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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 44

 

die Gesetzesvorlage abstimmen. Ich frage, wer dem Antrag auf Absetzung seine Zustimmung gibt. - Das findet mit Stimmen von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN nicht die notwendige Mehrheit.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der Freiheitlichen mehrstimmig in erster Lesung angenommen.

 

Es gibt zwei Anträge: Zuerst der Beschlussantrag der Freiheitlichen betreffend Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz, hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ausschließlich die Antragsteller gegen die Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag findet somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Es gibt einen weiteren Antrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend die Daseinsvorsorge und Sicherung der dauerhaften kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Freiheitlichen, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die erforderliche Mehrheit von Freiheitlichen, SPÖ und den GRÜNEN. - Wir kommen damit zur zweiten Lesung. Wer dem Gesetz in zweiter Lesung seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Auch hier dasselbe Abstimmungsverhalten: von GRÜNEN, SPÖ und FPÖ mehrstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Ich wünsche noch einen schönen Tag.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 13.29 Uhr.)

 

 

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