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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 19

 

würden, sondern an der SPÖ-Wien. Und das werden wir heute darstellen. Die Frage ist tatsächlich, wie glaubwürdig Wahlversprechen vor der Wahl sind und ob das nicht alles Dinge sind oder zum Teil Dinge sind, die schon längst hätten umgesetzt werden können, wenn insbesondere die Haltung der SPÖ-Wien eine andere ist. Wir glauben daran, dass Politik gewissenhaft und glaubwürdig stattfinden soll, und dass man nur das verspricht, was man auch hält. Deshalb werden wir heute auf dem Prüfstand sehen, inwieweit sich Christan Kern innerhalb seiner eigenen Fraktion in seiner eigenen Partei durchsetzen kann.

 

Um welche Themen geht es? Wir haben fünf Bereiche aus dem Plan A herausgegriffen, die wir für sehr gut finden, die wir auch schon mehrfach in diese Diskussion eingebracht haben, wo wir auch schon mehrfach Anträge gestellt haben. Zum Ersten geht es hier, und meine Kolleginnen und Kollegen werden es dann auch detaillierter ausführen, um die Abschaffung von Sonder- und Luxuspensionen. Im Bereich der Stadt Wien, im Bereich des Landes Wien wäre das möglich. Aber wir wissen, als das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz auf Bundesebene beschlossen wurde, das endlich mit diesen Luxuspensionen, mit diesen Pensionsprivilegien Schluss gemacht hat, hat sich Michael Häupl hingestellt und hat gesagt: „Die Wiener Pensionen gehen nur die Wienerinnen und Wiener etwas an!“ Was nicht stimmt, denn de facto zahlt das jeder Steuerzahler vom Bodensee bis zum Neusiedler See, und das wissen Sie. Es geht auch um das Ende der Frühpensionierung aus betrieblichen Gründen. Darauf werde ich noch näher eingehen.

 

Es geht um den besseren Schutz von Whistleblowern. Das ist enorm wichtig. Das finden wir auch. Aber wir haben hier schon erlebt, wie die Haltung des Michael Häupl zu Whistleblowern ist, wenn er sie als feige Vernaderer deklariert. Es geht um Bürokratiebremsen und die Vorschläge wie Sunset Clause, et cetera. Und selbstverständlich der größte Brocken: Die Einführung einer Subventionsbremse.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, weil Sie eingangs erwähnt haben, Aktionismus und dass das halt ein bissel ein Schauspiel ist. Wissen Sie, was das eigentliche Schauspiel ist? Das eigentliche Schauspiel ist, dass diese alteingesessenen Parteien SPÖ und ÖVP jedes Mal vor dem Wahltag Dinge versprechen, die sie nicht halten werden. Sie werden sie nicht halten, weil sie auf Grund ihrer eigenen Fraktionen, ihrer eigenen Interessen, ihrer eigenen Pfründe, ihrer eigenen Klientele daran gehindert werden, diese Versprechen auch tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Als Christian Kern als SPÖ-Vorsitzender angetreten ist, hat er eine durchaus bemerkenswerte Rede gehalten. Sie werden sich daran erinnern können, was er gesagt hat. Er hat gesagt: „Es muss ein Ende sein des Schauspiels der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit.“ Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie haben die einmalige Chance heute! Ich ermögliche Ihnen nicht nur, dass Christian Kern hier quasi in Gedanken anwesend ist, sondern ich gebe Ihnen auch die Chance, zu zeigen, wie ernst es die SPÖ mit wichtigen Reformvorhaben im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher meint. Sie haben hier die Chance, zu beweisen, dass Sie es ernst meinen. Sie haben die Chance, zu beweisen, dass Sie glaubwürdig sind. Und der Herr Kern hat die Chance, zu beweisen, dass er sich innerhalb seiner eigenen Partei durchsetzen kann.

 

Selbstverständlich brauchen wir einen Mentalitätswechsel und ein Ende dieser Machtversessenheit, dieses permanenten Klientelismus und der Absicherung der eigenen Machtbereiche. Wir müssen wesentliche Reformen auf den Weg bringen, gerade wenn es um Gerechtigkeit und Fairness der nächsten Generation gegenüber geht. Da sind natürlich die Pensionsprivilegien ein wesentlicher Punkt, wo wir NEOS die Einzigen sind, die stetig mutig darauf hinweisen, dass es weder gerechtfertigt ist, Privilegienstadl aufrechtzuerhalten, noch gerechtfertigt ist, dass die Menschen nach wie vor mit 60 in Pension gehen. Das ist übrigens das gleiche Antrittsalter wie vor 30 Jahren. Das wird sich simpel nicht ausgehen.

 

Ich komme jetzt zu dem Thema „Frühpensionierungen aus betrieblichen organisatorischen Gründen“. Dieses Thema habe ich mir jetzt noch herausgesucht und aufgegriffen. Den Rest werden meine Kolleginnen und Kollegen einbringen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle schon einmal die Abschaffung dieser Sonderregelung in Wien gefordert. Sie wissen das. Ich halte es simpel für nicht fair den ASVG-Versicherten gegenüber, aber auch den verbleibenden Beamtinnen und Beamten, die dann noch den Dienst versehen müssen, wenn man in so großem Ausmaß von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, aus organisatorischen, aus betrieblichen Gründen die Menschen mit 55 Jahren in Frühpension zu schicken. Und dass Sie das tun, das zeigt eine Anfrage, die wir gemacht haben. Sie konnten das ja lesen. Da kommt nämlich heraus, dass, wenn man nur diesen Teil der Frühpensionierungen aus betrieblichen Gründen herausnimmt, insgesamt im Bereich der Stadt, der Stadtwerke 31,5 Prozent der Ruhestände auf diese Sonderregelung zurückzuführen sind. Im Bereich der Wiener Netze sind gar 64 Prozent der Pensionierungen im vergangenen Jahr auf Grund dieser Sonderregelung passiert, im Bereich der Wien Energie immerhin 54 Prozent der Fälle. Schauen Sie, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Restrukturierungen auch bedeuten, dass man teilweise nicht weiß, was man mit den Heerscharen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern macht, die man einmal aufgebaut hat. Keine Frage. Aber Sie können mir nicht einreden, dass Sie das als gerecht und fair finden, weder den ASVG-Bediensteten, die jetzt weiter die doppelte Arbeit machen müssen, noch allen anderen ASVG-Bediensteten gegenüber, dass Sie in dermaßen hohem Ausmaß in Wien die Wiener Beamten mit 55 Jahren in Frühpension schicken. Das ist auch nicht fair den Beamten gegenüber! (Beifall bei den NEOS.) Deshalb gehört diese Sonderregelung abgeschafft. Und ich appelliere an Sie, hier den Plan A von Christian Kern, Ihrem Parteivorsitzenden, ernst zu nehmen und heute zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. (Beifall bei den NEOS.)

 

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