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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

(PGL - 02359-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend im Zusammenhang mit Scheinstaatsbürgerschaften gesetzte Schritte.

 

(PGL - 02360-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Maximilian Krauss und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Budget Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

 

(PGL - 01817-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Flüchtlinge in Wien.

 

(PGL - 01868-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Personen in Grundversorgung 2010 bis 2015.

 

(PGL - 02016-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis Juni 2017.

 

(PGL - 02017-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Juni 2017.

 

(PGL - 02357-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend behördliche Aufsicht der Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

(PGL - 01900-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen an Wiener Pflichtschulen.

 

(PGL - 02015-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend außerordentliche Schüler und Schülerinnen 2015/16.

 

(PGL - 02353-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergruppen.

 

(PGL - 02354-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sprachstart- und Sprachfördergruppen.

 

(PGL - 02355-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sprachförderung von außerordentlichen Schüler_innen.

 

Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL - 02361-2017/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg. Michael Niegl, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dominik Nepp, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Manfred Hofbauer, MAS und Abg. Nikolaus Amhof betreffend Umsetzung der Seveso III Richtlinie 2012/18/EU wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 02362-2017/0001 - KVP/LAT) Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler haben am 29. Juni 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend Reform des Wiener Mindestsicherungsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen wurde.

 

5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 8.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

6. (00358-2017/0001-GIF, P 1) Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2014 und 2015 wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

7. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits.

 

Berichterstatterin bzw. Berichterstatter:

 

Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch bzw.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

8. (01692-2017/0001-GIF, P 2) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 18/2016, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2016 wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 02383-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend politische Unabhängigkeit und Transparenz für das Verwaltungsgericht Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 02384-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA und Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Informationsfreiheitsgesetz für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 02385-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Gerhard Haslinger betreffend Parkraumüberwachung als Doppelstreife wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Dietbert

 

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