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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 44

 

ten Beamten, und dann ist immer die Frage, was letztendlich mit den Pensionsbelastungen passiert. Das will ich Ihnen jetzt nicht unterstellen, aber die Gefahr ist nicht ganz unrealistisch, dass man diese zizerlweise Verschiebung der Pensionslasten auch dazu benützen könnte, eine Privatisierung schmackhaft zu machen, weil natürlich kein privater Investor mit irgendwelchen alten Pensionsansprüchen konfrontiert werden möchte. Da braucht man nur in die Telekom zu schauen, da ist das genauso und da gibt es alle möglichen Modelle - irgendeine Holding, wo die Leute eben auf Abruf bereit zu sein haben und immer wieder Pläne, das dem Bund rückzuüberweisen.

 

Deshalb bringen wir zusätzlich zu unserem grundsätzlichen Ja zu der Novelle einen Beschlussantrag ein, dass der Wiener Landtag von der Wiener Landesregierung und von der zuständigen Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke die Garantie verlangt, dass die vorgesehenen bilanztechnischen Umstrukturierungen im Bereich der Pensionen nicht in Zusammenhang mit einer bevorstehenden Privatisierung stehen dürfen.

 

In dieser Hinsicht ersuche ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn es ohnehin nicht geplant ist, dann sollte Ihnen die Zustimmung leicht fallen. Wir fordern die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass Herr Abg. Kops ab jetzt bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist.

 

Nächster Redner auf der Liste ist Herr StR Blümel. - Bitte.

 

13.01.08

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Vielen Dank. Mich wundert es ein bisschen, dass sich die Vertreter der Regierungsfraktion von der Rednerliste haben streichen lassen, denn es ist ja keine Kleinigkeit, was da gerade auf dem Tisch liegt und beschlossen werden soll. Von dieser keinen Kleinigkeit haben die Oppositionsfraktionen leider Gottes vor allem aus der Presse erfahren. Letzte Woche am Freitag ist dieser Artikel rausgekommen, in dem wörtlich drinsteht: Gut möglich, dass das Schriftstück untergegangen ist. Am Donnerstag haben rote und grüne Landtagsabgeordnete einen Initiativantrag an Vertreter der Wiener Parteien geschickt. - Der Artikel ist vom Freitag. Eine sehr amikale und konstruktive Vorgangsweise ist das mal per Definition nicht; aber okay. Wenn es jetzt eine Kleinigkeit wäre, etwas, das man lange nicht hat absehen können oder so, sage ich auch noch okay. Aber da geht es um einen relevanten Brocken, das ist eine knappe Milliarde Euro, und es ist auch einiges an Fragen nicht geklärt. Das wurde auch heute nicht geklärt. Was in dem Artikel noch angesprochen wurde, was mein Kollege Dr. Ulm vorher vorgebracht hat, es hat Frau StRin Sima gemeint: In einem ersten Schritt kommen diese Verbindlichkeiten zwar in die Holding hinein, aber in einem zweiten Schritt würden sie dann in die Stadt hereinkommen, also direkt in den Vollzug ins Budget. Aber die Stadtwerke würden weiterhin die Pensionen bezahlen und dafür auch die Haftungen übernehmen. Es erschließt sich mir nicht ganz der Sinn und Zweck, wenn sie es doch zahlen müssen, und dann aber trotzdem auslagern; das konnte nicht geklärt werden.

 

Weiters haben wir gehofft - deswegen haben wir auch im Ausschuss zugestimmt -, dass zumindest in dieser Sitzung in der Fragestunde die entsprechenden Antworten gegeben werden. Ich wünsche der Frau Landesrätin, die zuständig ist, gute Besserung, man kann einmal krank werden, das kann passieren. Aber bitte, wenn bei einer so gewichtigen Materie, bei einem so großen Geschäftsstück dann die Vertreterin sagt, na ja, ich bin halt nicht zuständig und ich kenne mich nicht genauer aus, aber bitte stimmt trotzdem zu, und die Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen lassen sich dann von der Liste streichen, dann stimmt da irgendetwas nicht! Ich bin nicht grundskeptisch, aber irgendetwas stimmt da nicht ganz, das tut mir leid. (Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch.)

 

Gut, jetzt kann man sagen, es ist ja alles in Ordnung, weil der Rechnungshof hat gesagt, man soll es so machen. Das ist auch in Ordnung, wenn das Ganze in Richtung Marktfähigkeit geht, damit man strategische Partner hereinholt. Nur, das ist der relevante Punkt. Ich beziehe mich jetzt auf einen bekannten Wirtschaftsexperten, auf ein Zitat, das er schon vor etwas Längerem gesagt hat -: In der zwischen Wiener SPÖ und ÖVP losgebrochenen Privatisierungsdebatte der Wiener Energieversorger Wien Gas, Wien Strom und Fernwärme hat heute Mittwoch der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn gefordert, dass es vor einer Privatisierung dieser Unternehmen vorab zu einer umfassenden strukturellen Neuorganisation kommen müsse, damit sie eben am Markt konkurrenzfähig sind und damit auch attraktiv für andere Partner sind. - Was für einen Sinn macht es, diese Unternehmen jetzt so schnell auf dem Markt wettbewerbsfähig zu machen, wenn es nicht darum geht - das würden wir begrüßen, ich sage das ausdrücklich -, sich einen strategischen Partner hereinzuholen? Dafür gibt es ja andere gute Beispiele: Die Salzburg AG ist zum Beispiel nur mehr zu 42 Prozent im Eigentum des Landes Salzburg, die EVN ist nur mehr zu 51 Prozent im Besitz des Landes Niederösterreich, die oberösterreichische Energie AG zu 52 Prozent, die Energie Steiermark zu 75 Prozent, da hat die Electricité de France 25 Prozent, und die KELAG nur mehr zu 51 Prozent im Eigentum des Landes Kärnten. Wir würden das ja alles sehr begrüßen, deswegen haben wir uns auch gedacht, gut, richtiger Schritt, machen wir diese Unternehmen am Markt wettbewerbsfähig, damit wir strategische Partner hereinholen können. Aber dann kommt dieser Antrag der Regierungsfraktion, wo hinten irgendetwas mit Daseinsvorsorge drinnensteht, die dann ausgeweitet wird auf Gemeindewohnungen, und so weiter, was wohl nur heißen kann, dass nicht intendiert ist, eine Beteiligung hereinzuholen, das heißt, sie teilzuprivatisieren. Damit ist das natürlich ein riesengroßes Problem für uns.

 

Deswegen werden und können wir dem nicht zustimmen. Erstens wegen der Vorgangsweise. Ein so großes und gewichtiges Gesetz nicht normal per Begut

 

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