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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 19

 

Der zweite Punkt, den ich bis zu einem gewissen Punkt teile oder auch nachvollziehen kann, das ist die Versetzung in den Ruhestand aus betrieblichen Gründen. (Abg. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die aus betrieblichen Gründen!) Ich habe das sogar in einer Rede damals, ich glaube, zur Pensionierung der Wien Energie gesagt. Ja, es wurde viel zu spät mit Strukturreformen im Bereich der Wien Energie begonnen, weil vom Kollegen Ulm gerade die Wien Energie beziehungsweise die Wiener Netze zitiert wurden. Sie wissen, dass das im letzten Jahr ein Spezialfall war, der notwendig war, um die Wiener Netze und die Wien Energie wettbewerbsbedingt auch wieder auf gute Beine zu stellen. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wäre es gelungen, einen Großteil der dort Beschäftigten innerhalb der Gemeinde Wien im Magistrat unterzubringen. So einfach war das bei der Menge der Menschen nicht. Ich gebe Ihnen recht, das kann nicht das Ziel sein. Wir müssen das verhindern und genau solche strukturelle Fehler früher erkennen, damit das nicht mehr passiert. Da gebe ich Ihnen recht. Ich glaube nur nicht, dass es bei den Wiener Netzen tatsächlich in der Situation anders gegangen wäre.

 

In diesem Sinne ist es bei der Pensionsreform unser Ziel, betrieblich bedingte Kündigungen beziehungsweise Beendigungen des Dienstverhältnisses bestmöglich hintanzuhalten. Und zwar in allen Bereichen der öffentlichen Hand, nicht nur auf Wiener Ebene, sondern selbstverständlich auch auf Bundesebene, in staatsnahen Betrieben, und so weiter, bei krankheitsbedingten Kündigungen in Kooperation gemeinsam mit den Menschen zu versuchen, wenn es irgendwie geht, einen Arbeitsplatz zu finden, den Arbeitsplatz zu erhalten, aber sie gleichzeitig dabei nicht unnötig zu sekkieren und zu quälen, sondern wenn es nicht mehr geht, tatsächlich eine vorzeitige Frühpensionierung vorzunehmen. Ansonsten kleine Pensionen sichern und bei den großen kürzen. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.45.14

†Abg. Angela Schütz (FPÖ)|: Viel heiße Luft hier oben. Erinnert mich so an den Oberlehrer aus der Schule.

 

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal und an den Bildschirmen!

 

Ich finde es ja sehr schön, dass die NEOS wenigstens heute zur einberufenen Sondersitzung vollständig anwesend sind, weil das ist ja meist nicht so. Ich würde anregen, dass uns die Kollegen der NEOS bitte vielleicht einen Pappkarton ihrer Klubobfrau hier hersetzen, damit wir sie etwas öfter sehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich mir den Mix des heutigen Sonderlandtages so ansehe, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass die NEOS sich im Sommer zusammengesetzt haben, alle Themen, die wahlkampfrelevant sein könnten, in einen Cocktailmixer geschüttet haben, das einmal gut durchgemischt haben und so einmal über den Tisch gestreut haben, und das, was als Erstes herausgekommen ist, das ist das Thema der heutigen Sondersitzung des Wiener Landtags. Dafür eine reguläre Landtagssitzung abzusagen, das halte ich allerdings für demokratiepolitisch höchst bedenklich. Zumal man diese meisten Punkte, die heute Thema sind, auch ohne Problem in eine ganz reguläre Landtagssitzung hätte einpacken können. Nur offensichtlich will Rot-Grün das vor der Wahl nicht mehr diskutiert haben.

 

Ich finde es auch sehr spannend, dass die NEOS offensichtlich in Ermangelung eines eigenen Plans immer wieder auf den Plan A des Bundeskanzlers reflektieren. Wie wir jetzt im Wahlkampf ja sehen, ist das Festhalten an einem Plan ja doch recht schwierig, besonders dann, wenn man so sensibel auf Kritik reagiert, wie es unser Bundeskanzler tut. (Abg. Dominik Nepp: Die Prinzessin!) Es ist schon tragisch für Österreich und beschämend für die handelnden Personen, wenn man dann, wie im Fall unseres Bundeskanzlers, keinen Plan B hat, sondern wenn der Plan B nur derjenige ist, Diskussionen abzusagen und Inserate zu streichen. Da kann man nur sagen, da sieht man, dass neben Rot, bei Grün sind wir es ja sowieso gewöhnt, also dass uns Rot auch Zeit und Geld stiehlt, und das schon seit Jahrzehnten.

 

Eines ist sicher: Wir werden uns an den Anträgen der NEOS und auch der ÖVP in Bezug auf die Pensionierungen, die gegen unsere Bediensteten gestellt sind, nicht beteiligen, auch wenn wir der Meinung sind, dass es in Wien akuten Handlungsbedarf in vielen Bereichen gibt. Aber mit diesen Anträgen lösen wir die Probleme und den Handlungsbedarf, der herrscht, nicht. Schon gar nicht mit einer Dienstrechtsnovelle, wie wir sie vor einigen Jahren gehabt haben, wo man über die Mitarbeiter drüberfährt, und zwar ohne Wenn und Aber, und sie in ein neues Dienstrecht zwingt, das jetzt schon mehr als reparaturbedürftig scheint.

 

Zu dem Antrag der NEOS, was die Pensionen betrifft. Den werden wir auch aus dem Grund ablehnen, weil er darauf abzielt, auch kleinen und mittleren Beamten ihre Pensionen zu kürzen. (Abg. Markus Ornig, MBA: Können Sie lesen?) Aber die Top-Gagen der ausgegliederten Unternehmungen trifft man damit nicht. Da die Supergagen nicht drinnen sind, ist das abzulehnen. Wir sind nämlich dagegen, dass man die fleißigen kleinen und mittleren Beamten, die die Masse der Arbeitnehmer hier in der Stadt Wien sind, auch bluten lässt.

 

Worüber wir allerdings dringend diskutieren sollten, ist, dass sich immer mehr Pensionisten ihr Leben nicht mehr leisten können, obwohl sie ein Leben lang hart gearbeitet haben. Das ist ein Armutszeugnis für diese Stadtregierung, und dafür sollten Sie sich wirklich schämen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil die FPÖ den Menschen das Geld gestohlen hat!) Schauen Sie (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja, so ist es!), ich finde es immer sehr lustig, wenn aus den billigen Plätzen der siebente Zwerg von rechts seinen Mund groß aufmacht, anstatt einfach selber hinauszugehen und zu reden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines ist sicher: Die Menschen haben es einfach satt. Sie haben es satt, was Sie die ganze Zeit machen. Sie haben es vor allem satt, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig bleibt.

 

Wir sprechen davon, dass viele neben der Miete und den sonstigen Zahlungsverpflichtungen, die sie haben, nicht einmal mehr genug Geld haben, um leben zu können. So weit hat uns das sozialistische System nämlich heute gebracht. Es darf nicht sein (Abg. Dipl.-Ing. Martin

 

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