Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 25
(Beginn um 9 Uhr.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf euch bitten, die Plätze einzunehmen.
Bevor ich die Sitzung des Landtages eröffne, möchte ich doch einige Worte des Abschieds von Persönlichkeiten erwähnen. Mit großer Betroffenheit und tiefer Trauer haben wir in den letzten Monaten von prägenden Persönlichkeiten der Wiener Politik Abschied nehmen müssen.
Ingrid Smejkal war maßgeblich an der Gestaltung einer Gesellschaft beteiligt, die sich durch soziale Gerechtigkeit und gegenseitige Unterstützung auszeichnet. Sie fungierte in der Stadtregierung als Stadträtin für Bildung, Jugend und Familie, später auch für Soziales und Frauen sowie als Vizebürgermeisterin. Von 1994 bis 1996 war sie als Erste Landtagspräsidentin tätig. Errungenschaften wie die Schaffung der Frauenabteilung der Stadt Wien, eines dritten Frauenhauses sowie die Errichtung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission fielen in ihre Amtszeit als Vizebürgermeisterin und Stadträtin. Darüber hinaus wurden Integrationsklassen an Wiener Pflichtschulen eingeführt, die Drogenberatungsstelle Ganslwirt gegründet, eine weisungsfreie Kinder- und Jugendanwaltschaft geschaffen sowie die Wiener Schuldnerberatung errichtet. Ingrid Smejkal war Bürgerin der Stadt Wien, sie hat nachhaltig Spuren in Wien hinterlassen.
Wir gedenken Albrecht Konecny. Mit ihm haben wir einen der klügsten Köpfe der Sozialdemokratie verloren. Er war ein aufrechter Antifaschist, der auch im hohen Alter für seine Wertehaltung auftrat und bei einer Demonstration 2012 sogar zum Opfer rechtsextremer Gewalt wurde. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was soll das?) Albrecht Konecny hat sich in verschiedenen verantwortungsvollen Funktionen als Mandatar im Nationalrat, im Bundesrat und im Europäischen Parlament bis hin zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion des Bundesrates verdient gemacht. Er war ein würdiger Vertreter unseres Landtages im Parlament, ein großer Kämpfer für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Solidarität.
Für viele unfassbar, weil viel zu jung, musste schließlich auch Karlheinz Hora von uns gehen. Charly Hora hat viele Jahre erfolgreich als sozialdemokratischer Politiker in unterschiedlichen Funktionen in Wien gewirkt, zunächst als Bezirkssekretär der SPÖ und Bezirksrat in der Leopoldstadt, dann als Landtagsabgeordneter und Gemeinderat und zuletzt von 2013 bis 2016 als Bezirksvorsteher in der Leopoldstadt. Von 2009 bis 2010 war er als Landessekretär des Pensionistenverbandes Wien erfolgreich tätig. Charly Hora war über alle Parteigrenzen und auch bei Beamtinnen und Beamten des Wiener Magistrats wegen seiner hohen Fachkompetenz anerkannt. Als Bezirksvorsteher war ihm, dem passionierter Modelleisenbahn-Fan, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs immer ein besonderes Anliegen, ebenso wie die leistbare Wohnungsversorgung und die Sanierung und der Neubau der Schulen im wachsenden Bezirk Leopoldstadt.
Erst gestern erhielten wir Nachricht vom Ableben Günther Gollers, des früheren Klubobmannes und Stadtrates der ÖVP-Wien. Günter Goller war seit Mitte der 50er Jahre für die ÖVP-Wien aktiv. 1969 wurde er Mitglied des Wiener Gemeinderates und Landtages, von 1973 bis 1983 war er als Stadtrat tätig, von 1983 bis 1990 führte er als Klubobmann die Geschicke des ÖVP-Wien-Rathausklubs. Während seiner jahrzehntelangen Tätigkeit hat Günter Goller die Wiener Kommunalpolitik entscheidend mitgeprägt.
Wir werden allen für ihr Wirken immer dankbar sein und ihnen ein ehrendes Angedenken bewahren, und ich darf Sie bitten, sich von den Sitzplätzen zu erheben und eine Minute des Schweigens zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen und verharren einige Zeit in stillem Gedenken.) - Ich danke. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Die 18. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt haben sich Frau Abg. Mag. El-Nagashi, Abg. Hanke, Abg. Mag. Maresch, Abg. Niedermühlbichler, Abg. Mag. Pawkowicz und Abg. Seidl. Frau Abg. Korosec ist bis 11.30 Uhr verhindert, Frau Abg. Mag. Dr. Kugler ab 12.30 Uhr, Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger ist bis 10 Uhr verhindert.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort für Wien - Schaffung rechtlicher Grundlagen!“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung einberufen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftstücke verhandelt werden. Der Entfall der Fragestunde, Aktuellen Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und des NEOS-Rathausklubs 3 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne damit die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr Lhptm-Stv. Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihnen, wobei ich bemerke, dass die Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. - Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.
Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Danke sehr, Herr Präsident! Werte Kollegen!
Ich freue mich, dass wir uns nach einer Sommerpause wieder hier sehen. Wir besprechen heute das Thema Sicherheit. Wir fordern ja, wie schon in den letzten Jahren, einen Sicherheitsstadtrat für Wien und ein eigenes Sicherheitsressort. Ich darf mich an dieser Stelle einmal bedanken, nämlich bei allen Beamten, die in Wien für Sicherheit zuständig sind. Das sind die Polizeibeamten, alle Einheiten auf der Straße, aber auch Spezialeinheiten, aber das sind natürlich auch die vielen Ordnungshüter der Stadt Wien, die in verschiedenen Ressorts und
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