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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 25

 

Arbeiten erledigt werden müssen, für die sie gar nicht zuständig wäre und Ähnliches. Ja, wir brauchen einen Sicherheitsstadtrat, wir brauchen jemanden, der politische Verantwortung dafür übernimmt, dass man gar nicht mehr Polizei braucht. Vielleicht wäre ein Ansatz: Wir brauchen weniger Verbrechen, wir brauchen weniger Kriminalität.

 

Da sind wir als politisch Verantwortliche und Sie im Besonderen, die Sie die Ämter innehaben, in denen das geregelt werden kann, gefordert. Herr Kollege Schober hat zuerst von Bildung gesprochen. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass wir einen Schulschwänzbeauftragten haben. Ich glaube zu wissen, dass es sehr viel Kriminalität in Wien gibt, die durch unmündige Minderjährige stattfindet. Wo sind da die Leute, die nach dem Schulpflichtgesetz tätig werden und zu all jenen, die eigentlich in einer Schule, in einer Bildungseinrichtung sein sollten, die ja so wichtig und notwendig ist, damit man nicht kriminell wird und nicht im Prater oder irgendeiner anderen schönen Umgebung herumhängt, in einer Mall wie der Lugner-City oder Ähnlichem, wo es Veranstaltungen gibt, bei denen man sich gerne trifft, gehen und sagen: Wie wäre es, gehen wir in die Schule? Das wäre auch ein Ansatz, um der Kriminalität entgegenzuwirken. Bitte machen Sie das! - Das macht aber niemand. Da kommt dann immer der Ruf nach der Polizei, und im Schulpflichtgesetz hat die Polizei gar kein Mitwirkungsrecht. Von dieser Personengruppe werden aber Taschendiebstähle, Ladendiebstähle und Ähnliches begangen.

 

Da könnte man sehr wohl einwirken, indem man einen Sicherheitsstadtrat installiert, der sich um diese Angelegenheiten kümmert, der auch die Vernetzung mit den Schulen, mit Leuten, die dann vielleicht als Ordnungskräfte ohne Exekutivgewalt mit diesen Jugendlichen in Kontakt treten, herstellt.

 

Es gibt wahnsinnig viele Jugendorganisationen, die vorgeben, sich mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen. Ich weiß nicht, ob diese das auch ansprechen und sagen: „Eigentlich wäre es nicht schlecht, wenn du in die Schule gehen würdest, denn dort wartet seit 8 Uhr in der Früh ein Lehrer auf dich.“ Ich glaube, dass man da ansetzen muss und soll.

 

Zu den Ausführungen des Kollegen Hursky: Es gibt einen Antrag für mehr Polizisten und Polizistinnen in Wien. 2015 hat sich der Herr Bürgermeister noch für die Einhaltung des Abkommens mit dem Innenministerium bedankt, jetzt kurz vor der Wahl in Wien im Herbst sind diese 1.000, 1.500 Polizistinnen und Polizisten, die versprochen wurden, eingetroffen. Liest man sich jetzt diesen Beschluss- und Resolutionsantrag durch, so steht da: Wann kommen endlich die zugesagten Polizistinnen und Polizisten? - Das heißt, sie dürften doch nicht da gewesen sein, vor der Wahl 2015.

 

Sie lügen sich selbst an, wenn es um Sicherheit geht. Sie sagen vor der Wahl 2015, ja, die sind eh da, und nach der Wahl, wann kommen diese jetzt endlich. - Daran sieht man die Unehrlichkeit, wie Sie selbst mit der Sicherheit umgehen. Das ist das, was wir kritisieren. Hier braucht es jemanden - eine Figur, eine Schlüsselposition -, der anspricht, was sich uns darstellt. Seit Jahren kennen wir die Schönrederei, und jetzt vor den Wahlen 2017 kommt jede Fraktion darauf, dass es doch nicht so sicher ist und dass man eigentlich vielleicht doch ein bisschen mehr Maßnahmen setzen muss, damit die Unsicherheit, die es ja angeblich nicht gibt, weil wir ja so sicher sind, aber dann trotzdem mit mehr Polizisten und Polizistinnen bekämpft wird.

 

Dann fordern Sie noch eine zeitgemäße Ausrüstung. Was ist eine zeitgemäße Ausrüstung? Meine Kolleginnen und Kollegen sind relativ gut bekleidet, und sie sind mit einem Fuhrpark unterwegs, der dem TÜV standhält, sagen wir es einmal so. Aber wenn es darum geht, Menschen zu kontrollieren, Anfragen zu stellen, nämlich relativ kurzfristig, damit man auch gleich weiß, wer einem da gegenübersteht, ob die Person registriert ist oder ob es sich um einen Fremden oder Asylanten handelt, da fängt man dann an, sich gegen die Vorzüge des besseren Einschreitens zu lehnen, denn schließlich muss der Datenschutz oder Ähnliches gesichert bleiben. Die zeitgemäße Ausrüstung - Herr Hursky, vielleicht können Sie noch einmal erklären, was damit gemeint ist!

 

Mehr Polizisten aus den Zuwandererfamilien: Ja, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, hat niemand etwas dagegen. Wogegen wir etwas haben, ist, wenn dann Leute den Polizeidienst antreten und drei bis vier Deutschkurse machen müssen, damit sie halbwegs die Protokolle verfassen können. Das ist jetzt keine Erfindung, sondern das ist Realität. Das kann man gerne hinterfragen, sofern man in der Polizeidirektion Wien darüber Auskunft bekommt.

 

Die kritisierte Planstelleneinsparung von 750 Posten während der Regierungszeit von Schwarz-Blau von 2000 bis 2006 wird angeführt. Zuerst wird behauptet, dass Wien der Polizei so viel abgenommen hat, das Fundwesen, das Meldewesen, das Passwesen - ja, somit brauchte man aber auch die Planstellen in dieser Form nicht mehr und sie wurden in dieser Zeit reduziert. So schlecht kann es aber nicht gewesen sein, denn Sie hätten ja jetzt in den vergangenen elf Jahren Zeit genug gehabt, alles wieder rückgängig zu machen, aber das haben Sie nicht getan. Sie brauchen etwas, das Sie kritisieren können. Das schlechte Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, das durchaus real ist und nicht von uns eingeredet wird, versuchen Sie damit wettzumachen, indem Sie kritisieren: Hätte die schwarz-blaue Regierung die Planposten nicht eingespart, wäre ja alles anders. - Das stimmt einfach nicht. Seien Sie so ehrlich und sagen Sie, dass sich die Bevölkerung verändert hat.

 

Recht und Ordnung: Man geht mit Recht und Ordnung ganz anders um. Man geht auch mit der körperlichen Unversehrtheit von Menschen ganz anders um. Darauf muss man reagieren und Einfluss nehmen. Es kann nicht sein, dass man alle Menschen, die zu uns kommen und mit unseren Rechtsnormen nicht viel anfangen können, entschuldigt und sagt, na ja, die müssen sich erst daran gewöhnen. Da brauchen wir ein paar Vereine, in denen man den Leuten sagt, wie sie sich hier verhalten sollen. Vielleicht geht es dann eh, dass sie sich daran halten.

 

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