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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 25

 

Abteilungen für Sicherheit zuständig sind. Ich darf an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön aussprechen, weil jeder dieser Beamten etwas ganz Großes leistet für Wien und für die Sicherheit Wiens, leider sehr oft unter widrigen Bedingungen und leider auch oft unter sehr, sehr falschen oder fragwürdigen Vorgaben der Politik beziehungsweise Versäumnissen der Politik. Umso mehr aber an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

 

Sicherheit ist auf jeden Fall ein Grundbedürfnis der Menschen, der Bürger eines Landes. Ich darf kurz auf die Statistiken eingehen. Es heißt ja so schön, ein geflügeltes Wort: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Es sagen so manche gerüchteweise, das möge auf die Kriminalstatistik am ehesten zutreffen. Man ist aber anscheinend seitens der Politik nicht bereit, Versäumnisse zuzugeben, sondern man schönt halt lieber Statistiken. Man schönt oder verdreht auch teilweise unbewiesene Tatsachen. Wir haben vorher vom Herrn Konecny gehört, da ist nie bewiesen worden, dass er von Burschenschaftern attackiert wurde. Das sind Behauptungen, es gibt keine Beweise. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir wissen schon eines.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Ich möchte nur richtigstellen: Es war nicht die FPÖ-Fraktion gemeint. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Woher nehmen Sie Ihre Weisheiten? - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das waren keine Rechtsextremen!) - Sie sind für mich keine Rechtsextremen, die ich gemeint habe. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat niemand gesagt!)

 

Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Ich möchte nur feststellen: Es ist doch seit Jahren bekannt, wer aggressiv, gewalttätig und brandschatzend an diesem Ballabend jedes Jahr durch die Straßen zieht, Geschäftslokale verwüstet, Polizisten und Polizeiautos angreift, randaliert und beschädigt, Sachbeschädigungen im großen Stil durchführt, Menschen angreift, verletzt. Es ist hinreichend bekannt, wer das tut. Es sind sicherlich nicht die Burschenschafter, sondern die anderen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber gut, das war nur ein kleiner Exkurs, weil ich dazu gezwungen wurde. Dazu kommt eben, um wieder zum eigentlichen Thema zurückzukommen, dass Sicherheit aber natürlich ein globales Thema ist. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener ist sicherlich nicht besser geworden, vor allem nicht das Sicherheitsgefühl von Frauen oder das Sicherheitsgefühl von Kindern, die mittlerweile die Straßen in der Dämmerung oder der Dunkelheit meiden sollten. Sogar der Polizeipräsident selbst hat davor gewarnt, allein ohne Begleitung auf der Straße unterwegs zu sein. Da fragt man sich schon: Was ist aus unserem Wien, vor allem in sicherheitspolitischer Hinsicht, geworden?

 

Vor 10, 20 Jahren war das noch nicht so, dass Frauen gewarnt wurden, allein auf die Straße zu gehen, in Naherholungsgebieten Sport zu betreiben, joggen zu gehen, laufen zu gehen und dergleichen, aber es ist schlimmer geworden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die vielen Opfer der letzten Monate und Jahre betrachten, viele Frauen, auch Kinder oder ältere Personen, wehrlose Menschen, die ausgeraubt werden, sexuell angegriffen werden, dann kann man konstatieren: Wien hat leider ein Sicherheitsproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit müssen wir als verantwortungsvolle Politiker aufräumen. Es gibt Maßnahmen, die möglich sind, die notwendig sind, die machbar sind, die umsetzbar sind, um es auch hier auf Wiener Ebene ein Stückchen besser zu machen. Deswegen verlangen wir die Einführung eines Sicherheitsstadtrates mit einem eigenen Ressort, mit Kompetenzen, auch als Schnittstelle und Koordinationsstelle zur Polizei. Dann könnte man auch in Wien ein Stückchen mehr Sicherheit schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unser Klubobmann Dominik Nepp wird heute diesbezügliche Anträge einbringen, einen Sicherheitsstadtrat für Wien zu schaffen, der eben unter sich alle Beamten vereint, die für Ordnung, Kontrolle und Sicherheit in Wien zuständig sind, unter einem Dach, unter einer Verantwortung. Das wäre wichtig, das gibt es in anderen Städten auch, siehe Linz, oder anderen Bundesländern, siehe Burgenland, Oberösterreich. Wien ist Gemeinde und ist auch ein Land, das ist möglich, das ist nicht von der Hand zu weisen, das ist machbar und auch wichtig und notwendig.

 

Wir fordern natürlich auch mehr Planstellen für die Polizei, überhaupt keine Frage. Das Gewaltmonopol liegt natürlich bei der Polizei, liegt beim Staat. Wir brauchen in Wien allein 2.000 Planstellen mehr für die Polizei, damit die Polizisten wieder effektiv handeln können und natürlich die Kriminalität in Wien auch sinnvoll bekämpfen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin mir dessen bewusst, dass es auch hier in der Sozialdemokratie vernünftige Kräfte gibt, die, wenn es darum geht, einen Sicherheitsstadtrat einzuführen, natürlich auch dafür wären. Es wäre mutig und wichtig, einmal hier hervorzutreten und diesem Ansinnen zuzustimmen. Ich weiß, diese Kräfte sind in der Minderheit, werden oft in der eigenen Fraktion niedergebügelt, aber es geht doch bitte um die Sicherheit für Wien, Ordnung in Wien zu schaffen, da geht es um die Bürger. Vielleicht können Sie einmal über Ihren Schatten springen und diesen sinnvollen Anträgen zustimmen. Es wäre gut für Wien und gut für die Bürger Wiens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch ein sektorales Bettelverbot - wir wissen, der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass ein allgemeines Bettelverbot verfassungswidrig ist. Wir können aber ein sektorales Bettelverbot in Wien beschließen, so wie es auch in anderen Städten schon längst gemacht wurde, in Salzburg zum Beispiel, unter einem sozialdemokratischen Bürgermeister, der jetzt nicht mehr ist. Aber das ist möglich, auch das wäre heute umsetzbar, wenn wir es gemeinsam beschließen. Denn es kann doch nicht sein, dass sich Bürger in Wien oder auch Touristen in Wien laufend belästigen lassen müssen, wenn sie in die Geschäftsstraßen einkaufen gehen, wenn sie touristisch Sightseeing betreiben, wenn sie als

 

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