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Landtag

20. Wahlperiode

17. Sitzung vom 29. Juni 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Stefan Berger und Abg. Mag. Faika El-Nagashi sowie zeitweilig Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Klaus Handler, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Christoph Wiederkehr, BA.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02155-2017/0001 - KSP/LM) Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Seit 7. April ist die telefonische Gesundheitsberatung 1450 in Betrieb. Wie sind die ersten Erfahrungen mit diesem neuen Service?"

 

2. Anfrage (FSP - 02163-2017/0001 - KNE/LM) Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Landeshauptmann:

 

"Im Regierungsübereinkommen von Rot-Grün wurde unter anderem Folgendes vereinbart: 'Wien begrüßt die Bestrebungen, einen einheitlichen bundesrechtlichen Rahmen für Informationsfreiheit zu schaffen. Sollte eine bundeseinheitliche Regelung im Jahr 2016 nicht zustande kommen, überprüft Wien eine etwaige landesgesetzliche Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen.' Eine derartige Einigung ist im Jahr 2016 nicht zustande gekommen. Dass noch im laufenden Jahr ein bundesweit einheitliches Informationsfreiheitsgesetz beschlossen wird, kann, auch angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen, nahezu ausgeschlossen werden. Können Sie uns das Ergebnis der im Regierungsübereinkommen angekündigten Prüfung sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen auf Landesebene mitteilen?"

 

3. Anfrage (FSP - 02162-2017/0001 - KVP/LM) Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Die Kosten der Wiener Mindestsicherung erreichten 2016 mit 659 Millionen EUR und über 190 000 Bezieherinnen und Beziehern eine neue Rekorddimension. Laut magistratsinternen Schätzungen wird das Bedarfsorientierte Mindestsicherungs-Budget in wenigen Jahren die Milliarden-Euro-Marke überspringen. Die vor wenigen Tagen vorgestellte Einigung der Regierungsfraktionen auf eine Neuausrichtung der Wiener Mindestsicherung ist vor diesem Hintergrund eine Enttäuschung, weil sie kaum nennenswerte kostendämpfende Maßnahmen vorsieht, die diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegensteuert. Werden Sie in Nachverhandlungen noch konsequentere und nachhaltigere Reformmaßnahmen setzen, um die Betroffenen verstärkt in Beschäftigung und Arbeit zu bringen, die falschen sozialen Anreize im Vergleich zu anderen Bundesländern zu beseitigen und zudem die drohende Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen?"

 

4. Anfrage (FSP - 02159-2017/0001 - KFP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Das Vordringen des radikalen Islam in Österreich wirkt sich immer stärker auch in den Wiener Kindergärten und Pflichtschulen aus. Mädchen, die im Kindergarten bzw. in der Volksschule Kopftuch tragen (müssen), gehören ebenso zu diesen bedenklichen Erscheinungsformen von religiösem Fundamentalismus wie das neuerdings von Lehrkräften berichtete Phänomen, dass bereits Pflichtschüler die Fastengebote des Ramadan (keine Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang) beachten und damit einer großen gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt werden. Die negativen Auswirkungen auf den Schulerfolg liegen ebenfalls auf der Hand. Welche Maßnahmen ergreifen die Behörden der Jugendwohlfahrt, wenn sie von einer derart eklatanten Gefährdung des Kindeswohles Kenntnis erlangen?"

 

5. Anfrage (FSP - 02156-2017/0001 - KSP/LM) Abg. Dr. Gerhard Schmid an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"Der WienTourismus hat vor kurzem die Wienerinnen und Wiener zu ihrer Einstellung zum Tourismus in unserer Stadt befragt. Können Sie über die wesentlichen Ergebnisse dieser Befragung berichten?"

 

3. (AST - 02228-2017/0002 - KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Soziale Sicherheit geht uns alle an - Neue Mindestsicherung in Wien" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg. Gabriele Mörk, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Peter Florianschütz.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 5:

 

(PGL - 02358-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Dominik Nepp und Abg. Wolfgang Seidl an den Landeshauptmann betreffend Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten für Mindestsicherungsbezieher durch die Gemeinde Wien.

 

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