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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 44

 

Der zweite Punkt, der mir im Umweltbericht zu wenig aufscheint, ist das Thema Elektromobilität. Mobilität ist vielfältig und sollte auf die einzelnen Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt sein. Hier aber eckt es, denn meiner Ansicht nach sind die Angebote der Stadt etwas zu einseitig. Gerade das Zukunftsthema E-Mobilität wird unter „ferner liefen“ behandelt. Schade, dass die Stadt Wien diesbezüglich nicht die Initiative ergreift, um nachhaltigen Verkehr noch weiter zu forcieren!

 

Dabei wären dafür gerade die Wege geebnet: Der Bund hat erst gestern ein Maßnahmenpakt präsentiert, um Österreich elektrofit zu machen. Aber die Stadt Wien springt leider auf diesen Zug nicht auf! Ich bin daher gespannt, wie die Ziele der Kommission im Bereich der nachhaltigen Mobilität erreicht werden sollen!

 

Abschließend möchte ich noch kurz das Thema Solarenergie streifen. Es wäre spannend, zu erfahren, wie die Stadt künftig mit dem Thema Solarenergie im Wohnbau umgehen wird, denn gerade die Einspeisung in das - unter Anführungszeichen - hauseigene Netz ist meines Wissens noch nicht wirklich möglich. Wenn es in einem Mehrparteienhaus eine Solaranlage gibt, ist ja nur die Einspeisung ins allgemeine Netz möglich.

 

Diese zwei Punkte, die ich jetzt herausgegriffen habe, möchte ich gerne mitgeben, und ich möchte anregen, diese Punkte in der nächsten Ausgabe des Umweltberichtes noch detaillierter zu behandeln. Darauf bin ich schon sehr gespannt! - Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maresch.

 

11.39.38

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter als Vertreter der Stadträtin!

 

Wir haben heute Landtag, und ich war jetzt ein bisschen ratlos ... (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nicht nur heute!) Nicht nur heute, das glaube ich auch! Für die FPÖ gilt das allerdings an 365 Tagen im Jahr, für mich hingegen vielleicht an zwei Tagen! Das möchte ich nur festhalten: Immerhin steht es 2 zu 365, das gewinne ich locker! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Na so etwas von schlagfertig!)

 

Aber jetzt noch einmal zu den anstehenden Themen: Kritik ist natürlich immer wichtig. Ich finde es interessant, wenn man sagt, dass das eine Werbebroschüre ist, bei der es dort oder da mangelt. Deshalb habe ich mir gedacht, dass ich mir einmal ansehe, was da zum Klimaschutz steht. Die Kollegin hat gesagt, dass es zu wenige Daten gibt, aber das kann man natürlich immer sagen.

 

Wenn ich Seite 11 aufschlage, dann finde ich zuerst einmal die NO_X-Daten zur Luftgüte und die PM₁₀-Daten. Dazu finden wir Monatsmittelwerte, Jahresmittelwerte, und dergleichen mehr, und daher denke ich mir, okay, da haben wir ja Daten!

 

Außerdem wurde behauptet, dass man nicht weiß, was man tun soll beziehungsweise dass darin zu wenig aufgelistet ist. - Im Hinblick darauf möchte ich Ihnen zum Beispiel nur aus dem Umweltbericht vorlesen. Unter „Maßnahmen für eine bessere Luftqualität“ finden Sie eine Auswahl von Daten, etwa das Fahrverbot für Euro 1-LKW. - Übrigens war die Wirtschaftskammer nicht unbedingt für diese Maßnahme, das sage ich gleich dazu, aber das ist eine andere Geschichte.

 

Weiters finden sie hier: „Steigerung des Fernwärmeanteils auf 50 Prozent im Jahr 2020, Fernkälteausbau, Verbot von Kohleheizungen.“ - Letzteres wird übrigens jetzt anderswo auch angedacht wird, nämlich bei den Ölheizungen. - „Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen, Attraktivierung des Fahrradverkehrs und Fußgängerverkehrs, Forcierung emissionsärmerer Fahrzeuge, Elektromobilität inklusive Infrastruktur.“ - Nur so viel dazu, Frau Kollegin Olischar!

 

„Bewusstseinsbildung, Vorbildwirkung, gezielte Beratung von Betrieben in Umweltfragen“, und so weiter, und so weiter sowie: „Verstärkung der Dach- und Fassadenbegrünung.“ - Das finden Sie gleich auf Seite 12; so viel zu den Maßnahmen.

 

Man kann natürlich immer darüber streiten, wie das aufbereitet wird. Stichwort: „Man tut Gutes und spricht gut darüber.“ Das können an sich alle Parteien gut! - Aber da möchte ich auch noch etwas sagen: Es ist doch interessant dabei, dass dann Behauptungen kommen wie, dass das eine Propagandageschichte sei. - Ich denke mir, ja, es ist richtig! Wir haben drei Landschaftsschutzgebiete geschaffen, und zwar in Floridsdorf, in der Donaustadt und in Favoriten. Aber jetzt frage ich ganz ehrlich: Warum sollte man darüber im Umweltbericht nicht berichten?

 

Sollen wir sagen, dass wir das nicht wissen, dass wir es vergessen haben oder dass leider nichts geschehen ist? - Nein! Es ist gescheit, Gutes zu tun und darüber zu sprechen. Das sagt jeder. Alle Hundert da drinnen sind derselbe Meinung!

 

Das Nächste: Mit der Geschichte der Urban Heat Islands müssen wir uns massiv auseinandersetzen. Da ist noch ganz viel zu tun. Wenn man sich anschaut, was wir da vorhaben, dann kommt man in Wirklichkeit zu dem Schluss, dass es da noch ganz viel zu tun gibt.

 

Ich habe durchaus auch einige Punkte darüber gelesen, was Mobilität betrifft. - Ja, gar keine Frage! Mobilität ist ein ganz ein wichtiger Punkt bei der Umwelt, denn hinten aus dem Auspuff kommt ein bisschen etwas heraus, was nicht gerade Reingas oder Bergluft ist, sondern da kommen giftige Stoffe heraus, und diese soll man reduzieren, und zwar auch insofern reduzieren, indem man den MIV reduziert. Das freut die FPÖ und ÖVP nicht immer.

 

Auch die Parkraumbewirtschaftung ist ausgedehnt worden. Das ist einer der wichtigen Punkte. Ich kann mich allerdings erinnern, dass es bei Ihnen Leute gibt, die Unterschriften dagegen gesammelt haben. - Ich denke mir also: Zu all diesen schönen Dingen, die wir da loben, gibt es nicht immer Zuspruch.

 

Im Bericht ist zum Beispiel auch das „Fachkonzept Grün- und Freiraum“ erwähnt, in dessen Rahmen es die neue Auflage gibt, dass es bei großen Anlagen insgesamt einen lokalen Grünplan geben muss. Das haben

 

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