Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 44
§ 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderungen des Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetzes - 3. Novelle zum Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Mag. Bettina Emmerling, Dipl.-Ing. Stefan Gara, Markus Ornig und Christoph Wiederkehr haben am 23. November 2016 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Beschluss eines Wiener Landesgesetzes über die Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmungsbereich - Wiener Stellenbesetzungsgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt geändert wird - Wiener Umweltinformationsgesetznovelle 2016. Berichterstatter hierzu ist Herr Abg. Valentin. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Novelle des Wiener Umweltinformationsgesetzes.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Es gibt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte, und wir kommen daher gleich zur Abstimmung der Gesetzesvorlage.
Wünschen Sie auch ein Schlusswort dazu? - Das ist nicht der Fall.
Damit stimmen wir jetzt nur ab, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist in erster Lesung einstimmig so angenommen. Das Gesetz ist in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe: Das ist wiederum einstimmig.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Wiener Umweltbericht aus 2014 und 2015, und ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Präsidentin Veronika Matiasek: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir eine Wortmeldung von Frau Abg. Mag. Emmerling vor, und ich bitte darum.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Es geht um den vorliegenden Umweltbericht für die Jahre 2014 und 2015. Wir haben im Ausschuss schon für diesen Bericht gestimmt und werden das heute quasi als Zeichen eines Vertrauensvorschusses unsererseits wieder tun.
Ich möchte aber trotzdem einige Kritikpunkte anbringen, die uns sehr wichtig sind, und auch für den nächsten derartigen Bericht, der in den nächsten Jahren fällig ist, eine komplette Neuausrichtung anregen.
Zuallererst sage ich: Ich schätze alle Bemühungen der Geschäftsgruppe, und es ist natürlich legitim, dass man Erreichtes besonders hervorhebt und auf Maßnahmen aufmerksam macht, auf die man sehr stolz ist und in die man in den letzten Jahren vielleicht auch sein Herzblut hineingesteckt hat. Ich weiß, wie das im Umweltbereich meist vor sich geht: Da gibt es viel Emotion, und es sind viele motivierte Menschen dahinter.
Jetzt möchte ich Ihnen aber einmal vorlesen, welchen Zweck der Umweltbericht laut Wiener Umweltschutzgesetz zu erfüllen hat beziehungsweise hätte: „Der Magistrat hat alle zwei Jahre einen detaillierten Bericht über die Umweltsituation in Wien zu erstatten, in dem die wichtigsten Entwicklungen und Daten über die abgelaufenen Verwaltungsjahre darzulegen sind.“
Das Stichwort dabei ist „Daten“: Diese sind in diesem Bericht relativ spärlich enthalten. Vielmehr ist der Bericht eine Jubelbroschüre. Ich habe es schon erwähnt: Es ist wunderbar, wenn man etwas erreicht hat, das man in den Vordergrund stellen und worauf man auch stolz sein kann. - Aber irgendwie hat man bei diesem Bericht das Gefühl, dass man sich auch überlegt hat, ob man nicht ein begleitendes Musikvideo dazustellen soll. (Heiterkeit bei den NEOS. - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)
Ich denke, die wenigsten haben diesen Bericht gelesen. Daher möchte ich einige Beispiele von Zwischenüberschriften bringen, um zu zeigen, in welchem Stil dieser Berichts verfasst ist und wie er sich beim Lesen anfühlt.
Hier einige Zwischenüberschriften: „Die Wiener Luft - eine reine Sache“, „Wien macht mobil in Sachen ‚umweltfreundlich unterwegs‘“, „TierQuarTier Wien - Wiens modernste Adresse für den Tierschutz“, „Die neue Copa Cagrana lädt zum Urlaub vor der Haustüre ein“, „Beim umweltfreundlichen Einkauf hat Wien die Nase vorn“, „Die Alte Donau - Wiens beliebter Badeplatz“. - Das sind einige Zwischenüberschriften. Ich finde das super! All das sind wirklich ganz ausgezeichnete Projekte und tolle Umsetzungen.
Es geht aber, wie gesagt, auch um Daten. Ich finde, dieser Punkt ist auf diesen rund 85 Seiten - ich weiß jetzt nicht ganz genau, wie viele Seiten dieser Umweltbericht umfasst - eine klare Themenverfehlung. Ich habe mir die Mühe gemacht, auch Umweltberichte anderer Bundesländer anzusehen und habe auch den niederösterreichischen Umweltbericht zur Hand genommen. Ich bewerte das jetzt überhaupt nicht von den Inhalten her. Ich gehe im Zusammenhang mit diesem Umweltbericht jetzt gar nicht auf die Inhalte ein, sondern nur auf den Stil, die
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