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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 19

 

nicht mehr länger hinnehmen beziehungsweise die Privilegien der öffentlich Bediensteten. Im selben Zeitraum, wir haben es wieder gehört, seit damals enorm. Aber wir haben jetzt eine Ungleichverteilung des in Österreich vorhandenen Vermögens, nämlich dass knapp 100.000 Menschen knapp die Hälfte des in Österreich vorhandenen Vermögens besitzen. Also wir sind nicht arm, es ist nur ungleich verteilt.

 

Der Bund hat dann damals eine Pensionsreform auch für öffentlich Bedienstete beschlossen mit einem kürzeren Durchrechnungszeitraum, was die Pensionen der Beamten und Beamtinnen, die im Durchschnitt auf Bundesebene deutlich mehr verdient haben als die Beschäftigten auf Gemeindeebene, deutlich nivelliert hat an die Pensionszahlungen der ASVG-Versicherten. Was hat Wien damals getan? Und jetzt komme ich zum ersten Punkt, der von Ihrem Antrag kommt. Wien hat damals gesagt, in dieser Art und Weise spielen wir nicht mit. Das Raubrittertum von Freiheitlichen und ÖVP nehmen wir jetzt nicht zur Kenntnis, indem wir einer heute 43-jährigen Kindergärtnerin ein Viertel ihrer Pension stehlen, was ÖVP und FPÖ gemacht haben! Sie stehlen den Leuten das Geld, um es den Vermögenden zuzuschieben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Da hat Wien damals gesagt, wir machen das nicht in diesem Zeitraum, und dazu stehe ich bis heute, dass wir der Kindergärtnerin, der Krankenpflegerin, dem Krankenpfleger, dem Müllaufleger, die heute 43 Jahre sind (Aufregung bei Abg. Markus Ornig, MBA.), nicht ein Viertel ihrer Pension stehlen! Das halte ich für richtig! Sie halten das nicht für richtig. Sie wollen, dass Menschen, die hart arbeiten, mit weniger in Pension gehen. Das ist Ihr Ziel! Und bei dem Geld, das übrig bleibt, und das merkt man doch deutlich bei all Ihren anderen Reformen, soll sich die bestehende Vermögensungleichheit noch deutlicher ausweiten.

 

Da nehmen wir doch eine Großpensionistin bei Ihnen in den eigenen Reihen, die Frau Dr. Griss. Sie hat, glaube ich, eine Pension, die niemand von uns jemals erreichen wird. Haben Sie mit der Frau Dr. Griss (Aufregung bei Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) jemals darüber gesprochen, dass sie auf einen Teil ihrer Pension verzichtet und ihn spendet? Nein! Ich gebe Ihnen in einem Punkt total recht und daran wird man auch erkennen, dass eine Koalition nicht das Aufgeben der eigenen Positionen ist, sondern ein regelmäßiges, härteres Verhandeln. Und da teile ich auch die Position unserer Bundes-GRÜNEN. Na selbstverständlich, die Spitzenpensionen (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Na eben!), die jetzt gezahlt werden (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), die wurden und werden bis heute nicht auf ein erträgliches Ausmaß zurückgeführt, weder im Bund noch in Wien noch in anderen Bundesländern. (Aufregung bei Abg. Markus Ornig, MBA.)

 

Es gab, wenn Sie sich die Regelung des Pensionsgesetzes anschauen, auch unterschiedliche Punkte, nicht nur einen. (Zwischenruf bei Abg. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Schauen Sie, ich sage bewusst dazu: In einer Koalition in Wien, und jetzt rede ich über Wien, muss man nicht in jedem einzelnen Punkt einer Meinung sein. Sie wissen es von der FPÖ, Sie waren in einer Koalition. Sie wissen es von der ÖVP, Sie waren in einer Koalition, Sie sind in einer Koalition. Sie wissen es nicht von den NEOS. Sie waren noch nie in einer Koalition und wahrscheinlich werden Sie es auch nicht sein, aber vielleicht auch doch. Wenn Sie drinnen sind, werden Sie draufkommen: Koalition bedeutet nicht die Aufgabe der eigenen Positionen. Koalition bedeutet, sich gemeinsam mit einem Partner, einer Partnerin, etwas auszumachen und hin und wieder das eine oder andere Mal abzustimmen, auch wenn man etwas nicht unbedingt will, damit man andere Sachen durchbekommt. Das ist eine Koalition. Anders kann es nicht funktionieren.

 

Dazu sind wir alle lange genug im politischen Geschäft, um das zu wissen.

 

Ich glaube daher, dass es unser Ziel sein muss, nicht nur im öffentlichen Raum diese Spitzenpensionen zu begrenzen, sondern auch im Privatbereich, weil man tut immer so, im Privatbereich würde es dann niemand zahlen. Natürlich zahlen dann auch alle in Österreich lebenden Menschen die Privatpensionen mit, indem die Lebensmittel teurer werden, indem manche andere Sachen teurer werden. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die ASVG-Pensionen wollen Sie!) Ich habe Sie nicht verstanden. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die ASVG-Pensionen wollen Sie!) Entschuldigung. Nicht die ASVG-Pensionen. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die betrieblichen Pensionen!) Ich glaube, dass es darum geht, bei den Managergehältern und dabei ausgemachten Pensionszusagen einmal erheblich den Rotstift anzusetzen. Es ist eine Illusion, und es ist absurd (Beifall von Abg. Markus Ornig, MBA.), auch im privaten Bereich riesige Pensionen, riesige Pensionsvorsorgen steuerlich abzugsfähig zu machen und damit die Unternehmergewinne zu reduzieren und dafür keine Steuern zu zahlen. Die zahlen wir alle. Die zahlen Sie, die zahle ich. Ich glaube, dass es darum geht, im Pensionsrecht endlich Gerechtigkeit einziehen zu lassen. Gerechtigkeit im Pensionsrecht, das bedeutet, den Menschen mit einer niedrigen Pension mehr Pension zu geben und die Höchstpensionen zu reduzieren. Das bedeutet Gerechtigkeit im Pensionssystem! Das ist etwas anderes, als was NEOS, ÖVP und FPÖ seit Jahren fordern und machen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich erlaube mir auch noch, auf einen anderen Punkt einzugehen, nämlich tatsächlich auf den Punkt mit der Versetzung in den Ruhestand aus zwei unterschiedlichen Gründen. Das eine sind die Krankheitsgründe. Versetzung aus Krankheitsgründen wird es immer geben. Aber da teile ich die Einschätzung all jener, die sagen, jeder, der oder die krank ist und irgendwie versuchen will, wieder in den Job zurückzukehren, da ist es unsere gemeinsame Aufgabe zu schauen, dass dies gelingt. Ich hoffe, Sie sehen das genauso. Ich finde, man soll Menschen nicht quälen. Wenn sie wirklich nicht können, dann soll es auch krankheitsbedingte Pensionierungen geben. Wenn dies nicht der Fall ist, ist es unsere Pflicht, alles dazu zu tun. Und ich habe das Gefühl, dass wir gemeinsam in Wien diesen Schritt gehen und noch verstärkt eingeleitet haben im Vergleich zu früher. Ich hoffe sehr, dass uns in diese Richtung noch weitere positive Dinge gelingen.

 

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