: Anders heißt noch nicht besser.

 

Ich glaube aber, es soll darum gehen, etwas besser zu machen. Und besser heißt - und ich meine, dass die diesbezüglichen Bemühungen der rot-grünen Stadtregierung absolut in die richtige Richtung gehen - mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Umweltfreundlichkeit, mehr Ökologie in dieser Stadt, aber auch mehr Demokratie, mehr Teilhabe und mehr soziale Wärme. Genau das braucht es, und das ist etwas, was Wien besser beziehungsweise noch besser macht, was die Stadt noch lebenswerter macht.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Ich habe mir sehr genau angeschaut, was Sie vorlegen: Das ist im Grund so, wie wenn Sie einem Diätwahn anhängen! Mein SPÖ-Kollege hat gemeint, das wäre ein Hungerprogramm. - Sie hängen also jedenfalls einem Diätwahn an. Mir kommt es vor, dass Sie das Bild von so einem Hungermodel haben, das noch dazu fotomontiert ist. Und was haben Ihr Plan und das Hungermodel gemeinsam? - Es ist unrealistisch, es ist irreal und nicht lebensfähig. Und genau die Zahlen, die Sie in Ihrem Programm haben, das Sie so schön „Plan“ nennen, sind Phantasiezahlen! Es ist dies ein Irgendwie-Plan, der nicht machbar ist. Und wenn er machbar wäre, dann würde er sozusagen eine Stadt hinterlassen, die niemandem hilft, weder den SteuerzahlerInnen noch den NichtsteuerzahlerInnen. Von Letzteren gibt es ja ganz viele, nämlich die Superreichen und Unternehmen, die sich nämlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen abputzen.

 

Das macht Wien definitiv nicht, sondern man achtet hier darauf, dass die Leute, die Steuern zahlen, genau das auch wieder zurückbekommen in Form von Infrastrukturleistungen, Bildungsleistungen, Gesundheitsleistungen, und so weiter. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es ist mir jedenfalls ganz wichtig, dass wir zu diesem Plan in der Art und Weise, wie Sie ihn hier vorlegen, Nein sagen, denn er ist irreal. Was wir aber sehr wohl machen … (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Nein. Ich möchte noch etwas sagen, und zwar: Bei dieser Diskreditierung von Staat, Politik und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei diesem Bashing schwimmen Sie wirklich aus meiner Sicht relativ deutlich auf dem rechten Wellengang dahin, und das wurzelt in dieser neoliberalen Politik, die ja auch dahintersteht und besagt: Der Staat macht alles schlecht. Gut kann es nur die Privatwirtschaft machen. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Dass ausgegliederte oder ausgelagerte Unternehmungen der Stadt Wien Dienste für die Stadt und die Menschen in dieser Stadt leisten, geht offenbar bei Ihnen irgendwie verloren.

 

Auch eine Eingliederung würde überhaupt nicht bedeuten, dass die Arbeit dann weniger Menschen machen können. Wenn ich mir etwa den WAFF ansehe, dann kann ich sagen, dass dieser aus meiner Sicht ausgezeichnete Arbeit leistet. Würde er gestrichen werden, was wäre dann? - Dann gäbe es weniger Leistungen für die Menschen in der Stadt, die Arbeit suchen, weniger Leistung für jene, die sich beruflich verändern wollen. Es ist also ganz, ganz wichtig, dass es den WAFF gibt, und ich glaube nicht, dass psychologische Beratung in der Stadt Wien ideal angesiedelt ist, wenn es darum geht, einen neuen Karrierepfad zu entwickeln. Im Hinblick darauf halte ich diesen Rundumschlag für völlig falsch.

 

Das Gewerkschafts-Bashing von Seiten der NEOS kennt man auch. - Ich meine, dass es generell in dieser Stadt und Demokratie wichtig ist, dass es einen Interessenausgleich gibt und dieser ermöglicht wird. Dazu braucht es auch beispielsweise BezirksrätInnen. Ich war selbst Bezirksrätin, und ich habe nicht den Eindruck auch im Hinblick auf andere KollegInnen der Grünen Fraktion, dass diese Aufwandsentschädigung für nichts gezahlt wird. Ganz im Gegenteil: Diese Menschen leisten ganz wertvolle Arbeit für die Demokratie, für den Interessenausgleich, für die Beteiligung der Menschen in dieser Stadt. Wenn Sie sich selbst sozusagen halbieren möchten: Ich weiß nicht, wie Sie das schaffen möchten mit weniger! Mein Arbeitsprogramm als Politikerin ist jedenfalls total ausgefüllt.

 

Alles in allem: Sie sind eigentlich mit Ihrem Plan ein bisschen zu spät dran! Wir haben längst WiStA gestartet, wir haben längst Innovationsgruppen gestartet. Es gibt den Konsens, dass sich natürlich bei einer wachsenden Stadt einiges ändern muss und dass hier auch Reformen anstehen. Diese gehen wir gemeinsam an, Rot-Grün arbeitet daran, und wir sind sehr gerne bereit, konstruktive Vorschläge entgegenzunehmen, dafür sind wir offen, aber wir bitten um solche, die Maß und Ziel haben und realitätsbezogen sind.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: So, das war jetzt ein langer Schlusssatz. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. - Bitte.

 

11.12.01

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren!

 

Ich konnte jetzt doch eine Zeitlang überlegen, womit ich beginne, und habe mir gedacht: Nachdem Frau Mag. Meinl-Reisinger eigentlich rund um die Uhr, wie man sagen kann, über diesen sogenannten geschützten Bereich spricht, schaue ich mir doch einmal ihren Lebenslauf an. - Das war interessant, muss ich ganz ehrlich sagen, denn spätestens jetzt weiß ich, warum Frau Mag.

 

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