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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 44

 

Aufmachung, die Struktur und vor allem auf den Wissensinhalt dieses Berichtes.

 

In Niederösterreich geht es einmal 14 Seiten lang klarerweise auch um Erfolge. Aber dann geht es ans Eingemachte mit einem Plan und Perspektiven für die nächsten drei Jahre. Dabei werden Metaziele genau ausgewiesen. Es finden sich programmatische Ansätze, wann was geplant ist und gemacht wird. Dabei werden die Fragen gestellt: Wie erreichen wir das? Wie kommen wir dorthin? - Schließlich finden sich genaue Analysen für jeden einzelnen Themenbereich.

 

Genau all das fehlt in diesem Wiener Umweltbericht leider! Er hat keine wissenschaftliche Basis und somit keinen Wert für Stakeholder und für Experten, die damit arbeiten wollen, die darauf ihre Arbeit gründen. - Es gibt keine definierten Ziele, keine Wirkungsziele, nichts Messbares. Der Bericht sagt nicht aus, wo wir stehen und wohin wir eigentlich wollen. Es gibt keine zeitliche Darstellung von Entwicklungen, von Werten, von Messdaten. All das gibt es nicht!

 

Stattdessen werden wichtige Umweltdaten am Beispiel Alte Donau etwa so dargestellt - und das finde ich besonders lustig -: „Die Wasserqualität des 1,6 km² großen Binnengewässers ist ausgezeichnet, die Artenvielfalt hoch und die ökologische Vielfalt intakt.“ (Abg. Christian Oxonitsch: Das sind Daten, Frau Kollegin!) Das sind für mich keine Daten! (Abg. Christian Oxonitsch: Das Wetter war aber schön!) Das Wetter war schön beziehungsweise ist dort meistens schön! Aber es fehlen Daten zur Gewässerqualität, zu Entwicklung der Artenvielfalt, wenn man es schon anspricht. Was ist mit dem Flächenverbrauch und mit der Bodenversiegelung in der Stadt? Wie haben sich die Naturschutzgebiete entwickelt? Was ist das eigentliche Ziel? Wo will man hin? Wie ist der Status der Altlastensanierung? Und auch hinsichtlich Informationen zu Abfallmengen, Abwassermengen, Lärmbelastung, Lärmkarten fehlt es einfach an allen Ecken und Enden. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben trotzdem zugestimmt, weil es ist ja auch ein schöner Bericht ist. Es gibt viele tolle Bilder. Aber ich habe schon darauf hingewiesen: Wir möchten einfach jetzt sehr konstruktiv - und ich meine das wirklich im Ernst, deswegen bleibe ich auch sehr sachlich - anregen, dass hier wirklich ein wissenschaftlich fundierter Bericht vorgelegt wird. In erster Linie sind die Punkte, die ich hier schon angesprochen habe, aufzunehmen.

 

Wir haben in Wien halt einen Umweltbericht, einen Energiebericht und einen Klimabericht. Das ist auf die unglaubliche Kompetenzzersplitterung in dieser Stadt und auf die - das haben wir vorher schon gehabt, ich traue mich das fast nicht zu sagen - ineffizienten Verwaltungsstrukturen zurückzuführen. Aber gerade im Hinblick auf „Smart City“ und eine alles umfassende Rahmenstrategie wäre es vielleicht ein erster Schritt, diese Berichte zusammenführen und nach den allgemein gültigen Kriterien, wie auch in der Stadtverfassung vorgesehen, eine entsprechende Strategie zu entwerfen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. - Bitte sehr.

 

11.34.47

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich meiner Kollegin wirklich vollinhaltlich anschließen. Der vorliegende Bericht ist mit seinen 89 Seiten ein sehr umfassendes Informationsmedium. Er ist aber zweifelsohne auch ein Element des Marketings. Es finden sich darin viele schöne Bilder, begleitet von Erläuterungstext. Das Marketing scheint allerdings nicht nur für die Umwelt zu sein, sondern auch für die Stadträtin selber, aber auch für die Friedhöfe Wien. - Das ist mir sehr stark aufgefallen. Die Friedhöfe Wien hatten offenbar, so viele Auszeichnungen und Erwähnungen, wie sie bekommen haben, Wahnsinnsjahre hinter sich!

 

Aber es wird auch ganz massiv die Arbeit anderer Ressorts gelobt. Es ist also, wie meine Vorrednerin auch gesagt hat, eine Lobeshymne durch und durch. Und bitte nicht falsch verstehen: Viele Dinge, die im Bericht zu finden sind, sind durchaus lobenswert, keine Frage! Aber bei manchen Punkten muss ich leider auch ein bisschen mit dem Lob sparen, denn neben den Daten fehlen für mich ein paar Themen, hinsichtlich welcher ich mir noch mehr Informationen wünschen würde, und ich möchte jetzt zwei Themen exemplarisch herausgreifen im Hinblick auf welche ich mir mehr Engagement wünschen würde.

 

Erstens spreche ich die Ausführungen zu den urbanen Hitzeinseln an, die so nebenbei auch erwähnt werden. Es wird da auf einen eigenen Strategieplan verwiesen, wie es eben in der Stadt Wien für fast alles einen eigenen Strategieplan gibt. In diesem „Urbane Hitzeinseln“-Leitbild sind wichtige Maßnahmen aufgelistet und sehr ausführlich beschrieben. Informationen darüber, wo sie angewendet und wie sie evaluiert wurden, fehlen jedoch in den Berichten.

 

Am Rande erwähnt werden im Strategieplan auch die Fassadenbegrünungen, für die es dann noch einen eigenen Leitfaden gibt. Gerade diese Maßnahme wäre meiner Ansicht nach eine großartige Chance, gerade im dicht bebauten Gebiet Begrünung zu schaffen, denn auch Fassadenbegrünungen sind nicht nur Begrünungsmaßnahmen, die Grünzüge miteinander verbinden können, sondern sie sind auch ein wichtiger Baustein im Hinblick auf die Biodiversität in dieser Stadt.

 

Leider fehlt die Umsetzung dieser Maßnahmen noch, und jetzt komme ich wieder auf den Umweltbericht zu sprechen. Wie sieht es gemäß der Planung, die auch einen großen Teil innerhalb dieses Berichtes einnimmt, mit entsprechenden Maßnahmen hinsichtlich einer Umsetzung bei öffentlichen Gebäuden und auch bei Neubauten aus? Was ist da geplant? Werden Maßnahmen der Fassadenbegrünung auch mitgedacht?

 

Ein Beispiel: Wie sieht es auch mit offenen Wettbewerben in der Stadt aus? Wie sehen die diesbezüglichen Kriterien aus? - Mir fehlt also ein bisschen ein konkreter Ausblick, was geplant ist und welche die weiteren Vorhaben sind.

 

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