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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 25

 

haben schon eine sehr gute Kooperation in diesem Sicherheitsbereich, auch mit der zuständigen Polizei. Und so unsicher ist Wien auch wieder nicht, wie Sie es immer machen. Wir wollen nur unsere fehlenden Polizisten zurück! Wir wollen die Polizisten mehr haben, die dieser wachsenden Stadt entsprechen, denn wir sind in den vergangenen Jahren um Städte wie, sage ich einmal, Salzburg gewachsen. Wir werden um eine Stadt wie, sage ich einmal, Linz groß ist, noch zusätzlich wachsen. Wir werden bald diese zwei Millionen erreichen. Dazu, sage ich einmal, hätten wir ja gerne die Leute so viel wie in der Polizeidirektion Graz drinnen sind. - Also diese Anteile hätten wir letztendlich gerne.

 

Und weil es darum gegangen ist, dass die Stadt von Aufgaben befreit, das ist ja auch etwas, das machen wir eigentlich mehr oder minder schon mehr als ein Jahrzehnt. Ich sage nur, die Stadt Wien kümmert sich um das Passwesen. Das hat früher die Polizei gemacht. Die Stadt Wien kümmert sich ums Fundwesen. Das hat früher die Polizei gemacht. Wir haben die Parkraumüberwachung, wo wir eine Abordnung von mehreren Hundert Beamtinnen und Beamten der Polizei zur Verfügung stellen, die aber dort mittlerweile im Rahmen der Polizeiarbeit ja auch viele andere Dinge übernehmen, die in diesem Zusammenhang übrigens gar nicht vorgesehen waren.

 

Wir werden auch einen entsprechenden Antrag von unserer Seite einbringen, wo wir genau für diese mehr Polizistinnen und mehr Polizisten hier bei uns in Wien sind, weil uns das wichtig ist. Wir bringen diesen Antrag auch gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin ein, weil es auch den GRÜNEN letztendlich ein Anliegen ist, dass diese Stadt eine sichere Stadt ist.

 

Zu Ihren anderen Anträgen, zum Beispiel zu dem, der zum Prostitutionsgesetz eingebracht wurde, kann man nur sagen, den kann man nur ablehnen. Erstens einmal ist erst gestern das Bewilligungsverfahren eingebracht worden. Die Polizei wird sich bei dem Bewilligungsverfahren darum kümmern. Die wird sich das in Punkt und Beistrich anschauen. Ich sage, wenn man den zuständigen Beamten kennt, dann weiß man eines: Wenn da ein Beistrich, ein Punkt nicht dem Gesetz entspricht, dann gibt es dafür keine Bewilligung. Das muss man auch sagen. Ich sage, darauf können wir uns nämlich auch verlassen, weil auch das Teil unseres Rechtsstaates ist. Wissen Sie, dass es bei 370 genehmigten Lokalen in Wien übers Jahr gerechnet nicht einmal eine Handvoll Beschwerden gibt? Ist Ihnen das eigentlich bekannt? Das heißt, das Gesetz, das wir im Jahr 2011 beschlossen haben, dieses Gesetz wirkt und dieses Gesetz wirkt sehr, sehr gut. Aus diesem Grund werden wir es auch beibehalten. Wir werden es aber auch evaluieren. Man schaut sich das einmal an, wie es ist. Aber man kann jetzt schon eine sehr, sehr positive Tendenz aus dieser Sache herausbringen.

 

Damit wäre ich am Schluss meiner Rede und darf diesen Antrag von mir, vom Kollegen Schober und von der Birgit Hebein einbringen als Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend mehr Polizei, der auch noch verschiedene andere Themen behandelt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Abschließend: Es braucht nicht Sie für die Sicherheit. Es reicht so, wie wir die Sicherheit gestalten, und vor allem auch nach dem 15. Oktober mit einem Sicherheitsminister Doskozil. Das ist der wahre Garant in dieser Richtung. Dafür stehen wir, dass wir diesen Mann an der Spitze haben, der ein Innenministerium leiten wird. Dann ist in diesem Land tatsächlich das, was Sie fordern. Dann kommt auch diese Sicherheit zum Tragen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Blind zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.53.20

†Abg. Armin Blind (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was wir uns in den letzten Stunden hier anhören mussten, beweist nur eines, nämlich dass es Zeit für einen echten Wandel in dieser Stadt und in dieser Republik ist. Wir haben hier gelebte Inkompetenz gepaart mit Ignoranz und Unwissenheit erlebt. Ich werde in der Folge auch gleich darauf eingehen.

 

Vielleicht beginne ich einmal mit meinem Kollegen Hursky, der als Letzter gesprochen hat, ein Mann offensichtlich des aufgeklärten Absolutismus, ein Joseph II. Wenn nämlich bei der Behörde eh alles super klappt, na, dann brauchen wir keine Parteistellung in einem Bewilligungsverfahren. Also mit dieser Argumentation, Herr Kollege, könnten Sie wohl jedes Bewilligungsverfahren nach der Gewerbeordnung oder nach jedem anderen Gesetz auch in Zweifel ziehen. Wir sind da anderer Meinung. Wir sind der Meinung, die Menschen müssen gehört werden, die Menschen müssen beteiligt werden. Wenn sie substanzierte Einwendungen machen können, dann sollen sie ihre Parteistellung auch haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht einfach nicht an, dass man hier mit einem Fingerstreich über ganz essentielle Rechte in einem Rechtsstaat, und dazu gehört die Parteistellung, drüberfährt und diese quasi einfach beiseiteschiebt. Der Kollege Hursky hat aber auch von einem Match gesprochen. Also es ist jetzt ein bisschen voller in den Reihen der SPÖ geworden. Aber wenn man sich vorhin angeschaut hat, wie leer zu einem derart brisanten Thema Ihre Reihen waren, meine Damen und Herren von Rot und Grün, dann merkt man auch, dass alle Ihre Beteuerungen hier am Rednerpult nur leere Worthülsen sind und keine Substanz dahintersteht. Die Substanz Ihrer Ausführungen widerlegt sich durch Ihre mangelnde Anwesenheit bei wichtigen Debatten hier im Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Beginnen wir vielleicht auch bei der Frau Kollegin Hebein, die uns vorwirft, wir würden jede Verbesserung für Frauen ablehnen. Frau Kollegin Hebein! Ich habe mir vorhin die tatsächliche Berichtigung erspart, weil es eh jeder hier im Raum weiß: Diese Behauptung ist vollkommen faktenfrei, sie ist afaktisch. Sie können uns nicht immer Dinge vorwerfen, die Sie sich vor einer Minute ausgedacht haben. Möglicherweise glauben Sie es ja auch selbst, sie werden dadurch aber nicht wahrer. Wir

 

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