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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 44

 

Sie nicht erwähnt! Das ist völlig neu, und danach wird geplant und letztendlich auch gebaut.

 

Wir haben die „Smart City Rahmenstrategie“ in den letzten Jahren entwickelt, und in dieser finden sich Auflagen, die die Stadt möglicherweise nicht einmal ganz so einfach erfüllen kann. Die einzelnen Forderungen finden sich jeweils am Ende eines Kapitels in einem blauen Kästchen. Damit möchte ich mich jetzt gar nicht lange aufhalten, denn vieles wurde bereits gesagt, wir haben das einstimmig beschlossen, aber wir haben sicherlich noch ganz viel zu tun.

 

Lärm ist ein Problem in der Stadt. Dazu muss man sich auch einiges überlegen: Wir fördern in diesem Sinne den ÖV und das zu Fuß Gehen, aber auch den Radverkehr und Tempo 30. All das bringt eine eindeutige Minderung beim Lärm, aber im Hinblick darauf heißt es in Wirklichkeit immer wieder: Nein, das geht nicht! Wir wollen schneller fahren!

 

Deshalb meine ich, dass wir uns alle miteinander bei der Nase nehmen und überlegen müssen, ob wir die Mobilität, so wie wir sie kennen, weiterhin aufrechterhalten werden können. Das ist jetzt keine Drohung, sondern eine Feststellung, denn die Republik hat das Pariser Abkommen unterschrieben, und in dieser finden sich ein paar Punkte, bei deren Umsetzung wir uns kräftigst anstrengen werden müssen.

 

Einen wichtigen Punkt erwähne ich noch, denn ich möchte in Wirklichkeit nicht ewig lange dazu reden. - Mir ist es aus durchaus persönlichen Gründen auch wichtig, dass sich die Stadt Wien gerade bei der Imkerei und bei den Bienen massiv hervorgetan hat. Dafür gibt es in Wien mittlerweile große Unterstützung. Ebenso wird darauf geachtet, dass die Wildbienen nicht aussterben, die es in Wien gibt. Es gibt 450 Arten, und es gibt zum Beispiel einen schönen Naturpark hinten dran an einem Friedhof - weil gerade von Friedhöfen die Rede war -, und da gibt es natürlich auch Bienenstöcke, und die Stadt Wien unterstützt das. Es gibt mehrere Bienenschulen, wo man das lernen kann.

 

Gut. Noch zwei Punkte: Gehen Sie, wenn Sie etwas Schönes sehen wollen, einfach einmal zum 48er-Tandler! Das ist mir ganz wichtig! Dort gibt es wirklich schöne Sachen! Dort gibt es Upcycling und Recycling. Schaut euch das einmal an, da hat die Stadt wirklich etwas Gutes geschaffen, und darüber muss man auch reden, denn erstens ist es wichtig, dass so etwas geschieht, zweitens ist es wichtig, dass man davon spricht, und drittens ist es wichtig, dass dort viele Leute hingehen und Dinge kaufen und wieder verwenden.

 

Allerletzter Punkt: Etwas ist natürlich nicht gekommen. Es ist immer die Rede von Fotovoltaik. - Die Stadt Wien hat so viele Wasserleitungskraftwerke im Laufe der letzten Jahre und auch in diesem Jahr errichtet, dass man damit den Strom von St. Pölten liefern kann. Das müsst ihr, liebe ÖVP und FPÖ oder sonst jemand, einmal zustande bringen! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Matiasek.

 

11.46.09

†Abg. Veronika Matiasek (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich weise zunächst einmal die Diagnose der Ratlosigkeit zurück! Diese gilt weder für 2 Tagen noch für 365 Tage im Jahr.

 

Ich habe wie jedes Jahr den Umweltbericht mit Interesse durchgelesen. - Wir haben uns nicht abgesprochen, aber in dem einen oder anderen Punkt muss ich mich schon meinen Vorrednerinnen anschließen. Ich kann mich erinnern, dass es eigentlich Jahr für Jahr dasselbe war, dass es nämlich anlässlich der Diskussion zum Umweltbericht immer Lobeshymnen gegeben hat. Früher war der Umweltbericht auf Hochglanzpapier, jetzt ist er natürlich auch vom Papier her umweltgemäß, aber manche Reden dazu sind quasi ein verbaler Hochglanzprospekt. In diesem Punkt muss ich mich wirklich den vorigen Ausführungen anschließen.

 

Der Bericht hat schon ein bisschen etwas von einem Reiseprospekt. Vielleicht kann man das nützlich verbinden und noch in die Werbung für Wien einspeisen! Das ist tatsächlich wahrzunehmen: Es wird ein Positivkapitel nach dem anderen abgehandelt, auf der anderen Seite fehlen aber durchaus entsprechende Problemstellungen und Fragen betreffend eine allfällige Weiterentwicklung. Es wurde ja schon vor Jahren auch einmal vom Rat der Sachverständigen, die das sehr wohlwollend gesehen haben, moniert, dass auch das in diesem Umweltbericht hineingehört.

 

Ich wollte eigentlich nicht mit Friedhöfen beginnen, aber nachdem diese von der Kollegin und auch von Ihnen, Herr Kollege Maresch, jetzt ganz im positiven Sinn angesprochen wurden, fällt mir dazu nun der Umweltfriedhof Neustift ein, auf dem man jetzt unbedingt ein Bauprojekt starten muss. Dabei geht es nicht um Wohnungen für Menschen, die aus sozialen Gründen unbedingt eine Wohnung brauchen, sondern wenn man die Lage der Pötzleinsdorfer Höhe und Neustifts und die dortigen Preise für Grundstücke und fürs Wohnen kennt, dann ist schon klar, dass dort ein Prestigeprojekt entsteht. Dieses erfüllt, egal, ob es gut gebaut ist oder nicht, natürlich nicht den sozialen Wohnzweck, und dabei greift man auch den Umweltfriedhof an. - Wir werden uns das anschauen, wenn das dann in der Fertigstellung ist! Ich garantiere aber, dass das den genannten Zweck nicht erfüllen wird!

 

Jetzt komme ich zum Wasser: Für Wasserspeicher sind Erweiterungsgründe dringend notwendig, denn Sie haben ja das Ziel, dass Wien wächst und geradezu wachsen muss. Das wollen und fördern Sie, und das hat natürlich sehr massive Auswirkungen auch auf die Umwelt und die Umweltpolitik in Wien.

 

So wird etwa auch nicht davor zurückgeschreckt, etwa auf dem Schafberg auf dem Areal des Wasserspeichers Bautätigkeit anzudenken, weil dessen Erweiterung in durchaus naheliegender Zeit unter Umständen notwendig sein wird und man auch beim Wasserwerk sehr wohl sagt, dass diese Reserveflächen sehr wohl gebraucht werden, und weil sich das gerade in einer attraktiven Lage befindet.

 

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