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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 25

 

man subjektiv öffentlich-rechtliche Ansprüche geltend macht, sonst präkludiert man ja und kann in weiterer Folge keine Einwendungen mehr machen. Das ist echte Partizipation. Nur: Wir wollen Partizipation, und die Stadträtin für Partizipation ist nicht einmal im Raum anwesend, nimmt nicht einmal an der Debatte teil. - Das ist zu kritisieren, und unserer Forderung sollte nachgekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schutzniveau: Derzeit besteht ein Schutzniveau für Anrainer vor unzumutbaren Belästigungen durch Prostitutionslokale. Wir sagen, dieses Schutzniveau ist zu niedrig. Wir hätten gerne Schutz vor erheblichen Belästigungen, das ist weniger als unzumutbar, und wir hätten gern, dass nicht nur Anrainer geschützt werden, sondern die Nachbarn. Nachbarn sind nicht nur Leute, die eine gemeinsame Grundstücksgrenze haben, sondern all jene, die davon schlichtweg betroffen sind und, wenn sie Einwendungen erheben, ihre Parteienstellung erhalten.

 

Herr Kollege Hursky, aus Ihren sehr dünnen Worten zu diesem Thema weiß ich nicht, weshalb Sie dagegen sind, außer eben vielleicht - gemäß der Margulies-Doktrin -, weil der Antrag von der FPÖ kommt. Einer Fraktion reicht das ja als Ablehnungsgrund. Vielleicht sollten Sie sich als sehr alte, ehemals staatstragende Partei dazu entschließen, sich mit der Sache auseinanderzusetzen und nicht nur zu lesen, von wem der Antrag kommt und dann reflexartig wie der Pawlow‘sche Hund dagegen zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind auch der Meinung, dass Prostitution kein alltägliches Geschäft ist. Es ist kein Geschäft mit Vorbildwirkung, deswegen wollen wir auch nicht, dass Kinder, die auf einem Kinderspielplatz spielen, die in die Schule gehen, tagtäglich damit in unmittelbarer Nähe konfrontiert werden und dass das quasi als Normalität verkauft wird. Wir sind der Meinung, dass es das nicht ist. Deswegen wollen wir auch eine Schutzzone von 150 m im Umkreis um bestimmte Einrichtungen herum, in der die Errichtung von Prostitutionslokalen jedenfalls verboten ist, sprich, Kindertagesheime, Schulen, Schülerheime, Jugendheime, Jugendzentren, Kinder- und Jugendspielplätze, Heilpflegeanstalten, Friedhöfe und Gebäude mit religiösem Charakter. Das Beispiel Linzer Straße 226 zeigt es, in der Nähe sind eine Elternberatung der MA 11, eine Schule, ein Kinderheim, ein Kindergarten, ein Spielplatz, es ist der dafür ungeeignetste Ort in Wien. Wer hat es möglich gemacht? - Rot-Grün mit einem schlechten Gesetz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbstverständlich wollen wir, dass die Nachbarn ihre Einwendungen machen können und dass auch die Träger dieser schutzzonenursächlichen Einrichtungen zum Schutz der darin verkehrenden Personen diese Einwendungen erheben können. Wir meinen, es ist ein sehr durchdachter, ausgewogener Antrag. Es ist ein Antrag, mit dem sich die Regierungsfraktionen inhaltlich leider nicht einmal im Ansatz auseinandergesetzt haben und - das muss ich dazusagen - ein Antrag, der weit über das hinausgeht, was die ÖVP in einem - ich möchte es freundlich formulieren - dahingeschluderten Antrag ganz pauschal gefordert hat, nämlich eine Parteienstellung. Bei der ÖVP steht drinnen: Wir fordern eine Parteienstellung. - Punkt, aus. Das zeugt nicht von Bemühen, sondern das zeigt in Wirklichkeit ein Mal mehr - das kennen wir ja nicht nur von der Landes- und Gemeindeebene, sondern in letzter Zeit verstärkt auch von der Bundesebene -, man versucht, sich eben ganz billig auf freiheitliche Themen draufzusetzen, kann es aber nicht richtig. Das ist eben das Problem. Das heißt, Sie versuchen, es zu kopieren.

 

Wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen, weil er in der Sache richtig ist und einen Teil unseres Antrages abdeckt. Ich hoffe, dieser Antrag findet zum Wohle der Wienerinnen und Wiener eine breite Mehrheit hier im Haus, wobei ich auf Grund meiner Erfahrungen hier im Haus diesbezüglich etwas skeptisch bin. Aber, wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Schlussendlich werden es die SPÖ oder die Grünen nicht bis in alle Ewigkeit verhindern können, denn, wie auch unser Bundesparteiobmann HC Strache gesagt hat, man kann die FPÖ vielleicht bremsen, verhindern wird man uns nicht, und spätestens dann werden wir es umsetzen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Haslinger.

 

11.08.31

†Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident. Hoher Landtag!

 

Sicherheit und Kriminalität in Wien: Die Bewertung darüber, wie man damit umgeht, haben wir heute noch vor Beginn der Landtagssitzung erfahren. Beim Gedenken an verstorbene Abgeordnete hat der Erste Präsident des Wiener Landtages nämlich behauptet, dass Abg. Konecny durch rechte Gewalt verletzt wurde. Haben Sie irgendeinen Beweis dafür, dann legen Sie ihn vor?! Ich weiß, dass nicht festgestellt werden konnte, von wem es ausgegangen ist. Ein Kollateralschaden Ihrer Linksaktivisten, die linke Gewalt gegen Ballbesucherinnen und Ballbesucher setzten, das war es. (Abg. Birgit Hebein: Ich kann gar nicht sagen, wie schäbig Ihr Verhalten ist! Unglaublich!) Und dann wird behauptet, dass rechte Gewalt für eine Verletzung … (Abg. Prof. Harry Kopietz: Antifaschisten waren es nicht! - Abg. Mag. Wolfgang Jung in Richtung Abg. Prof. Harry Kopietz: Wieso wissen Sie das?) - Woher wissen Sie das? Bleiben wir bei den Fakten! (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Birgit Hebein.) - Frau Hebein, Sie regen sich immer so gern auf, wenn es darum geht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und von Abg. Birgit Hebein.) Wenn wir eine Behauptung aufstellen würden, die wir nicht belegen oder beweisen könnten, wären Sie die Erste, die sich aufregt. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Wieso regt euch das so auf?) Da wird bei einer Gedenkminute an verstorbene Politiker dieses Landes eine Behauptung aufgestellt, die schlichtweg nicht stimmt und nicht bewiesen werden kann. Aber so ist der Umgang mit Ihren Annahmen für Sicherheit und Kriminalität in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird heute von jeder Partei sehr viel über die Polizei gesprochen - auch von den GRÜNEN -, dass sie alle arm sind und die Überstundenbelastung stark ist und über die schlechte Bezahlung und dass von der Polizei

 

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