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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 44

 

eines sagen, nämlich dass sich die Welt dermaßen radikal verändert hat und wir leider Gottes auch sehr massiv verhindert waren, um geeignete Umstrukturierungen zu machen, dass wir gar nicht sagen können, wie diese Energiewelt in Zukunft aussieht. Ja, auch ich und auch wir sind für sinnvolle Daseinsvorsorge, aber wir müssen darüber reden, was in Zukunft in welcher Form eine sinnvolle Daseinsvorsorge kann und wo es in Zukunft absolut notwendig ist, Kooperationen einzugehen, weil sie sonst keine Chance haben, dass diese Unternehmen der Daseinsvorsorge überleben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Natürlich verstehe ich auch, dass das letztendlich damals 1999 - und da war die ÖVP beteiligt, das haben Sie gesagt - schon eher eine Husch-Pfusch-Geschichte war, all diese Pensionslasten in dieser Form zu übertragen, und das letztendlich auch ein Deal mit der Gewerkschaft war, dass man auf der einen Seite sagt, na gut, die gibt man dort ab, aber trotzdem belassen wir uns die Systeme so, wie wir sie haben. Das ist natürlich eine sehr teure Geschichte. Das hat auch in der Vergangenheit genau in diesen notwendigen Umstrukturierungen zu sehr großen Problemen geführt, wodurch ja viele Energieversorger nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland, et cetera massiv in die Schieflage geraten sind. Ich bin etwas verwundert, das sage ich auch, über die Argumentation der FPÖ, was das betrifft, weil mir ganz ehrlich nicht ganz klar ist, welchen Deal sie diesbezüglich mit der Stadtregierung verfolgt. (Beifall bei den NEOS. - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Aber ganz anders gesprochen: Es gibt, glaube ich, schon auch ein wettbewerbsrechtliches Problem, und dass Sie das prüfen, wäre schon etwas, das ich mir erwarten würde. Das wettbewerbsrechtliche Problem entsteht ab dem Zeitpunkt, zu dem vielleicht doch sinnvolle Kooperationen notwendig sind und man sagt, na gut, die schieben aber jetzt ihre Pensionslasten da hinauf in die Holding, man weiß nicht, was in Zukunft damit passiert, die Wien Energie oder andere Unternehmen können oft den Markt retten und sagen, okay, wir reduzieren jetzt unseren Energiepreis, sind dadurch deutlich billiger als andere, und sie treten damit in den Wettbewerb. Was sagt dann die Konkurrenz dazu?

 

Ich glaube, da gibt es eine Reihe von Fragestellungen, die bis dato so nicht geprüft wurden, wodurch dieser sehr, sehr schnelle Initiativantrag für uns schon ein Problem darstellt, auch wenn wir verstehen, dass es natürlich notwendig ist, diese Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen; da bin ich absolut dafür. Auch beim Thema der Daseinsvorsorge ersuche ich, bitte wirklich in vielen Bereichen ganz klar zu sagen, was Sie in welcher Form meinen, denn allein am Beispiel des Gesundheitswesens muss ich sagen … (Abg. Christian Oxonitsch: Wieso?) - Jetzt wird das Ganze immer unter dem Titel Daseinsvorsorge, wir wollen es ja nicht privatisieren, im Gegenteil … - Das, was Sie aber derzeit machen, geht ziemlich stark in diese Richtung, weil Sie sehr viele Leistungen einfach in den Wahlarztbereich auslagern. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Sie können ja nicht sagen, das ist der Spitalsbereich und das andere der extramurale Bereich, das geht uns nichts an. Das ist ja die Art, wie sich die Politik über die Jahrzehnte letztendlich hier rausgeschwindelt hat. Das wird auch ein Thema von morgen sein, dass wir einmal darüber sprechen, wie eben letztendlich Finanzierungen aus einer Hand aussehen, et cetera, et cetera. Ich halte es schon für wichtig, diese Themen zu diskutieren. Ich glaube und bin absolut dafür, dass wir als Stadt wettbewerbsfähige Unternehmen haben, aber ich bin auch dafür, dass wir darüber nachdenken, wie diese in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben, wie wir in Zukunft auch in Wien Jobs sichern - und das wird wahrscheinlich teilweise nur durch Kooperationen funktionieren. Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Bgm Häupl hat es gestern auch gesagt, wir müssen hier denkoffen bleiben und über alles nachdenken können. Deswegen ist es für uns zu diesem Zeitpunkt einfach sehr schwierig, dementsprechend zuzustimmen. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was ist die Konsequenz, Herr Kollege?)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher erteile ich der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

13.24.01

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger|: Vielen Dank. Ich möchte jetzt zum Geschäftsstück zurückkommen: Es handelt sich hierbei um eine Novelle zum Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz, und ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worum es heute geht oder was wir heute beschließen. Es geht darum, dass wir einen Schuldnerwechsel beschließen, im Initiativantrag begründet: Durch einen Schuldnerwechsel von den genannten Teilunternehmungen zur Wiener Stadtwerke Holding AG soll ermöglicht werden, dass die Wiener Stadtwerke Holding AG anstelle dieser Teilunternehmungen verpflichtet wird, der Gemeinde Wien den Pensionsaufwand für die mit Ausgliederung der Wiener Stadtwerke im Jahr 1999 zugewiesenen Beamten sowie zum Ausgliederungszeitpunkt bereits im Ruhestand befindlichen Beamten der ehemaligen Wiener Stadtwerke, deren Angehörigen und Hinterbliebenen zu ersetzen. Mit diesem Schuldnerwechsel sind keine Mehrkosten für das Land Wien verbunden.

 

Es geht darum, heute in diesem Zuweisungsgesetz diese Veränderung zu genehmigen, damit wir - das haben wir heute in der Fragestunde ja schon besprochen - das Unternehmen gesund machen können, damit im Fotojahr die Zahlen stimmen und wir auch gewährleisten können, dass die Qualität passt und dass wir - und dazu haben wir uns auch schon heute in der Fragestunde bekannt - selbstverständlich damit den Weg weiterbeschreiten wollen, die Daseinsvorsorge in der Stadt zu lassen. Dafür gibt es auch einen Antrag, der eingebracht worden ist. Ich bitte also um Zustimmung zu der Novelle, um dieses Zuweisungsgesetz in diese Richtung verändern zu können. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Stadträtin.

 

13.26.00Es liegt ein Antrag auf Absetzung vom Klub der NEOS vor. Diesen müssen wir vor der Abstimmung über

 

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