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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 25

 

haben vielmehr das Problem, nicht dass wir die Verbesserungen für Frauen ablehnen, sondern dass gerade Ihre Politik sowohl in der Stadt Wien als auch in der Bundesregierung von Rot und Schwarz mit grüner Unterstützung gerade dabei ist, dieses Land gerade für Frauen ganz besonders gefährlich zu machen, meine Damen und Herren! Das zeigen wir auf! Das passt Ihnen nicht und deswegen sind Sie so erregt, nicht nur im Wahlkampf, sondern immer, aber im Wahlkampf ganz besonders. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jeder, der sehenden Auges durch diese Stadt geht, jeder, der mit den Menschen spricht, bekommt doch einfach mit, dass die Sicherheitssituation nicht mehr so ist, wie sie früher war, gerade für Frauen. Das möchte ich bitte betonen. Wenn der FPÖ immer vorgeworfen wird, wir seien eine Männerpartei, so kann ich Ihnen als Bezirksparteiobmann eines mittelgroßen Bezirkes sagen: Seitdem diese Flüchtlingswelle eingesetzt hat, rennen uns die Frauen als Parteimitglieder die Türe ein, weil sie Angst haben und weil sie zu Recht Angst haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben das Problem, wir haben es im Sommer erlebt, wieder einmal erlebt, dass es in den Wiener Bädern zu Übergriffen kommt, wo wir seit Jahren als Freiheitliche Partei ein Sicherheitskonzept für die Wiener Bäder fordern und uns noch gesagt wurde: Nein, das ist alles sicher, unsere Leute sind bestausgebildet. Dann kommen wir drauf, dass beispielsweise im Penzinger Bad, das kann man der Zeitung entnehmen und es wurde ja dann auch seitens der Wiener Bäder in einer Presseaussendung darauf reagiert, eine Frau bei einem Übergriff den Bademeister ersucht hat, die Polizei zu holen und ihr gesagt wurde, ah, da steht ja Aussage gegen Aussage, da holen wir erst gar keine Polizei. Das ist eben der Unterschied zwischen allgemeiner Verwaltung im Bereich der Bäder und der Polizei. Die Polizei ist von den Bädern zu holen, wenn die Polizei von einer Mutter angefordert wird, und es ist nicht zuzudecken, wie Sie es hier in Wien getan haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auch nicht so, dass wir seit Ewigkeiten mit sogenannten „Ehrenmorden“ konfrontiert sind. Wir lesen das nun fast jede Woche in der Zeitung, es perpetuiert sich, und das darf nicht der Normalzustand sein. Da geht es nicht, mit Samthandschuhen drüberzustreicheln, sondern da muss hart durchgegriffen werden, da muss konsequent durchgegriffen werden. Diese Leute sind zu bestrafen und danach schleunigst aus diesem Land zu entfernen, abzuschieben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da geht es eben nicht darum, wie der Kollege Schober gesagt hat, dass wir Ängste schüren, sondern diese Ängste sind manifest vorhanden, und wir sind das Sprachrohr der Bevölkerung. Wir decken eben nicht zu, sondern wir decken auf, und genau davor haben Sie Angst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zur Kompetenz: Der Kollege Schober hat beispielsweise angesprochen, der freiheitliche Vorschlag würde sich mit der Bundesverfassung gar nicht in Einklang bringen lassen. Also ich nehme zumindestens an, der Kollege Schober meint den Art. 78d unserer Bundesverfassung, der es verbietet, Wachkörper aufzustellen, und zwar dort, wo bereits eine Bundespolizeidirektion besteht.

 

Das unterscheidet die Situation in Wien von Orten, wo damals noch keine Bundespolizeidirektion bestanden hat und sogenannte Stadtpolizeien eingerichtet sind. Das dürfen wir nicht. Nur, Herr Kollege Schober, das haben wir auch nicht verlangt - darum geht es nicht. Man kann die Freiheitlichen nicht dauernd mit Aussagen kritisieren, welche die Freiheitlichen schlichtweg nicht gemacht haben. Sie betreiben Schattenboxen im eigenen Raum. Kommen Sie einmal in die Arena und bleiben Sie nicht in Ihrem Boxkammerl, wo Sie sich Ihren Gegner selber ausdenken und dann bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Uns geht es vielmehr darum, die bestehenden Kräfte zu bündeln. Herr Kollege Hursky hat leider zu diesem Thema außer den Satz, dass alle dort super aufgehoben sind, wo die jeweiligen Stadträte sie gerade haben wollen, damit sie ein bisschen herumkommandieren können, nichts zu diesem Diskurs beigetragen. Wo sind denn Ihre Argumente? Sie argumentieren faktenfrei und werfen uns das vor. Das ist total durchsichtig und wird auch von der Bevölkerung dementsprechend honoriert, nämlich indem Sie sich auf einem Abwärtstrend sondergleichen befinden, der auch nicht mehr aufhören wird, wenn Sie so weitermachen.

 

Wir fordern vielmehr eine Bündelung von Kräften, Synergieeffekte. Wir haben nämlich auch noch andere Bestimmungen der Bundesverfassung, beispielsweise jene über die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Verwaltung. Ich frage mich jetzt: Ist es sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich, wenn ein Organ auf der Straße patrouilliert, Ordnungswidrigkeiten wahrnimmt, sie aber gar nicht aufgreifen darf, weil dafür das andere Organ zuständig ist? - Das sind leere Kilometer, das sind Ineffizienzen, und deswegen ist es nachgewiesen, dass Sie wirtschaftlich mit Geld nicht umgehen können. Das gehört auch beendet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich zum Antrag, den ich einbringen will. Wir haben es bereits angesprochen, es geht um das Wiener Prostitutionsgesetz. Wir haben anlässlich der Gesetzwerdung des Wiener Prostitutionsgesetzes auf mannigfache Schwächen hingewiesen, und genau diese Schwächen haben sich jetzt im Prostitutionsgesetz manifestiert. Als Fallbeispiel kann die Errichtung eines Prostitutionslokals auf der Linzer Straße 226 genannt werden. Das ist das Lokal, zu dem Kollege Hursky meint: Na, wenn es die Behörde im Alleingang macht, dann wird es schon passen. Ich vertraue unseren Beamten, das möchte ich ganz explizit sagen. Wir haben den Art. 18 B-VG, der besagt, dass die Verwaltung auf den Gesetzen basiert, und die Beamten der Bundespolizei, aber auch der Stadt Wien, sind sicherlich höchst dienstbeflissen und werden das auf Punkt und Beistrich wahrnehmen. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Menschen allwissend und allkönnend sind. Gibt es Einwendungen der Bevölkerung, muss die Bevölkerung gehört werden, sei es in Form eines Anhörungsrechts oder - wie wir es wollen - im Sinne einer Partizipation als Partei, wenn

 

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