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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 19

 

Daher bringe ich den Antrag betreffend ersatzlose Streichung des § 68a Abs. 1 Z 2 der Dienstordnung ein. Ich bitte um sofortige Abstimmung.

 

Meine Kollegin und mein Kollege werden noch darauf hinweisen, welche anderen Punkte aus dem Plan A hier unserer Meinung nach sehr unterstützenswürdig sind. Unsere Unterstützung hätten Sie. Haben Sie Mut! Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Die Begründung ist somit erledigt. Danke schön. Es war gleichzeitig eine wunderbare Wahlrede. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat in der neuen Zusammensetzung werden sich sicher auf Ihre Reden freuen, Frau Abgeordnete!

 

Wir kommen damit zur Debatte.

 

Bevor ich einleite, darf ich noch bekannt geben, dass Herr Abg. Aigner leider krank wurde.

 

Für die folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners mit 15 Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Wiederkehr zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.14.33

†Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie ich sehe, Bundeskanzler Kern ist hier ein beliebtes Selfie-Objekt, selbst bei SPÖ-Genossinnen und Genossen. Wenn sein Antlitz zum Abfotografieren genau so beliebt ist wie seine Positionen, könnten Sie ja heute (Beifall bei den NEOS.) bei den Anliegen, die wir einbringen, auch zustimmen. Es ist schon eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit, ob man das, was man sagt, auch tut. Das ist ein wichtiges Prinzip in unserer Demokratie, die Glaubwürdigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land an das glauben, was Politikerinnen und Politiker auch sagen, weil hier sehen wir eine Tendenz, dass das Vertrauen in die Politik und vor allem in die Parteien im Sinken begriffen ist. Es sinkt von Jahr zu Jahr, weil die Bürger den Eindruck haben, Politiker versprechen alles, aber halten eh wenig. Da machen wir Sie heute dafür verantwortlich. Sie können es heute auch ändern, indem Sie das, was Sie sagen, auch umsetzen. Die fehlende Glaubwürdigkeit merkt man ja vor allem in den Reihen der SPÖ, die Partei, die für soziale Gerechtigkeit gegründet worden ist. Wie viele Ihnen wirklich noch abnehmen, vor allem in dieser Stadt, dass Sie sich wirklich für die Gerechtigkeit einsetzen und nicht für die eigenen Privilegien, diese Anzahl an Menschen schwindet auch. Darum bekommen Sie auch immer weniger Zuspruch bei den Wahlen.

 

Aber konkret: Wo fehlt es mir an Glaubwürdigkeit der SPÖ-Wien? Nach der letzten Wahl wurde gesagt: Jetzt muss alles anders gemacht werden, das Wahlergebnis ist ernst zu nehmen, der Verlust ist ernst zu nehmen, kein Stein bleibt auf dem anderen. Was ist passiert? Es ist alles gleich geblieben, außer die Streitereien in der Regierung innerhalb der Koalition haben zugenommen. Das Geld, das man verloren hat, weil man weniger Stimmen bekommen hat, wurde durch eine Parteiakademieförderung noch in die eigenen Taschen genommen. Das ist nicht die Glaubwürdigkeit, die ich mir vorstelle von einer Partei!

 

Genauso wenig Glaubwürdigkeit haben Sie als SPÖ-Wien in der Frage des Stadthaushaltes, des Budgetdefizits, weil jedes Jahr wieder gesagt wird, wir befinden uns auf dem Konsolidierungskurs, wir werden die Schulden abbauen. Jedes Jahr passiert wieder das Gegenteil. Das ist nicht glaubwürdig, das ist nicht ehrlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber! (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber auch die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Kern und der Bundes-SPÖ ist durchaus fragwürdig. Sich am Anfang als der große Unternehmer progressiv zu inszenieren und dann ausschließlich mit Forderungen aus der sozialistischen Mottenkiste zu kommen, ist für mich auch nicht die Glaubwürdigkeit, die ich haben möchte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zur sozialistischen Mottenkiste passt natürlich auch, dass man das Blaue vom Himmel verspricht, Forderungen stellt, die unglaublich viel kosten, ohne einen Plan zu haben, wie man es finanziert. Das war bei der Abschaffung des Pflegeregresses so, ist bei den vielen Wahlversprechen der SPÖ so, wie den Gratisführerschein für Lehrlinge, Klientelsache, Maschinensteuer, Mindestlohn, was auch immer, nennen Sie es selbst. Von diesen Forderungen im SPÖ-Katalog sind viele nicht umsetzbar, und das wissen Sie selber. Das ist nicht die Glaubwürdigkeit, die wir haben wollen.

 

Allerdings bin ich auch positiv überrascht von ein paar Vorschlägen Ihrer …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie! Kommen wir zum Verlangen, das Sie eingeleitet haben. Die Begründung wurde auch schon gemacht, warum es gemacht wird. Ich würde bitten, jetzt zu den einzelnen Punkten auch Stellung zu nehmen und Ihre Rede … (Abg. Markus Ornig, MBA: Das machen wir ja auch!) Ich versteh‘ schon, dass die NEOS möglicherweise wenige Möglichkeiten haben, im Wahlkampf öffentlich aufzutreten. Aber missbrauchen Sie bitte nicht den Wiener Landtag!

 

Abg. Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): Genau das wollte ich gerade machen. Das war die Vorbereitung, um genau auf diese Punkte zu kommen. Ich wollte gerade einmal den Kollegen Gremel und Schober, die so gespannt lauschen sollen, erzählen, was ich denn gut finde an den Positionen Ihres Bundesparteiobmanns, die Sie hier, die wir hier alle umsetzen können. Darum ist das, was ich sage, zentral für dieses Haus, weil es um Landesgesetze geht, die wir hier umsetzen können, und darum ist es heute auch relevant. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es geht mir heute um drei Punkte, um das Themenfeld Sonder- und Luxuspensionen und Pensionsreform, Schutz von Whistleblowern und Managergehälter, alle drei Themen, wo es breite Zustimmungen gibt, auch innerhalb der Opposition, auch innerhalb der GRÜNEN. Geben Sie sich einen Ruck! Zeigen Sie Ihre Glaubwürdigkeit! Stimmen Sie hier mit!

 

Zur Abschaffung der Sonder- und Luxuspensionen: Wir wissen alle, dass die Pensionsbelastung auch der Stadt von Jahr zu Jahr steigt und die Belastung mittlerweile für den Stadthaushalt schon enorm ist. Hier sagt

 

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